RS Vwgh 1995/10/13 93/17/0268

Die Zuständigkeit des Gemeindeamtes im Fall der Bestellung zum Organ erstreckt sich nach § 42 Abs 3 NÖ GdO auf die Entscheidungen und Verfügungen "in allen behördlichen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches in erster Instanz". Aus dieser Zuständigkeit kann aber nicht abgeleitet werden, daß das Gemeindeamt auch zur Berichtigung von Bescheiden anderer Gemeindeorgane gemäß § 216 NÖ LAO 1977 zuständig wäre. (Im konkreten Fall hat das zum Organ der Gemeinde bestellte Stadtamt einen Berichtigungsbescheid hinsichtlich eines Bescheides des Stadtrates als "Abgabenbehörde erster Instanz" ausgefertigt und auch namens des Stadtamtes gefertigt, sodaß die Erledigung nicht lediglich die Ausfertigung eines Beschlusses des Stadtrates darstellt). Aufhebung des abweisenden Vorstellungsbescheides wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit, weil der Zuständigkeitsmangel auf Gemeindeebene von der Vorstellungsbehörde von Amts wegen wahrzunehmen gewesen wäre.