Die vorliegende Beschwerde der Landeshauptstadt Salzburg richtet sich gegen einen in Ausübung des Aufsichtsrechtes ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung, mit welchem ein Beschluß des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg vom 4. Mai 1993 über einen Bescheidentwurf, mit welchem im Sinne des Art. II § 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. März 1991, LGBl. Nr. 34/1991, festgestellt wurde, daß näher bezeichnete Bestandobjekte in der J-Straße und der F-Straße für das charakterist... mehr lesen...
Index: L10105 Stadtrecht SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BebauungsgrundlagenGNov Slbg 1991 Art2 §4;B-VG Art119a Abs5;Statut Salzburg 1966 §77;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Aufhebung eines Gemeinderatsbeschlusses - Die Beschwerde der Landeshauptstadt Slbg richtet sich gegen einen in Ausübung des Aufsichtsrechtes ergangenen Bes... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde über Vorstellung der erstmitbeteiligten Partei den Bescheid der Berufungskommission der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 27. September 1991, mit dem die von der erstmitbeteiligten Partei begehrte Bewilligung zur Errichtung einer Anlage zur Behandlung mineralölhaltiger Abwässer und Schlämme versagt worden war, auf und verwies die Sache an die Berufungsbehörde zurück. Mit der gegen diesen Bescheid von der Beschwerdeführerin als Nac... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauG Vlbg 1972;B-VG Art119a Abs5;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 85/07/0032 B 10. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Servitutenrechtsablöse - Ein Bescheid, mit wel... mehr lesen...
Mit Bescheid der NÖ Landesregierung vom 10. November 1992 wurde die Vorstellung der Beschwerdeführer gegen den einen baubehördlichen Abtragungsauftrag bestätigenden "Bescheid" des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 27. Mai 1991 gemäß § 61 Abs. 4 der NÖ Gemeindeordnung 1973 als unbegründet abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die bel... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich ungeachtet des Umstandes, daß die vorgelegte Bescheidausfertigung nicht mit dem angefochtenen Bescheid übereinstimmen dürfte, gegen den in einer Bauangelegenheit ergangenen Berufungsbescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Ebreichsdorf vom 3. Mai 1993. Gegen jeden Bescheid eines Gemeinderates, der in Anwendung der NÖ Gemeindeordnung 1973 ergeht, ist, gleichgültig welchen Inhalt sein Spruch: hat, die Erhebung der Vorstellung nach § 61 leg.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;B-VG Art119a Abs5;VVG §1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Abweisung einer Vorstellung anstelle der Zurückweisung wird ein Vorstellungswerber, der gegen eine keinen Bescheid darstellende Erledigung keine Berufung erhoben hat, nicht in seinen Rechten verletzt, weil - die gleichfalls keinen Besc... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art118 Abs2;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des
Instanzenzuges Besondere Rechtsgebiete Gemeinderecht und Baurecht
Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. August 1988 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde Kössen den Beschwerdeführern "auf Grund der Bestimmungen der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Kössen (Gemeinderatsbeschluß vom 31.3.1987 bzw. vom 4.6.1987, insbesondere der §§ 2, 4, 5") für das in ihrem Miteigentum befindliche Objekt Bp. x1, Gp. nn1 und nn2 eine einmalige Kanalanschlußgebühr in Höhe von insgesamt S 42.867,-- vor. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, mit Verordnung vom 31. M... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/17/0228
Rechtssatz: Gemäß § 42 Abs 1 VwGG kommt dem Verwaltungsgerichtshof lediglich die Zuständigkeiten zu, den bzw die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren angefochtenen Bescheide (im vorliegenden Fall ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 17. Mai 1991, Zl. 91/06/0006, und vom 9. Juli 1992, Zl. 92/06/0051, verwiesen. Gegenstand der Beschwerden war jeweils die Frage, ob das Bauvorhaben ein Apartmenthaus im Sinne des § 16a Abs. 1 lit. a des Tiroler Raumordnungsgesetzes darstelle. Mit dem erstgenannten Erkenntnis wurde der Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 23. November 1990 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, mit dem zweitgenannten jener vom 31. Jänner 1992 wegen ... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO Tir 1966;
Rechtssatz: Der Tir GdO 1966 ist nicht zu entnehmen, daß es der Gemeindeaufsichtsbehörde verwehrt wäre, auch im dritten Rechtsgang ein ergänzendes Ermittlungsverfahren durchzuführen. Schlagworte Inhalt der Vorstellungsentscheidung Aufgaben und Be... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid behob die Niederösterreichische Landesregierung einen im Instanzenzug ergangenen Baubewilligungsbescheid des Gemeinderates der beschwerdeführenden Gemeinde. Ihren Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründet die Beschwerdeführerin damit, daß von einem Aufschub des Bescheides kein erheblicher Nachteil zu besorgen sei und auch den mitbeteiligten Nachbarn durch die aufschiebende Wirkung kein unwiederbringlicher Nachteil... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 1976;B-VG Art119a Abs5;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Baubewilligungsverfahren - Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid behob die Niederösterreichische L... mehr lesen...
1.1. Mit "Bescheid" des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 5. Oktober 1987 wurde dem Beschwerdeführer eine Wasserbezugsgebühr von S 109.428,-- für einen Wasserbezug von 8.353 m3 (Differenzbetrag zwischen 8.587 m3 laut Ablesung vom 28. Juli 1987 und dem Zählerstand des Vorjahres von 234 m3) in der Zeit vom 25. Juni 1986 bis 28. Juli 1987 zur Zahlung vorgeschrieben. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. 1.2. Mit Bescheid vom 12. Dezember 1987 wies der Gemeinderat der... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. April 1988 setzte der Bürgermeister der Gemeinde N gegenüber dem Beschwerdeführer "auf Grund des Kanalanschlußgebührengesetzes LGBl. Nr. 161/62 in Verbindung mit der Punktebewertungsverordnung, LGBl. Nr. 2/78 sowie der Haushaltssatzung 1988 der Gemeinde N ... die Kanalanschlußgebühr" mit insgesamt S 23.584,-- fest. Dagegen erhob der Beschwerdeführer eine als "Einspruch" bezeichnete Berufung und brachte darin vor, der Vorbesitzerin Frau B sei bereits eine Vorschrei... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO Slbg 1976 §63 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/28 90/17/0122 4 (hier Anwendungsfall des § 63 Abs 4 Slbg GdO 1976) Stammrechtssatz Die im § 61 Abs 4 der NÖ GdO genannte Rechtsverletzung kann - analog zum Verfahren vor dem VwGH - ... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Slbg 1976 §63 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/08/14 91/17/0061 4 Stammrechtssatz Ist auf Gemeindeebene der Sachverhalt nicht hinreichend geklärt worden und führt die Vorstellungsbehörde kein ergänzendes Ermittlung... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs4 idF 1000-3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/08/14 91/17/0061 4 Stammrechtssatz Ist auf Gemeindeebene der Sachverhalt nicht hinreichend geklärt worden und führt die Vorstellungsbehörde kein ergänz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Innerhalb der tragenden Aufhebungsgründe besteht eine rechtliche Gleichwertigkeit. Dieser Gesichtspunkt kommt in der Rechtsprechung insbesondere in der Aussage zum Ausdruck, die Besonderheit der Bindungswirkung kassatorischer gemeindeaufsichtsbehördliche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist die Bindungswirkung einer aufhebenden Vorstellungsentscheidung an die ausdrücklich geäußerte Rechtsansicht der Vorstellungsbehörde im Umfang der die Aufhebung TRAGENDEN BegründungsELEMENTE geknüpft. Jener Te... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs4 idF 1000-3;GdO NÖ 1973 §61 Abs5 idF 1000-3;
Rechtssatz: Erblickt die Gemeindeaufsichtsbehörde die Rechtswidrigkeit des Inhaltes eines Bescheides darin, daß die in Berufung gezogene Erledigung der Abgabenbehörde erste... mehr lesen...
Am 14. Jänner 1991 richtete der Beschwerdeführer an die mitbeteiligte Partei ein Ansuchen um Erteilung einer Veranstaltungsbewilligung "zum erwerbsmäßigen Betrieb" einer öffentlichen Mini-Kart-Anlage im Standort H, X-Straße, Grundstück Nr. xxx. Daraufhin teilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer mit, daß die Nichterteilung der Bewilligung beabsichtigt sei, weil die mit der Anlage verbundenen Bauten auf einem Grundstück konsenslos errichtet worden seien,... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL70714 Spielapparate Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z3;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1979 §102 Abs1;VeranstaltungsG OÖ 1954 §10a Abs1 litb;VeranstaltungsG OÖ 1954 §10a Abs4;
Rechtssatz: Nach der Judikatur der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL70714 Spielapparate Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z3;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1979 §102 Abs1;VeranstaltungsG OÖ 1954 §10a Abs1 litb;VeranstaltungsG OÖ 1954 §10a Abs4;
Rechtssatz: Bei der gebotenen verfassungskonformen Interpretation d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 24. Oktober 1989 wurde dem Beschwerdeführer "gemäß § 5 des Burgenl. Kanalabgabegesetzes, LGBl. 41/1984 in Verbindung mit § 150 der Bgld. Landesabgabenordnung LGBl. Nr. 2/1963 in der geltenden Fassung und in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Andau vom 16. September 1989 ... als Eigentümer des Grundstückes xxxx der KG Andau ein Beitrag für den Anschluß an die Kanalisationsanlage" dieser Gemeinde i... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligen Gemeinde vom 3. April 1978 wurde der Beschwerdeführer "als Eigentümer des Grundstückes Nr. n/6, n/5 der KG Andau" zum Anschluß an die mit Bescheid des Landeshauptmannes vom 18. Jänner 1968 genehmigte Kanalisationsanlage der Gemeinde Andau verpflichtet. Mit weiterem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde (unbestrittenermaßen trägt dieser Bescheid das Datum 10. April 1980) wurde dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/21 88/17/0216 1 Stammrechtssatz Im aufsichtsbehördlichen Verfahren besteht kein Neuerungsverbot (Hinweis E 5.4.1991, 86/17/0155). Schlagworte Zuständigkeit der Vorstellungsbehörde Verhältnis zwischen gemeindebehörd... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/30 91/17/0121 4 Stammrechtssatz Die Vorstellungsbehörde hat den Berufungsbescheid aufzuheben, weil für eine Ermessensübung keine ausreichenden Sachverhaltsfeststellungen vorliegen, die Ermessensübung nicht ausreichend begr... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Bgld 1965; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/21 88/17/0216 1 Stammrechtssatz Im aufsichtsbehördlichen Verfahren besteht kein Neuerungsverbot (Hinweis E 5.4.1991, 86/17/0155). Schlagwor... mehr lesen...
