Entscheidungen zu § artikel132 B-VG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 181-210 von 1.672

RS Vwgh 2006/9/13 2006/12/0140

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 §162 Abs2 idF 2001/I/087;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;BDG 1979 §65 Abs2;BDG 1979 §67 Abs1;B-VG Art132;UOG 1993 §23;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:z.B. E VfGH 11.12.1998 VfSlg 15365/1998; R... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.09.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/9/7 2006/16/0117

Mit Bescheid vom 30. April 1998 wies der Bürgermeister der Stadtgemeinde Mödling den Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückerstattung von Getränke- und Speiseeissteuer für den Zeitraum Jänner 1995 bis Dezember 1997 ab. Mit Bescheid vom 7. Mai 2001 entschied der Gemeinderat der Stadtgemeinde Mödling über die dagegen erhobene Berufung. Mit Bescheid vom 20. Juli 2004 wurde der dagegen erhobenen Vorstellung Folge gegeben, der Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Möd... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 07.09.2006

RS Vwgh 2006/9/7 2006/16/0117

Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL34003 Abgabenordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;GdO NÖ 1973 §36;LAO NÖ 1977 §48 idF 3400-7;LAONov NÖ 06te 2000 3400-7 Art2 Abs2;VwGG §27;VwGG §28 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Sind die Voraussetzungen des Art. II Abs. 2 der Novelle LGBl ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 07.09.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/6/29 2006/16/0074

Aus der Beschwerde und ihren Beilagen ergibt sich Folgendes: Die Abgabenkommission der Stadt Hohenems hat mit Bescheid vom 20. Oktober 2005 den Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückerstattung der Getränkesteuer für alkoholische Getränke für das Jahr 1999 als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit der Eingabe vom 3. November 2005 Vorstellung. Mit dem beim Verwaltungsgerichtshof am 6. Juni 2006 eingelangten Schriftsatz erhob die Be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.06.2006

RS Vwgh 2006/6/29 2006/16/0074

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Unabdingbare Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG ist es, dass jene Behörde, der Säumnis zur Last gelegt wird, verpflichtet war, über den betreffenden Antrag zu entscheiden. Da die im Beschwerdefall als belangte Behörde in Anspruch genommene Behörde zur E... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.06.2006

RS Vwgh 2006/6/29 2006/16/0074

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/16/0211 B 25. August 2005 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGG ist bei Säumnisbeschwerden nach Art. 132 B-VG als belangte Behörde die oberste Behörde zu bezeichnen, deren Entscheidung in der Rechtssache verlangt wurde. Sinn dieser Besti... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.06.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/6/27 2006/18/0168

Mit der vorliegenden Beschwerde wird die Verletzung der Entscheidungspflicht geltend gemacht, weil die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) über die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes bisher nicht entschieden habe. Gemäß § 27 Abs. 1 erster Satz VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.06.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/6/27 2006/18/0169

Mit der vorliegenden Beschwerde wird die Verletzung der Entscheidungspflicht geltend gemacht, weil die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) über die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Erlassung eines auf zehn Jahre befristeten Aufenthaltsverbotes bisher nicht entschieden habe. Gemäß § 27 Abs. 1 erster Satz VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.06.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/6/22 2006/19/0710

In seiner Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, die belangte Behörde habe über die von seiner Mutter eingebrachte Berufung vom 12. Mai 2005 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. Mai 2005 nicht innerhalb der im § 73 AVG vorgesehenen Frist von sechs Monaten entschieden. Die am 13. Februar 2006 zur Post gegebene Säumnisbeschwerde langte am 15. Februar 2006 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein und forde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.06.2006

RS Vwgh 2006/6/22 2006/19/0710

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Die Säumnisbeschwerde wurde nach Ausfolgung des Bescheides der belangten Behörde an die Mutter des Beschwerdeführers als seine gesetzliche Vertreterin erhoben. Den Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach die Hinterlegung auf Grund einer Orts... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.06.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/6/8 2004/01/0289

Der Mitbeteiligte, ein der Volksgruppe der Roma angehörender Staatsbürger von Serbien und Montenegro, reiste im Februar 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 2. Dezember 2003 den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten nach Serbien und Montenegro, ausgenommen Kosovo, gemäß § 8 AsylG für zulässig. Dagegen erhob der Mitbeteiligte Beruf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.06.2006

RS Vwgh 2006/6/8 2004/01/0289

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23 Abs3 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §8 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/01/0353 E 22. August 2006
Rechtssatz: Mit dem hg. Beschluss vom 27. April 2006, Zl. 2006/20/0050, hat der Verwaltungsgerich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 08.06.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/5/31 2005/10/0225

Mit der am 27. Dezember 2005 zur Post gegebenen und am 29. Dezember 2005 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, er habe am 5. November 2004 beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 15, einen Antrag auf "Gewährung von Krankenhilfe bzw. Kostenübernahme für Zahnbehandlung" gestellt. Über diesen Antrag sei innerhalb der gesetzlichen Frist nicht entschieden worden, worauf er am 19. Mai 2005 einen Devolutionsantrag an den Un... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 31.05.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/5/30 2005/12/0118

Die im Jahre 1944 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. September 2000 als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Sie hatte sich im Jahre 1998 neben anderen Lehrerinnen und Lehrern um die Planstelle eines Direktors/einer Direktorin der Verwendungsgruppe L1 am Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium B - erfolglos - beworben. Mit ihrem Antrag vom 16. Februar 2000 begehrte sie nach § 15 B-GBG den Ersatz eines Schadens von insgesamt S 1.345.928,--, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.05.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/5/30 2006/06/0098

Der Beschwerdeführer steht im Bereich der belangten Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht seinen Dienst an der Österreichischen Botschaft in Tokio (was auch für den gesamten verfahrensgegenständlichen Zeitraum zutrifft). Mit der gegenständlichen, am 31. März 2006 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, dass die belangte Behörde bislang nicht über seine Vorstellung vom 1. Juni 2005 gege... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.05.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/5/30 2006/06/0089

Mit der am 28. Februar 2006 eingelangten Säumnisbeschwerde machte der Beschwerdeführer die Untätigkeit der genannten Behörden in Bezug auf seine Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz, BGBl. Nr. 287/1987, vom 23. Jänner 2006 in Bezug auf Ausspeisung, Tischbesuch und einen Vorfall vom 24. Dezember 2005 geltend und beantragte Verfahrenshilfe. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. März 2006, Zlen. 2006/06/0089-3, 2006/06/0104 bis 0105-3, wurde der Antrag des Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.05.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/5/30 2006/06/0082

In der vorliegenden Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Jugendgerichtshof Wien und das Landesgericht Krems unter Anführung von näher genannten Daten und Hv-Zahlen, da in den genannten Verfahren innerhalb der vorgesehenen Frist kein Urteil (bzw. kein Beschluss) zugestellt worden sei. Daher beantrage er, dass der Verwaltungsgerichtshof im Namen der genannten Gerichtshöfe entscheiden möge. Gemäß Art. 132 B-VG kann beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde wegen V... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.05.2006

RS Vwgh 2006/5/30 2006/06/0089

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987;B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2006/06/0104 2006/06/0105 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0010 B 25. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Die Voraussetzungen für eine Beschwerdeführung nach Art. 132 B-... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.05.2006

RS Vwgh 2006/5/30 2006/06/0082

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/02 Jugendgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art132;JGG §2 idF 2003/I/030;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn sich der Beschwerdeführer in der Beschwerde gegen die Nichterlassung von Urteilen bzw. Beschlüssen durch gerichtliche Organe, nämlich durch den Jugendgerichtshof Wien (der allerdings gemäß § 2 Jugendgerichtsgesetz 1988 i.d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.05.2006

RS Vwgh 2006/5/30 2005/12/0118

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/06 Dienstrechtsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGBG 1993 §15;B-VG Art132;DVG 1984 §19 Abs5 idF 2002/I/119;DVG 1984 §2 Abs2 idF 2002/I/119;DVG 1984 §2 Abs6 idF 1994/665;DVPV BMBWK 2003 §1 Abs1;DVPV BMBWK 2003 §2 Abs2;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit zur Entscheidun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.05.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/4 2004/03/0207

Mit Bescheid der Austro Control GmbH vom 26. April 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Berufshubschrauberpilotenscheines mit der Nummer 257 vom 22. November 2003 gemäß § 11 der Zivilluftfahrt-Personalverordnung (ZLPV) iVm § 32 Luftfahrtgesetz 1957 (LFG) und § 7 ZLPV abgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurden im Zuge des Ermittlungsverfahrens gestellte - näher genannte - Beweisanträge des Beschwerdeführers abgewiesen (Spruchpunkt II.).... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.05.2006

RS Vwgh 2006/5/4 2004/03/0207

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §42 Abs4;VwGG §62 Abs2;
Rechtssatz: Mit der Aussetzung des Berufungsverfahrens gemäß § 38 AVG ist die Säumnis der Berufungsbehörde beendet (vgl das hg Erkenntnis vom 30. Jänner 2006, Zlen 2005/17/0231 bis 0233). Schlagworte Anspruch auf S... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 04.05.2006

RS Vwgh 2006/5/4 2004/03/0207

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art132;LuftfahrtG 1958 §30 Abs1 litb;LuftfahrtG 1958 §32;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §42 Abs4;VwGG §62 Abs2;VwRallg;ZLPV 1958 §11 lita;ZLPV 1958 §7 Abs1;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wird die tatsachenwid... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 04.05.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/4/27 2006/20/0050

Den Beschwerdeausführungen und den Beilagen zur Beschwerde ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid vom 27. März 2005 hat das Bundesasylamt den am 15. Dezember 2003 gestellten Asylantrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von China, gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach China festgestellt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.04.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/4/27 2005/16/0281

Die beschwerdeführende Partei erhob gegen den Abrechnungsbescheid des Zollamtes Wien vom 17. November 2004 mit der Eingabe vom 20. Dezember 2004 Berufung. Über diese Berufung erging zunächst keine Entscheidung. Die beschwerdeführende Partei erhob deswegen mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2005 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, in der sie die Verletzung der Entscheidungspflicht des unabhängigen Finanzsenates behauptete. Nach Einleitung des Vorverfahrens erging auf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.04.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/27 2003/16/0506

Bezüglich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die hg. Erkenntnisse vom 12. August 2002, Zl. 2001/17/0104, und vom 23. Jänner 2003, Zl. 2001/16/0271, verwiesen. Wie diesen Erkenntnissen zu entnehmen ist, haben die Beschwerdeführerin und Dr. Manfred Z mit Schreiben vom 24. Mai 2000 einen Antrag auf Rückzahlung von im Juni 1998 für näher bezeichnete Grundstücke zu Unrecht entrichteten Abgaben (Grundsteuer für den Zeitraum 1987 bis 1. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2006

RS Vwgh 2006/4/27 2006/20/0050

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Ist in dem in der Beschwerde bezogenen Verfahren keine Berufung des Bf (mehr) anhängig, so ist die Behörde insoweit gemäß § 73 Abs. 1 AVG nicht entscheidungspflichtig, sodass es an einer Voraussetzung für die ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.04.2006

RS Vwgh 2006/4/27 2003/16/0506

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0010 B 15. Februar 1985 RS 1 Stammrechtssatz Jede Partei des Verwaltungsverfahrens hat Anspruch auf Erlassung eines Bescheides dann, wenn ein Antrag oder eine Berufung offen ist (Hinweis E 17.11.1980, 219/80). Schlagworte Anspruch ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.04.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/4/25 2002/06/0210

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 85 Abs. 1 lit. a des Vorarlberger Gemeindegesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Vorarlberger Baugesetzes die vom Bürgermeister der Marktgemeinde S (dem Beschwerdeführer) mit Bescheid vom 8. März 2002 der M GmbH erteilte und bis zum 15. Mai 2002 befristete Baubewilligung, auf einem näher angeführten Grundstück im Gebiet der Marktgemeinde S eine Werbeanlage in Form eines auf e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.04.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/25 2004/06/0182

Mit Eingabe vom 22. Mai 2002 (eingelangt bei der Rechtsanwaltskammer Wien am 23. Mai 2002) beantragte der Beschwerdeführer die Auszahlung der Altersrente aus der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien Teil B "Zusatzpension neu". Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien, Abteilung Ib, vom 27. August 2002 wurde diesem Antrag des Beschwerdeführers mit Wirkung vom 1. Juni 2002 stattgegeben. Die Altersrente betrage brutto EUR 3.025,38 p.a. / S 41.630... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2006

Entscheidungen 181-210 von 1.672

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