RS Vwgh 2001/11/14 2000/03/0292

Die angefochtenen Bescheide (Ladungsbescheid bzw. Vorführungsbescheid) ergingen im Hinblick auf einen allfälligen Vollzug der in einer Strafverfügung vorgesehenen Ersatzfreiheitsstrafe mangels Einbringlichkeit der verhängten Geldstrafe. Die amtsärztliche Untersuchung, zu der der Beschwerdeführer geladen worden war, sollte offensichtlich dessen Hafttauglichkeit klären. Es handelt sich somit im Sinne des § 53a VStG um Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe (konkret der Ersatzfreiheitsstrafe). Die angefochtenen Bescheide ergingen daher in dem im III. Teil des VStG geregelten Vollstreckungsverfahren, sie sind demnach Bescheide im Zuge eines Verwaltungsstrafverfahrens in dem vom Verfassungsgerichtshof (Hinweis E 6.10.1997, G 1393/95 u.a., VfSlg 14957/1997) weiter verstandenen Sinn (vgl. in diesem Sinne auch Walter - Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2, S. 1090f, Anm. 7).