RS Vwgh 1997/5/27 96/05/0286

Für die Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 5 Abs 1 lit a Krnt GdKanalisationsG in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal "sofern eine sonstige schadlose Verbringung der Abwässer gewährleistet ist", ist mangels anderer aus dem Gesetz hervorleuchtender Anhaltspunkte die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides durch die Rechtsmittelbehörde maßgeblich (Hinweis E VS 4.5.1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977). Für das nachprüfende Verfahren von der Gemeindeaufsichtsbehörde und vor dem VwGH kann grundsätzlich nur jener Sachverhalt und jene Rechtslage entscheidend sein, die im Zeitpunkt des abschließenden Bescheides auf Gemeindeebene gegeben waren. Das - sich nicht auf das Krnt GdKanalisationsG beziehende - E 16.12.1993, 92/06/0208, widerspricht nicht der im Beschwerdefall vertretenen Rechtsansicht.