RS Vwgh 2006/6/29 2006/10/0094

Eine Erledigung, die unzweifelhaft auf der Grundlage der Vertragsbedienstetenordnung 1985, welche mangels einer eigenen Zuständigkeit der Städte mit eigenem Statut zur Setzung von Gemeindebedienstetenrecht und mangels landesgesetzlicher Sonderregelungen nur als Vertragsschablone gilt, erging, wird kraft einzelvertraglicher Vereinbarung Vertragsinhalt (vgl. das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 4. Mai 1994, Zl. 9 Ob A 63/94). (Hier: Vor diesem rechtlichen Hintergrund spricht nichts für die Annahme, die sich selbst so bezeichnende "Disziplinaroberkommission beim Magistrat Klagenfurt für unkündbar gestellte Vertragsbedienstete" habe, obwohl sie sich auf die Vertragsbedienstetenordnung 1985 berief, eine Entscheidung im Rahmen der Hoheitsverwaltung getroffen. Die angefochtene Erledigung ist demnach nicht als Bescheid zu qualifizieren.)