RS Vwgh 2002/6/12 98/17/0255

Es bestehen aus kompetenzrechtlicher Sicht keine Bedenken dagegen, dass der Landesgesetzgeber als eine der Voraussetzungen für das Entstehen der Abgabenpflicht ein Sachverhaltselement bestimmt, das in einem Bundesgesetz seinen Ursprung hat. So ist es kompetenzrechtlich etwa unbedenklich, wenn der Landesgesetzgeber die Abgabenpflicht an das Bestehen einer nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (einem Bundesgesetz) eingerichteten Kurzparkzone knüpft (Hinweis E 27.4.1995, 93/17/0157)