Index: L37062 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art13;Parkgebühren- und AusgleichsabgabenG Krnt §1 Abs1;Parkgebühren- und AusgleichsabgabenG Krnt §5 Abs1;StVO 1960 §25;
Rechtssatz: Es bestehen aus kompetenzrechtlicher Sicht keine Bedenken dagegen, dass der Landesgesetzgeber als eine der Voraussetzungen ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 8. Mai 2001 wurde dem Beschwerdeführer in Spruchpunkt 1. das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1, § 8 Abs. 3 Z. 4 und § 3 Abs. 1 Z. 3 Führerscheingesetz (FSG) auf Dauer verboten. Weiters wurde in Spruchpunkt 2. dieses Bescheides gegenüber dem Beschwerdeführer ein Lenkverbot gemäß § 59 Abs. 1 lit. a StVO für das Lenken sämtlicher motorbetriebener Fahrzeug... mehr lesen...
Mit dem - mit 11. Jänner 1998 datierten, aber am 25. Jänner 1999 erlassenen - vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde wie folgt abgesprochen: "Bescheid über die Ansuchen des Herrn D, geb. 10. Jänner 1955 in Klagenfurt, wohnhaft Alter Platz 1, A-9020 Klagenfurt, * vom 14.6.1995, auf Erteilung der Schifffahrtskonzession zur Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr am Wörthersee sowie * vom 18.8.1997, über die Bewilligung zur gewerbsmäßigen Schulu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)94/01 Schiffsverkehr
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art11 Abs1 Z6;SchiffahrtsG 1997 §146 Abs1;SchiffahrtsG 1997 §146 Abs2;
Rechtssatz: Der Landesregierung kommt eine Zuständigkeit in einer Angelegenheit der Bewilligung von Schiffsführerschulen nach dem 8. Teil des SchiffahrtsG 1997 nicht zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:20... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)94/01 Schiffsverkehr
Norm: B-VG Art101;B-VG Art11 Abs1 Z6;SchiffahrtsG 1997 §75 Abs1;SchiffahrtsG 1997 §86 Abs1;SchiffahrtsG 1997 §86 Abs2;
Rechtssatz: Hinsichtlich des Antrages auf Erteilung einer Schifffahrtskonzession gemäß § 75 Abs.1 SchiffahrtsG 1997 bestehen auf dem Boden der Verfassungsrechtslage (Art. 11 Abs. 1 Z. 6 B-VG sowie Art. 101 B-VG) und vor dem Hintergru... mehr lesen...
Die belangte Behörde wies mit ihren Bescheiden jeweils die Berufungen der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzlichen Straferkenntnisse ab und bestätigte diese mit der Maßgabe, dass die verletzte Rechtsnorm anstatt § 6 Abs. 1 lit. a Oberösterreichisches Parkgebührengesetz § 6 Abs. 1 lit. b Oberösterreichisches Parkgebührengesetz zu lauten habe. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung folgenden im Wesentlichen gleichlautenden Sachverhalt zugrunde: "Die Berufungswerbe... mehr lesen...
Index: L37064 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §28;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art11 Abs1 Z4;ParkabgabeG OÖ §1 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/17/0363
96/17/0364
Rechtssatz: Kompetenzrechtliche Vorschriften stehen der Erhebung von Abgaben bet... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Straßenbaubewilligungsbescheid des Bürgermeisters von Innsbruck vom 8. Mai 1995 wurde der mitbeteiligten Stadtgemeinde die Straßenbaubewilligung für den Ausbau der "Tschamlerstraße" in Innsbruck-Wilten erteilt. Mit Eingabe vom 4. September 1997 beantragte die mitbeteiligte Stadtgemeinde bei der belangten Behörde die Enteignung der für den Ausbau der Tschamlerstraße benötigten Grundflächen mangels einer gütlichen Einigung mit den betroffenen Eigentümern. Über d... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art15 Abs1;LStG Tir 1989 §1 Abs1 lita;LStG Tir 1989 §75 Abs1 litc;
Rechtssatz: Art 11 Abs 1 Z 4 B-VG regelt Angelegenheiten der "Straßenpolizei". Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes fallen jedoch unter den Kompetenztatbestand der "Straßenpolizei" nur Regelungen, die der Sicherheit, Lei... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 17. März 1998 der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung zum Befahren des Inn zwischen Terfens und Hall mit einem Sportfahrzeug (mit einem Verbrennungsmotor angetriebenes Wasserfahrzeug) von Anfang Mai bis Ende September jeweils von 10.00 bis 12.00 Uhr u... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z6;B-VG Art15 Abs1;NatSchG Tir 1997 §5 litc;
Rechtssatz: Nach der bundesverfassungsgesetzlichen Kompetenzverteilung sind zwar konkurrierende Kompetenzen ausgeschlossen. Das bedeutet aber nicht, daß bestimmte Sachgebiete nicht unter verschiedenen Gesichtspunkten und demnach auch von verschiedenen ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Schreiben vom 15. Februar 1996 beantragten der Erst- und die Zweitmitbeteiligte die Baubewilligung für die Errichtung von Abstellräumen und eines Holzlagers auf ihrem im "Grünland" liegenden Grundstück Nr. 1312, KG Dorfstetten. In der Bauverhandlung vom 27. März 1996, an der der Beschwerdeführer trotz einer unter Hinweis auf die Präklus... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art15 Abs1;StVO 1960 §82 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bauverfahren wird in kein... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 28. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe das näher bestimmte mehrspurige Kraftfahrzeug am 17. März 1995 um 12.24 Uhr in Wien 3, Vordere Zollamtsstraße 7, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein gefehlt habe. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrläss... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §28;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art140 Abs1;ParkometerG Wr 1974 §1 idF 1981/019;
Rechtssatz: Das BStG 1971 - insbesondere § 28 BStG 1971 - steht unter dem Gesichtspunkt der Bundeskompetenz der Bundesstraßenangelegenheiten einer Abgabe auf das Parken in Kurzpark... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt seit 1978 in K. auf Grund einer eisenbahnrechtlichen Bewilligung eine Einseil-Umlaufbahn mit viersitzigen Wagenkasten (im folgenden "4-EUB"). Die Errichtung von Schiabfahrten im Bereich der Bergbahn und eines Parkplatzes im Bereich der Talstation wurden auf Grund des Tiroler Naturschutzgesetzes 1975 naturschutzbehördlich bewilligt. Mit Bescheid vom 22. April 1991 erteilte der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz TirolL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art15 Abs1;NatSchG Tir 1991 §1 Abs1;NatSchG Tir 1991 §27 Abs1 litb;NatSchG Tir 1991 §27 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Dem Gesetz (§ 27 Tir NatSchG 1991) ist keine Regelung zu entnehmen, wonach in bestimmten Fällen (hier schwerwiegende öffentliche Interessen am Schutz vor ... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz erkannte mit zwei Bescheiden vom 3. März 1992 den Beschwerdeführer schuldig, dadurch (jeweils) eine Verwaltungsübertretung nach "§§ 2, 5 (1) der Linzer Parkgebührenverordnung i.d.g.F., verlautbart im Amtsblatt Nr. 11/1989 vom 12.06.1989", begangen zu haben, daß er am 9. Jänner 1991 um 10.20 Uhr bzw. am 17. Mai 1991 um 09.30 Uhr - unter näherer Angabe des Tatortes - ein bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzpa... mehr lesen...
Index: L37064 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art13;F-VG 1948 §8 Abs1;ParkabgabeG OÖ §1 Abs1;ParkgebührenV Linz 1989 §1 Abs1;StVO 1960 §25 Abs1;StVO 1960 §25 Abs2;StVO 1960 §52 Z13e;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist kompetenzrechtlich unbedenklich,... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Juni 1994 erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Graz der mitbeteiligten Partei gemäß § 45 Abs. 1 StVO 1960 eine "Ausnahmegenehmigung zum Befahren der mit 8 Tonnen beschränkten Wegenergasse und für den mit dem Gebotszeichen Geh- bzw. Radweg versehenen Am Leonhardbach für Fahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von 25 Tonnen zum Zwecke des Transportes von Baumaterialien bis zur Baustelle am Am Leonhardbach Nr. 12b" unter Vorschreibung mehrerer Bedingungen. Gegen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art101 Abs1;B-VG Art102 Abs1;B-VG Art11 Abs1 Z4;StVO 1960 §105 Abs3;StVO 1960 §45 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 1 StVO handelt es sich um eine Angelegenheit der Straßenpolizei. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994030254.X01 ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 19. Juni 1992 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Bewilligung gemäß § 84 Abs. 3 StVO 1960 für die Anbringung von drei Hinweistafeln in Pfeilform (Ausmaß je 115 cm x 31 cm) mit der Aufschrift "Dr. A, praktischer Arzt" an näher bezeichneten Standorten an der Z-Straße und an der B-Straße außerhalb von Ortsgebieten. Gegen den Bescheid, mit dem die Bezirkshauptmannschaft die Erteilung der Bewilligung versagte, legte der Beschwerdeführer Berufung ein. Das Err... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4;StVO 1960 §82 Abs5;StVO 1960 §84 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0007 E 4. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 84 Abs 3 StVO iVm § 82 Abs 5 ergibt sich, dass es sich um eine Regelung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs handelt und somit um eine Angelegenheit der Straßenpolize... mehr lesen...
Der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes schrieb mit Zahlungsauftrag vom 16. Dezember 1991 der Beschwerdeführerin für die Einverleibung eines Pfandrechtes samt Löschungsverpflichtung - wofür Befreiung gemäß § 42 WSG 1984 begehrt wurde - nachstehende Gerichtsgebühren vor: Einhebungsgebühr, § 6 GEG S 50,-- Grundbuch-Eingabegebühr Tp 9a S 270,-- § 31 GGG S 135,-- Grundbuch-Eintragungsgebühr Tp 9b (S 306... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG98/02 Wohnungsverbesserung Startwohnungen Beihilfen
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z3;B-VG Art15 Abs1;B-VGNov 1988 Art7;WSG 1984 §42 Abs3;
Rechtssatz: Die Weitergeltung der Gebührenfreiheit nach § 42 Abs 3 WSG 1984 besteht auch für die Zeit vom 1.Jänner 1988 bis 1.August 1989 (Hinweis E 29.6.1992, 91/16/0055). European Case Law... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 28. Jänner 1991 um 7.45 Uhr die Straße in Wien 5, Reinprechtsdorferstraße 24, unmittelbar vor dem Eingang der Schule, durch Verteilen von Flugblättern ohne die erforderliche Bewilligung zu verkehrsfremden Zwecke benützt. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 3 lit. d StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 1.000,-- ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VwRallg;
Rechtssatz: Die grammatikalische Auslegung des § 82 Abs 1 StVO führt nicht zum Ziel. Vielmehr ist der Sinn des Gesetzes maßgebend. Gegenstand der StVO ist die Straßenpolizei. Nach herrschender Lehre versteht man unter Straßenpolizei die... mehr lesen...
Ein im Eigentum des Beschwerdeführers befindlicher Pkw wurde am 21. August 1989 von seinem Abstellplatz im 16. Wiener Gemeindebezirk gemäß § 89a Abs. 2 StVO 1960 entfernt. Als Grund für die Entfernung wurde angegeben, daß am Pkw keine Kennzeichentafeln angebracht waren. Die Erstbehörde, der Magistrat der Stadt Wien, MA 48, fertigte einen auf § 89a Abs. 7 und 7a StVO 1960 gestützten, mit 18. September 1989 datierten Bescheid aus, mit dem der Beschwerdeführer zum Ersatz der Kosten d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art144 Abs1;StGG Art5;StVO 1960 §89a Abs2;
Rechtssatz: Es erscheint dem Verwaltungsgerichtshof weder sachfremd, Kraftfahrzeuge ohne Kennzeichentafeln von Straßen mit öffentlichem Verkehr entfernen zu lassen, da es durch die Kennzeichentafeln ermöglicht wird, ohne aufwendige Schritte die für das K... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 5. Mai 1992 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Papiermaschinenhalle, Zu- und Umbauten von Fabriksobjekten sowie von Nebenanlagen auf dem Betriebsareal in der KG. N erteilt und in der "Entscheidung über Nachbareinwendungen" im Spruch: dieses Bescheides ausgeführt, daß den u.a. von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwend... mehr lesen...
