RS Vwgh 1995/3/22 91/03/0089

Darf ein Flug nur nach einer von der Übermittlung eines Flugplanes abhängigen Freigabe durchgeführt werden (kontrollierter Flug), so nimmt die Verweigerung der Annahme des Flugplanes dem verantwortlichen Piloten die Möglichkeit zur Durchführung dieses Fluges. Eine solche Verweigerung der Freigabe impliziert damit das Verbot der Durchführung des Fluges - die Nichteinhaltung dieses Verbotes steht gemäß § 146 Abs 1 LuftfahrtG unter Strafsanktion - und stellt eine Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt dar (Hinweis: E 22.6.1982, 631/80, VwSlg 10768 A/1982).