RS Vwgh 2006/9/13 2005/12/0270

Mit der gegenständlichen Säumnisbeschwerde wird ausschließlich eine behauptete Säumnis der belangten Behörde mit einer Entscheidung in Ansehung von Ansprüchen auf Verwendungszulage geltend gemacht (im Beschwerdefall ist § 30a Abs. 1 und 2 GehG in der Fassung dieses Gesetzes nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 677/1978 - wie er durch § 2 lit. c sublit. cc Tir LBG 1998 mit der dort genannten Maßgabe rezipiert wurde - maßgeblich). Da den diesbezüglichen Angaben im Ernennungsdekret keine Bescheidwirkung zukommt (vgl. den hg. Beschluss vom 19. März 2003, Zl. 2001/12/0035, zur ähnlichen Rechtslage nach dem GdBG Innsbruck 1970), lag jedenfalls kein bescheidförmiger Abspruch diese Ansprüche betreffend vor.