Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §51;
Rechtssatz: § 51 VwGG sieht in Fällen, in denen die Beschwerde nach Einleitung des Vorverfahrens zurückgewiesen oder zurückgezogen wurde, vor, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der Kosten so behandelt wi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist jugoslawische Staatsangehörige. Sie hält sich nach der Aktenlage seit 20. Jänner 1998 in Österreich auf. Nach negativer Erledigung ihres Asylantrages wurde ihre Ausweisung verfügt. Bis 31. Dezember 1998 war der Aufschub der Vollstreckung der Abschiebung bewilligt. Über ihren Antrag vom 4. September 1998 erging im Instanzenzug der angefochtene Bescheid, mit dem ihr für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1998 Hilfe zum Lebensunterhalt im Betrag von ... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs1;SHG NÖ 1974 §12 Abs4;SHG NÖ 1974 §12;SHG NÖ 1974 §37;SHV NÖ 1974;
Rechtssatz: Die in der auf § 12 NÖ SHG gestützten Verordnung der Landesregierung normierten Richtsätze sind für die Behörden nicht ... mehr lesen...
Die am 17. November 1993 verstorbene österreichische Staatsangehörige H. S. war Eigentümerin einer näher genannten Liegenschaft in E., bestehend aus einem Grundstück mit 524 m2 samt darauf errichtetem Wohnhaus. Entsprechend einer letztwilligen Verfügung vom 20. Juli 1979 hat H. S. diese Liegenschaft dem deutschen Staatsangehörigen A. D. und der Beschwerdeführerin (einer deutschen Staatsangehörigen) vermacht. A. D. verzichtete jedoch im durchgeführten Verlassenschaftsverfahren auf sein... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. April 1993 beantragten C. M. und der Erstbeschwerdeführer sowie der Zweitbeschwerdeführer bei der Grundverkehrsbehörde L. bzw. bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (kurz: BH) die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu dem zwischen ihnen, und zwar zwischen C. M. und dem Erstbeschwerdeführer als Verkäufer und dem Zweitbeschwerdeführer als Käufer abgeschlossenen Kaufvertrag entsprechend der Aufsandungserklärung vom 23. März/8. April 1993 betreffend... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z4;B-VGNov 1992 Art3;GVG Tir 1983 §1 Abs1 Z2 lita;GVG Tir 1983 §16 Abs1;GVG Tir 1983 §28 Abs6;GVG Tir 1983 §3 Abs1 lita;GVG Tir 1983 §4 Abs2;GVG Tir 1994 §40 Abs4;GVG Tir 1996 §40 Abs2;GVG Tir 1996 §40 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Februar 1994 war von der belangten Behörde im Instanzenzug zum Zwecke der Erhaltung der im Rahmen des Zusammenlegungsverfahrens Lengholz - Kleblach - Steinfeld errichteten gemeinsamen Anlagen die Bildung der "Wegerhaltungsgemeinschaft Steinfeld" und die Beanteilung bestimmter Grundeigentümer mit bestimmt festgesetzten Anteilen an dieser Wegerhaltungsgemeinschaft ausgesprochen worden. Die Anteilsermittlung der Grundeigentümer war derart erfolgt, dass auf einen Hekt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;B-VG Art130 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/19 91/07/0103 1 Stammrechtssatz Ein auf § 66 Abs 2 AVG gestützter letztinstanzlicher Bescheid kann mit Beschwerde an den VwGH bekämpft werden, wobei eine Rechtsverletzung durch einen solchen Bescheid einerseits darin gelegen sein kann, daß die Berufungsbehörde ... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 31. Mai 1996 erwarb die Erstbeschwerdeführerin von der Zweitbeschwerdeführerin Liegenschaften der EZ 565, 741, 921 und 942 der KG A in einem Gesamtausmaß von 90.775 m2 um den Kaufpreis von S 302,500.000,--. Punkt 2.1 und 2.2 der Vertragsurkunde lauten: "(2) Der Kaufpreis gemäß Abs. (1) schlüsselt sich auf wie folgt: (2.1) Liegenschaft 'Westteil': S 69,600.000,-, wobei S 15,800.000,- auf das Bürogebäude 'West' entfallen, (2.2) Liegenschaft 'Ostteil': S 232,900.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §257;B-VG Art130 Abs1 lita;GrEStG 1987 §9 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §62;
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, dass der Bf eine am beschwerdegegenständlichen Erwerbsvorgang beteiligte Person ist und somit gem § 9 Z 4 GrEStG 1987 als Steuerschuldner in Betracht kommt, ist ... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 2. Juli 1996, zugestellt am 10. Juli 1996, wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Schreibens der Bezirkshauptmannschaft Schärding mitzuteilen, wer ein dem Kennzeichen nach näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug "zuletzt vor dem 20.04.1996 um 10.50 Uhr in ... gegenüber ..., in der Kurzparkzone abgestellt hat". Weiters heißt es in diesem Schreiben, dass der Beschwerdeführer - wenn er keine Auskunft geben könne - d... mehr lesen...
Index: L37064 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art140;FAGNov 1986 Art2;MRK Art34;MRK Art6 Abs1;ParkabgabeG OÖ §2 Abs2;ParkabgabeG OÖ §6 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ob sich Österreich durch die Verfassungsbestimmung des Art II FAGNov 1986 konvention... mehr lesen...
In einer an das Wohnsitzfinanzamt gerichteten Eingabe vom 20. Jänner 1992 führte der Beschwerdeführer aus, insoweit für die Jahre 1977 bis 1981 Zahlungen, "sei es als Vorauszahlungen und/oder Lohnsteuer geleistet" worden seien, entbehrten sie einer entsprechenden einkommensteuerlichen Grundlage. Der Beschwerdeführer stelle demnach den Antrag, seinem Steuerkonto den Betrag von S 2,589.321,70 gutzuschreiben. Mit Bescheid vom 28. Jänner 1992 wurde der genannte Antrag mit der Begründ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311 Abs1;BAO §85 Abs1;B-VG Art130 Abs1 litb;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein beim Finanzamt eingebrachter Antrag des AbgPfl, die Berufung zu erledigen, ist im Abgabenverfahren nicht vorgesehen. Vielmehr ist der Rechtsschutz gegen eine sol... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 24. März 1997 beantragte die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, durch den einschreitenden Rechtsvertreter bei der österreichischen Botschaft in Belgrad (der belangten Behörde) die Erteilung eines Touristensichtvermerks in der Dauer von drei Monaten. Dies wurde im wesentlichen mit dem Bestreben begründet, Österreich "anzuschauen", (hier) Einkäufe zu tätigen und Verwandte (einen namentlich genannten Onkel, von dem auch eine Verpflichtungserklärung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1 lita;FrG 1993 §69;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/27 93/18/0627 2 Stammrechtssatz Auch wenn im § 69 FrG 1993 von "Entscheidung" und nicht von "Bescheid" die Rede ist, unterliegt es doch keinem Zweifel, daß Entscheidungen der öst... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte an die belangte Behörde einen Antrag auf Gewährung von Abgabennachsicht gestellt, worauf ihr folgendes Schreiben der belangten Behörde zuging: "Betr: Antrag auf Zollerlaß aus Billigkeitsgründen für Importausgleich Beil.: Konvolut Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 3. Oktober 1997 mit Nachtrag vom 12. Februar 1998 wird Ihnen folgendes mitgeteilt: Die im Ermessen der Zollbehörde stehende Gewährung eines Zollerlasses aus Billigkeitsgründen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BAO §93 Abs2;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bloße Mitteilungen, insbesondere Rechtsbelehrungen, stellen keinen normativen
Spruch: dar. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen
Off... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 8. Juni 1998 stellte der Beschwerdeführer das oben wiedergegebene Begehren. Nach Art. 130 Abs. 1 B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Beschwerden, womit a) Rechtswidrigkeit von Bescheiden der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate oder b) Verletzung der Entscheidungspflicht der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate behauptet wird. Der Verwaltungsgerichtshof erkennt außerdem über Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1;B-VG Art132;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des
Instanzenzuges Allgemein Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetze European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998030193.X01 ... mehr lesen...
Auf Antrag des Mitbeteiligten stellte die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 11 des Arbeiterkammergesetzes 1992 - AKG (BGBl. Nr. 626/1991) fest, der Mitbeteiligte gehöre als Bediensteter des Bundesforschungs- und Prüfzentrums Arsenal gemäß § 10 Abs. 2 Z. 1 lit. a AKG der beschwerdeführenden Partei nicht an. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Zugehörigkeit bestimmter ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1992 §10 Abs1;AKG 1992 §10 Abs2 Z1 lita;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/06/24 95/08/0125 1 Stammrechtssatz Für die Zuständigkeit des VwGH kommt es nicht darauf an, ob eine verfassungsrechtlich geregelte Frage überdies für eine einfachgesetzli... mehr lesen...
Mit Erledigung vom 18. Dezember 1996 wies die "Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft, Generaldirektion ... als oberste Fernmeldebehörde" den Antrag der Beschwerdeführerin auf Neuberechnung der Gesprächsgebühr der Fernmeldegebühren-Rechnung Juli 1994 (Verrechnungszeitraum: 4. März 1994 bis 31. März 1994) für den näher bezeichneten Fernsprechanschluß ab. Gegen diese Erledigung richtet sich die vorliegende, vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 25. Juni 1997, B 319/97-3, ... mehr lesen...
Index: 00010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §56;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art17;PTSG 1996 §1 Abs1;PTSG 1996 §2 Abs1 Z2;PTSG 1996 §21;PTSG 1996 §22 Abs2;StruktAnpG 1996 Art95;StruktAnpG 1996 Art96 Z6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft wurde die Besorgung hoheitsrec... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 10. Juni 1996 erhob der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde gemäß § 14 des Datenschutzgesetzes (DSG) Beschwerde wegen Verletzung seiner Rechte nach diesem Gesetz. Er machte im wesentlichen geltend, der Magistrat der Stadt Wien habe durch den Dienstleister Hewlett Packard GesmbH personenbezogene Daten aus der Berechtigungsverwaltung des klinischen Informationssystems Hewlett Packard Care Vue 9000 in einem bestimmten Zeitraum der Konzernmutter Hewlett Packard Co... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art132;B-VG Art133 Z4;DSG 1978 §37 Abs3 idF 1994/632;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die einfachgesetzliche Anordnung des § 37 Abs 3 DSG idF 1994/632, die unter Verwendung der verba legalia des Art 133 Z 4 B-VG die Anrufung des VwGH ausdrücklich für zulässig erklärt, umfaßt sowohl die Bescheidb... mehr lesen...
Der damals 13 Jahre alte Beschwerdeführer reiste am 22. März 1995 in das Bundesgebiet ein und stellte am 29. März 1995 durch seinen in der Türkei verbliebenen Vater, dieser vertreten durch den Beschwerdevertreter, an das Bundesasylamt den Antrag, ihm Asyl zu gewähren und die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Das Bundesasylamt lud den Beschwerdeführer mit Ladungsbescheid vom 10. April 1995 zur Einvernahme im Asylverfahren und stellte diesen Ladungsbescheid dem Magistrat der Stadt Wi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §13 Abs2;B-VG Art130 Abs1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/11 90/06/0058 4 Stammrechtssatz In einem Mehrparteienverfahren steht die Tatsache, daß der angefochtene Bescheid dem Bf noch nicht zugestellt wurde, der Beschwerdeerhebung nicht entgegen, wenn der... mehr lesen...
Der im Jahre 1966 geborene Mitbeteiligte (im folgenden: Mb) steht als Bezirksinspektor der Bundespolizeidirektion Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 13. September 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, "1). sich im Dezember 1991 gegenüber der Prostituierten Margit S. bereiterklärt zu haben aus den polizeilichen Evidenzen einen Photoausdruck übe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/23 93/09/0391 1 Stammrechtssatz Innerhalb gesetzlicher Strafrahmen darf der VwGH in die Ermessensübung der Beh nicht etwa dadurch eingreifen, daß er aus Anlaß einer dagegen erhobenen Beschwerde sein Ermessen ... mehr lesen...
