RS Vwgh 1997/5/26 96/17/0335

Nach der Aufhebung des Berufungsbescheides über die Abgabenbemessung durch die Vorstellungsbehörde lebt der erstinstanzliche Bescheid wieder auf und bildet die in einem Verfahren über einen Antrag auf Abrechnungsbescheid nicht überprüfbare Grundlage für die Anlastung der Abgabenfestsetzung auf dem Steuerkonto des Abgabepflichtigen (Hinweis E 24.1.1995, 93/04/0203). Die Bindung der Gemeinde (und damit im Säumnisverfahren des VwGH an den (den Abgabenbemessungsbescheid betreffenden) Aufhebungsbescheid der Vorstellungsbehörde gemäß § 61 Abs 5 NÖ GdO erstreckt sich (arg.: "... bei der neuerlichen Entscheidung ...") ausschließlich auf das ABGABENBEMESSUNGSVERFAHREN, nicht aber auf jenes über den hier gegenständlichen Rückzahlungsantrag.