RS Vwgh 2001/5/22 2001/05/0096

Es ist Aufgabe der Aufsichtsbehörde, im Vorstellungsverfahren gemäß § 102 OÖ GdO 1990 zu prüfen, ob subjektive Rechte der Einschreiter durch die angefochtene Entscheidung verletzt wurden, und diesfalls den gemeindebehördlichen Bescheid aufzuheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde zu verweisen. Die Aufsichtsbehörde ist jedoch nicht befugt, anstelle der Gemeindebehörde in der Sache selbst zu entscheiden.