Die beschwerdeführenden Partei erhob gegen einen Bescheid der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg, mit dem gemäß § 8 Abs. 1 des Salzburger Tierzuchtgesetzes die mitbeteiligte Partei als Zuchtorganisation zugelassen wurde, Berufung. Mit Schriftsatz vom 3. Mai 2004 erhob die beschwerdeführende Partei Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof mit der Begründung: , die belangte Behörde habe nicht fristgerecht über die Berufung entschieden. Der Verwaltungsgerichtshof stell... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0216 E 5. Mai 2003 RS 1(hier nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Nach Aufhebung des nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist nachgeholten Bescheides wegen Unzuständigkeit ist die belangte Behörde zur ... mehr lesen...
In der vorliegenden Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG wird Folgendes vorgebracht: Die Steiermärkische Krankenanstalten GmbH (KAGES) sei rechtskräftig verurteilt worden, dem Beschwerdeführer EUR 50.000,-- samt Anhang zu bezahlen. In einem daraufhin gegen die KAGES geführten Exekutionsverfahren (zuletzt bezüglich noch aushaftender Kosten von EUR 946,32 und EUR 27,26) sei der Beschwerdeführer vom Exekutionsgericht aufgefordert worden, eine Erklärung im Sinne des § 15 EO von der zustä... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Halterin des Zivilflugplatzes L. Sie richtete folgende Schreiben an die belangte Behörde: Am 18. Juni 1998: "Nachträgliche Geltendmachung von Aufwendungen nach § 13 Abs 2 Luftfahrtsicherheitsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen (BGBl. Nr. 824/1992 in der Fassung BGBl. Nr. 818/1993) sieht in seinem § 13 Abs. 2 vor, dass der Bundesminister für In... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §56;B-VG Art132;LuftfahrtsicherheitsG §13 Abs2 idF 1996/201;LuftfahrtsicherheitsG §8 idF 1996/201;LuftfahrtsicherheitsG §9 idF 1996/201;MRK Art6;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/03/0304 B 8. Juni 2005 ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 2002, Zl. 2002/10/0107, verwiesen, mit dem die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 22. April 2002 betreffend naturschutzbehördliche Bewilligung als unbegründet abgewiesen worden ist. Nach der Begründung: dieses Erkenntnisses habe der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. März 2002 bei der Burgenländischen Landesr... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §38;B-VG Art132;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs2;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs5;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hat der Bf (neuerlich) einen Antrag um nachträgliche Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligu... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;B-VG Art132;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs2;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs5;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;VwGG §55 Abs2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat den Nachweis iSd § 55 Abs. 2 VwGG zu erbringen vermocht: Nach ihrem Vorbringen habe de... mehr lesen...
Mit den vorliegenden Säumnisbeschwerden macht die Beschwerdeführerin die Säumnis des Gemeinderates der Marktgemeinde Jois mit der Entscheidung über ihre Berufungen gegen die Vorschreibung von Kanalbenützungsgebühren für die Jahre 1991 (hg. Zl. 2004/17/0179), 1992 (hg. Zl. 2004/17/0118) und 1993 (hg. Zl. 2004/17/0181) geltend. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Jois hat mit Schreiben vom 24. Februar 2005 mitgeteilt, dass der Gemeinderat der Marktgemeinde Jois in seiner Sitzung am... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281 Abs1;BAO §311;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3;BAO §93 Abs4;B-VG Art132;LAO Bgld 1963 §211 Abs1;LAO Bgld 1963 §232;LAO Bgld 1963 §70 Abs2;LAO Bgld 1963 §70 Abs3;LAO Bgld 1963 §70 Abs4;LAO Bgld 1963 §73 Abs1;VwGG §27 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entschei... mehr lesen...
Auf dem Grundstück Nr. 1454/1 des U. befinden sich Baulichkeiten, bezüglich derer U. durch den Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. Mai 2002 eine Abbruchbewilligung erwirkt hatte. Dieser Abbruch lässt sich allein vom Abbruchgrundstück ohne Inanspruchnahme von Nachbargrundstücken nicht oder nicht ohne erheblichen Aufwand verwirklichen, weshalb im genannten Bescheid auch eine Duldungsverpflichtung nach § 7 NÖ BauO ausgesprochen worden war. Dem Abbruchgrundstüc... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei erwarb mit Kaufvertrag vom 9. Oktober 1962 zunächst einen 428/4878-Anteil an der Liegenschaft EZ 1050, KG Margarethen, Grundstück Nr. 1133/1 (Ecke Nikolsdorfergasse 44 - Siebenbrunnengasse 3), von einer Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft. Nach Punkt VI. dieses Vertrages wurde mit den kaufgegenständlichen Liegenschaftsanteilen "das Wohnungseigentum am gesamten Erdgeschoß des Straßentraktes mit Ausnahme der gemeinsamen Einfahrt laut genehmigten Bauplänen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: War die beschwerdeführende Partei berechtigt, gemäß Art. 132 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof Beschwerde zu erheben, ist grundsätzlich auch der Berufungsgegner zur Erhebung der Säumnisbeschwerde berechtigt. Für die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde gemäß § 27 ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO NÖ 1996 §35;BauO NÖ 1996 §6 Abs1;BauRallg;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Parteistellung des Nachbarn ergibt sich auf Grund der ausdrüc... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer brachte in seiner am 5. April 2005 zur Post gegebenen, gegen den Landeshauptmann von Steiermark (LH) gerichteten Säumnisbeschwerde im Wesentlichen vor, dass, obwohl die Barauslagen für ein Wasserrechtsverfahren von Amts wegen zu tragen seien, von ihm (dem Beschwerdeführer) im Weg der Exekution durch das Bezirksgericht L Kosten von zusammen EUR 300,-- eingetrieben worden seien und er mit Antrag vom 20. Oktober 2003 von der Steiermärkischen Landesregierung d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Eine Säumnisbeschwerde kann im Anwendungsbereich des AVG zulässig erst dann erhoben werden, wenn auch die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, an die im Wege der Devolution die Zuständigkeit zur Entscheidung übergeht, ihre Entscheidungspflicht verletzt hat. ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 6. Mai 1998, Zl. 131/86-007-1, erteilte der Bürgermeister der Gemeinde N dem beteiligten Bauwerber die baubehördliche Bewilligung für eine Reihe von Baumaßnahmen sowie weitere für deren Vornahme nötige Ausnahmegenehmigungen und Abstandsnachsichten nach dem Vorarlberger Baugesetz - BauG, LGBl. Nr. 39/1972. Der dagegen von der Beschwerdeführerin als Nachbarin erhobenen Berufung gab die Berufungskommission der genannten Gemeinde mit Bescheid vom 5. Oktober 1998 (... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BerufungskommissionsV Nüziders 1991 §1;B-VG Art132;GdG Vlbg 1985 §26 Abs1 lite;GdG Vlbg 1985 §50 Abs1 lita Z13;GdG Vlbg 1985 §50 Abs1 lita Z14;GdG Vlbg 1985 §53;VwGG §27;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Vlbg GdG 1985 in Verbindung mit der Berufungskommis... mehr lesen...
Mit der zur hg. Zl. 99/17/0258 protokollierten Beschwerde, die zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichtet worden war, bekämpfte die Beschwerdeführerin die Abweisung ihrer Berufung gegen die Vorschreibung von Tourismusbeiträgen nach dem Tiroler Tourismusgesetz 1991, LGBl. Nr. 24 in der Fassung LGBl. Nr. 71/1992, 111/1994 und 9/1996 (im Folgenden: Tir TourismusG 1991), für die Jahre 1993 bis 1998. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Die unmittelbare Erhebung einer Säumnisbeschwerde nach der Säumnis der erstinstanzlichen Behörde ist unzulässig (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 210 ff, wiedergegebene Rechtsprechung, sowie das hg. Erkenntnis vom 30. Jänner 1996, 96/04/0002). European Cas... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §229;BAO §311;BAO §85;B-VG Art132;EO §7 Abs4;LAO Tir 1984 §177;LAO Tir 1984 §234 Abs1;LAO Tir 1984 §234 Abs2;LAO Tir 1984 §65;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Entgegen der scheinbaren Einschränkung im Wortlaut des § 234 Abs. 1 TLAO (auf Anbring... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt in der vorliegenden Säumnisbeschwerde vor, er sei "mit Schreiben des Finanzamtes Innsbruck als Dienstbehörde vom 28. Juli 2004" gemäß § 39 Abs. 1 BDG 1979 aus dienstlichen Gründen mit 2. August 2004 bis auf weiteres der Großbetriebsprüfung Innsbruck dienstzugeteilt und für die Dauer dieser Zuweisung mit dem Arbeitsplatz eines Großbetriebsprüfers betraut worden. Gleichzeitig sei die vorübergehende höherwertige Verwendung auf dem Arbeitsplatz Abteilungsleiter... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 21. April 2004 erhob der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde gegen die belangte Behörde, weil diese über seine Vorstellung gegen den Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde B vom 20. Dezember 2002, betreffend Neuregelung einer Zaunerhaltungspflicht, nicht fristgerecht entschieden hatte. Der Verwaltungsgerichtshof stelle mit Verfügung vom 28. April 2004 die Beschwerde der belangten Behörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG mit der Aufforderung zu, binnen drei Monaten den v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §36 Abs2 Satz3;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0216 E 5. Mai 2003 RS 1(hier nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Nach Aufhebung des nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist nachgeholten Bescheides wegen Unzustän... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde machte die beschwerdeführende Partei die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde geltend, weil letztere nicht über die "am 18.8.2000 fristgerecht eingebrachte Berufung" gegen den "Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission für Vorarlberg vom 03.05.2000, Zl. ...." entschieden habe. Mit hg. Verfügung vom 9. Juli 2004 wurde der beschwerdeführenden Partei zu Handen des einschreitenden Rechtsanwaltes vorgehalten, dass sich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde, die ja nur Abhilfe gegen die Untätigkeit der Verwaltungsbehörde bietet, ist dass die Behörde überhaupt nicht (und nicht nur nicht fristgerecht) entschieden hat. Wird bescheid... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 16. Juni 1988, Zl. 6/445/39/2- 1988/Dr. R./SM, wurde den Rechtsvorgängern der Beteiligten eine Aufstockung und ein Dachgeschoßausbau in dem Gebäude K-Gasse 7 auf den beiden näher angeführten, in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken in der Stadtgemeinde F. bewilligt. Die Einwendung des Rechtsvorgängers der nunmehrigen Beschwerdeführer, der Miteigentümer des an eines der Baugrundstücke westlich unmittelbar angrenzenden Grundstückes war, wonach die Grundmauer im Bere... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §62;AVG §63 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Liegt in dem in der Säumnisbeschwerde bezogenen Bauverfahren keine den Beschwerdeführern zuzurechnende Berufung vor, so erweist sich der Antrag auf Fortsetz... mehr lesen...
I. Mit der vorliegenden, am 20. Dezember 2004 zur Post gegebenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) mit dem Vorbringen geltend, dass mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. September 2003 seine Anträge vom 14. Mai 2002 und 16. August 2002 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" gemäß § 49 Abs. 1 iVm § 47 Abs. 2 des Fremdenge... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 27. August 1998 auf Erteilung einer Konzession für das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels Mobilfunk und anderer öffentlicher Mobilfunkdienste mittels selbst betriebener Telekommunikationsnetze gemäß §§ 14, 15, 20 und 22 iVm § 111 Z. 1 TKG, BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 27/1999, abgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe am 27. August 1998 ein "Ansuchen auf die Bewilligung fü... mehr lesen...
