Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z7UVPG 2000 §3 Abs7VwGG §47 Abs5 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/05/0019
Rechtssatz: Die Vollziehung des UVPG 2000 in der gegenständlichen Angelegenheit (Feststellung nac... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit E-Mail vom 5. März 2018 beantragte der Mitbeteiligte beim Bundesminister für Inneres (belangte Behörde und Amtsrevisionswerber; im Folgenden: BMI) gemäß § 2 des Bundesgesetzes vom 15. Mai 1987 über die Auskunftspflicht der Verwaltung des Bundes und eine Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 287 idF BGBl. I Nr. 158/1998, (Auskunftspflichtgesetz) die Erteilung von in vier Fragen dargestellten Auskünften. 2 Mit der - vorliegend alleine r... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z1StbG 1985 §10 Abs6StbG 1985 §19 Abs1StbG 1985 §21 Abs2StbG 1985 §22 Abs1StbG 1985 §23 Abs1StbG 1985 §23 Abs2StbG 1985 §39
Rechtssatz: Mit der Verfassungsbestimmung des § 10 Abs. 6 StbG wird eine Ausnahme von der Zuständigkeit der Länder zur Vollziehung in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft nach Art. 11 Abs. 1 Z 1 B-VG ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 2018 wurde dem Antrag der Revisionswerberin auf Genehmigung von näher bezeichneten Projekten (Tierversuchen) sowie auf Genehmigung eines Projektleiters gemäß §§ 26 ff Tierversuchsgesetz 2012 - TVG 2012 insoweit stattgegeben, als er sich auf die Genehmigung des Projekts „Prüfungen auf anomale Toxizität nach Europ. und US-Pharmakopoe/CFR“ bezog, wobei die Genehmigung befristet bis zum 31. Dezember 2018 erteilt wurde (1.). Zudem w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art10B-VG Art10 Abs1B-VG Art102 Abs2B-VG Art11 Abs1 Z8 idF 2004/I/118B-VG Art131 Abs2B-VG Art14B-VG Art14 Abs1TierversuchsG 1974TierversuchsG 1974 §4 Abs3TierversuchsG 1988TierversuchsG 1988 §10 Abs2TierversuchsG 2012 §1TierversuchsG 2012 §2TierversuchsG 2012 §2 Z8TierversuchsG 2012 §45 Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg ... mehr lesen...
1 Gegen die Revisionswerberin wurde nach der Aktenlage aufgrund einer Anzeige vom 18. Oktober 2016 (Tatzeit 16. Oktober 2016) sowohl von der Magistratsabteilung 58 des Magistrats der Stadt Wien als auch dem Magistratischen Bezirksamt für den 13./14. Bezirk jeweils ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des TSchG eingeleitet. 2 Am 11. Jänner 2017 erließ das Magistratische Bezirksamt für den 13./14. Bezirk wegen der angezeigten Tat gegen die Revisionswerberin eine Straf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z8TierschutzG 2005VwGG §47 Abs5VwGG §59
Rechtssatz: Die Vollziehung des TierschutzG 2005 ist gemäß Art. 11 Abs. 1 Z 8 B-VG Landessache. Kostenersatzpflichtiger Rechtsträger im Sinne des § 47 Abs. 5 VwGG wäre daher im vorliegenden Fall das Land Wien. Da daneben keine Kostenersatzpflicht eines... mehr lesen...
1 Der Kärntner Naturschutzbeirat stellte mit Schreiben vom 28. Mai 2015 einen Antrag gemäß § 24 Abs. 5 UVP-G 2000 auf Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (im Folgenden: UVP-Pflicht) eines Straßenbauprojekts der Revisionswerberin zu Ro 2016/06/0024 ("Sicherheitsausbau der S 37"). Der Antrag war an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (Revisionswerber zu Ro 2016/06/0025, im Folgenden: BMVIT) gerichtet und es wurde weit... mehr lesen...
I. 1. Einleitend ist festzuhalten, dass die Revisionswerberin einen Ausbau des bestehenden Kraftwerks K zu einer Kraftwerksgruppe (AK K) plant. Die Genehmigung dieses Projekts ist nur nach positivem Abschluss einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) möglich. Dieses Projekt konkurriert insoweit mit einem von der Gemeinde S und der W eGen mbH (den mitbeteiligten Parteien) verfolgten Kraftwerksprojekt an der G Ache (KW G Ache), als sich beide Projekte nebeneinander nicht verwirklic... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1.1. Mit Eingabe vom 14. April 2010 beantragte die Erstbeschwerdeführerin bei der Salzburger Landesregierung als Erstbehörde (Landesregierung) die Erteilung einer Genehmigung nach dem UVP-G 2000 und den mitanzuwendenden Materiengesetzen für das Vorhaben "Schigebietserweiterung H" im Gemeindegebiet von P. Gleichzeitig beantragte die Zweitbeschwerdeführerin bei der Landesregierung die Erteilung der Genehmigung zur Durchführung des Vorhabenbestandteils "Mitverle... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z7B-VG Art15NatSchG Slbg 1999 §3aUVPG 2000 §12 Abs5 Z5
Rechtssatz: Bei der auf Art 11 Abs 1 Z 7 B-VG basierenden Bestimmung des § 12 Abs 5 Z 5 UVPG 2000 handelt es sich um eine vom Bundesgesetzgeber erlassene Bes... mehr lesen...
Mit im Wesentlichen gleich begründeten Bescheiden jeweils vom 25. März 2004 (den erst- und drittangefochtenen Bescheiden) gab der Vorstand der Ärztekammer für Kärnten den Beschwerden (Berufungen) der Beschwerdeführer gegen die erstinstanzlichen Bescheide "der Ärztekammer" vom 3. Februar 2004 über die Vorschreibung der Kammerumlage für das 4. Quartal 2003 nicht statt. Mit im Wesentlichen ebenfalls gleich begründeten Bescheiden jeweils vom 1. April 2004 (den zweit- und viertangefochtene... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §68 Abs1 Z1;ÄrzteG 1998 §69 Abs1;ÄrzteG 1998 §71 Abs1;ÄrzteG 1998 §71 Abs5;ÄrzteG 1998 §91 Abs1;B-VG Art11 Abs1 Z2;B-VG Art7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/11/0091 2004/11/0093 2004/11/0092
Rechtssatz: Die Zusammenfassung von Angehörigen d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 100 Abs. 4 StVO der Auftrag erteilt, "die vor dem Verkaufskiosk vor der Liegenschaft Haus Nr. 2-4 auf dem öffentlichen Gehsteig aufgestellten Verkaufsständer, Zeitungsboxen und Werbeständer" binnen 24 Stunden ab Rechtskraft dieses Bescheides zu entfernen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser h... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/02/0204 E 28. April 1993 RS 1
(hier nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Die grammatikalische Auslegung des § 82 Abs 1 StVO führt nicht zum Ziel. Vielmehr ist der Sinn des Gesetzes maßgebend. Gegensta... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 22. September 2004, Zl. MBA 2 - S 5619/04, wurde dem Mitbeteiligten angelastet, vom 12. März 2004 bis 14. März 2004 ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug ohne behördliches Kennzeichen in Wien 11, R-Straße/S-Straße abgestellt und dadurch die Straße zu verkehrsfremden Zwecken benützt zu haben, ohne im Besitz der hiefür erforderlichen Bewilligung nach § 82 StVO gewesen zu sein. Der Mitbeteiligte habe dadurch § 99 Abs. 3 lit. d iVm § 8... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art15 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 Abs1 idF 2003/042;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §16 Abs2 idF 2003/042;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs2 idF 2003/042;MRKZP 07te Art4 Abs1;StVO 1960 §82 Abs1 idF 1994/518;StVO 1960 §82 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §82 Abs5 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs3 litd idF 2002... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. Oktober 2002 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung einer zeitlichen Grundsteuerbefreiung mit der Begründung: abgewiesen, laut Bauplan sei ein mit 14,36 m2 ausgewiesenes Büro Teil der Wohnung des Beschwerdeführers, sodass die Gesamtnutzfläche von 150 m2 überschritten werde. Der Beschwerdeführer erhob Berufung, in welcher er ausführte, es handle sich bei seinem Bauvorhaben um zwei getrennte Einheiten m... mehr lesen...
Index: L37217 Grundsteuer TirolL83007 Wohnbauförderung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z3;B-VGNov betreffend Volkswohnungswesen 1987;GrStBefrG Tir 1987 §1 Abs3;WFG Tir 1991 §3;
Rechtssatz: Es mag aus der Sicht der Förderungswerber durchaus wünschenswert erscheinen, den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 3 Tir GrStBefrG 1987 im Wege der Auslegung dahingehend zu er... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 22. Februar 1999 den Antrag auf Erteilung einer Zivilflugplatz-Bewilligung zum Betrieb eines öffentlichen Hubschrauberflugplatzes in Trausdorf. Der Landeshauptmann von Burgenland als für die Durchführung des Verfahrens nach dem Luftfahrtgesetz zuständige Behörde beantragte daraufhin mit Eingabe vom 19. April 1999 die Einleitung eines Feststellungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 6 des Bundesgesetzes über die Prüfung der Umweltverträglichkeit und die Bürgerbete... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z7;UVPG 1993 §3 Abs6;VwGG §47 Abs5;
Rechtssatz: Da der Umweltsenat in einem Feststellungsverfahren nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz in einer Angelegenheit tätig wurde, die nach der Zuständigkeitsregel des Art. 11 Abs. 1 Z. 7 B-... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20. April 2001 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 9. April 2001 um "Ausnahmebewilligung (gem. § 45 Abs. 2 StVO 1960) vom Verbot der Benützung von Spikesreifen (§ 4 Abs. 5 Ziff. 2 lit. c KDV)" für jeweils näher umschriebene Kraftfahrzeuge in der Zeit vom 24. April 2001 bis 31. Mai 2001 sowie in der Zeit vom 1. Oktober 2001 bis 14. November 2001 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei zunächst Beschwerde an den ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art102;B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art11 Abs3;StVO 1960 §45 Abs2;StVO 1960 §94;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §58 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß den Zuständigkeitsregelungen in der StVO (§§ 94 ff StVO 1960) kommen als in Vollziehung der StVO 1960 zuständige Behörden der Bundesminister für Verkehr, Innovation u... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Bewilligung zur Aufstellung von zwei Hinweisschildern für das Haus "A.", Hotel-Pension-Restaurant, 1. auf der Weißpriacher-Landesstraße L 224 und 2. auf der Zufahrtsstraße von dieser Straße nach Bruckdorf gemäß § 84 Abs. 3 StVO 1960 abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihren Bescheid, nach Hinweis auf die von der Behörde erster Instanz durchgeführte mündlich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4;StVO 1960 §82 Abs5;StVO 1960 §84 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0007 E 4. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 84 Abs 3 StVO iVm § 82 Abs 5 ergibt sich, dass es sich um eine Regelung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs handelt und somit um eine Angelegenheit der Straßenpolize... mehr lesen...
1.1. Der Bürgermeister der Stadt Graz legte mit Bescheid vom 25. Februar 2002 dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligten zur Last, er habe am 13. Juli 2001 ein dem Kennzeichen nach bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Graz an einem näher bezeichneten Ort geparkt und die laut Automatenparkschein bezahlte Parkzeit, die um 11.00 Uhr geendet habe, bis 12.02 Uhr überschritten, wodurch die vorgeschriebene Parkgebühr verkürzt worden... mehr lesen...
Index: L37066 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4;ParkgebührenG Stmk §1 Abs3;ParkgebührenG Stmk §2;StVO 1960; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/17/0208 E 24. September 2003
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof teilt nicht die Ansicht, ein nach der Straßenverkehrsordnung verbot... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. August 1998 sprach die belangte Behörde aus, dass die am 12. Juli 1998 in der Zeit zwischen 19.35 Uhr und 22.30 Uhr in Königswiesen an der Person der mitbeteiligten Partei zu einem Zeitpunkt, als sich diese noch in bewusstlosem Zustand befunden habe, über Aufforderung eines Sicherheitswacheorganes von einem Gemeindearzt durchgeführte Blutabnahme als rechtswidrig festgestellt werde. Weiters wurde der Bund zur Kostentragung verpflichtet. Dazu führte die be... mehr lesen...
1.1. Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 8. Juni 1998 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, ein dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug an einem näher umschriebenen Ort in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne den tatsächlichen Zeitpunkt des Beginns des Abstellvorganges gemäß § 5 Abs. 1 des Parkgebühren- und Ausgleichsabgabengesetzes 1996, K-PGAG 1996, LGBl. Nr. 55, deutlich sichtbar zu machen; sie... mehr lesen...
