RS Vwgh 1997/3/20 96/06/0067

Die Vorstellungsbehörde vertritt in ihrem Bescheid die Auffassung, daß die Aussagen der Grundeigentümer bei der vor Erlassung des Berufungsbescheides im dritten Rechtsgang vorgenommenen Einvernahme eine Sachverhaltsänderung darstellten, sodaß keine Bindung an den vorangegangenen rechtskräftigen Vorstellungsbescheid bestehe. Wenn die Vorstellungsbehörde - wie die Berufungsbehörde - aufgrund weiterer Ermittlungen zur Frage eines schon vor dem früheren Vorstellungsbescheid verfahrensgegenständlichen mündlichen Pachtvertrages Hinweise dafür erhält, daß der einem rechtskräftigen Vorstellungsbescheid zugrundeliegende maßgebliche Sachverhalt anders beurteilt werden könnte, liegt keine Änderung der Sachlage vor, die die Bindungswirkung des unbekämpft gebliebenen Vorstellungsbescheid außer Kraft setzen könnte.