Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art21 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs1 dritter SatzB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs6 erster SatzArbVG §34 Abs1ArbVG §110ArbVG §113 Abs4 Z1ASGG §50 Abs2Krnt Krankenanstalten-BetriebsG §2Krnt Krankenanstalten-BetriebsG §14 Abs1, Abs2 idF LGBl 18/2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Zu G71/01 und G166/01 begehren zwei Inhaber von Tabakverkaufsstellen die Aufhebung des §38 Tabakmonopolgesetz 1996 (in der Folge: TabMG), in eventu die Aufhebung der Wortfolge "für Inhaber von Tabakfachgeschäften" in Abs3 und die Aufhebung des gesamten Abs4 des §38 TabMG. Nur zu G166/01 wird darüber hinaus auch die Aufhebung des §36 Abs11 TabMG begehrt, in eventu der "Ersatz der Worte 'nur zu' in §36 Abs11 TabMG durch die Worte 'nicht unter'"... mehr lesen...
Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z4B-VG Art54B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTabakmonopolG 1996 §36TabakmonopolG 1996 §38TabakmonopolG 1996 §38 Abs4VfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Teilweise Zulässigkeit der Individualanträge auf Aufhebung von
Bestimmungen des Tabakmonopolgesetzes hinsichtlich der Abgabe von
Tabakwaren durch Trafika... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §5 Abs1 Z2 ASVG idF Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 1997 (ASRÄG 1997), BGBl. I Nr. 139/1997, nimmt von der Vollversicherungspflicht nach dem ASVG "Dienstnehmer ..., wenn das ihnen aus einem oder mehreren Beschäftigungsverhältnissen im Kalendermonat gebührende Entgelt den Betrag gemäß Abs2 nicht übersteigt (geringfügig beschäftigte Personen)", aus. Für das Kalenderjahr 1998 wurde die in §5 Abs1 Z2 ASVG bezogene sog. Geringf... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art13 Abs1B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität UmfangB-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand UmfangB-VG Art140 Abs3 erster SatzASVG §5 Abs1 Z2ASVG §19aASVG §53aF-VG 1948
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend pauschalierte
Dienstgeberbeiträge für geringfügig Beschäftigte in der Kranken- und
Pensionsversicherung als kompete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die im Beschwerdefall in Betracht zu ziehende Rechtslage bietet folgendes Bild: 1. Nach dem Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981, BGBl. 573, (im folgenden kurz KFBG 1981) ist zu jeder Gebühr für Radio-Empfangseinrichtungen monatlich an den Bund eine Abgabe in bestimmter Höhe zu entrichten (Kunstförderungsbeitrag). Der Kunstförderungsbeitrag ist eine gemeinschaftliche Bundesabgabe, deren Reinertrag zwischen Bund und Ländern im Verhältnis 70 : 30 auf... mehr lesen...
Index: 77 Kunst, Kultur77/01 Kunst, Kultur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z11F-VG 1948 §6KunstförderungsbeitragsG 1981 §1 Abs1KunstförderungsbeitragsG 1981 §3Künstler-SozialversicherungsfondsG §5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Vorschreibung von Abgaben nach dem KunstförderungsbeitragsG 1981 an
die gewerbliche Betreiberin einer Kabelrundfunkanlage; Qualifizierung
des Kabelrundf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der durch den 8. Teil, Art66 Z7 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000 eingefügte §51d ASVG lautet wie folgt: "Zusatzbeitrag für Angehörige §51d. (1) Für Angehörige (§123) ist ein Zusatzbeitrag im Ausmaß von 3,4 % der für den Versicherten (die Versicherte) heranzuziehenden Beitragsgrundlage (Pension) zu leisten, für deren Ermittlung §21 AlVG sinngemäß anzuwenden ist. Der Zusatzbeitrag entfällt zur Gänze auf den (die) Versicherte(n).... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art18 Abs1ASVG §51d idF Art66 Z7 BudgetbegleitG 2001ASVG §447fEStG 1988 §16 Abs1 Z4 lite
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Vorschreibung eines Zusatzbeitrages zur Krankenversicherung für die
mitversicherte Ehefrau; keine Bedenken gegen die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Mandatsbescheid vom 20.5.1999 ordnete die Bezirkshauptmannschaft M die Überwachung einer vom Beschwerdeführer für den 23.5.1999 geplanten (und laut Beschwerdevorbringen von der Niederösterreichischen Landesregierung bewilligten) Veranstaltung ("Party für Jugendliche") durch vier Organe der Bundesgendarmerie gemäß §§27a, 48a SPG iVm §57 AVG an. Die dagegen erhobene Vorstellung wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft M vom 28.12.1999 a... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z7B-VG Art15 Abs1Nö VeranstaltungsG §16, §17SicherheitspolizeiG §27aSicherheitspolizeiG §48a
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Anordnung der polizeilichen
Überwachung einer Veranstaltung aufgrund des
Sicherheitspolizeigesetzes; verfassungswidrige Gesetzesauslegung
infolge Kompetenzüberschreitung aufgrund fehlender Dar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit letztwilliger Verfügung des J. K. vom 10. August 1978 dessen Viertelanteil an der Liegenschaft EZ 90055, KG Eben, unter der Bedingung vermacht, daß dieser (der Beschwerdeführer) bzw. seine Erben auf alle ihre Forderungen, aus welchem Titel auch immer, "gegen mich" (J. K.) bei Annahme des Vermächtnisses zur Gänze ein für allemal zu verzichten haben. Es handelt sich dabei um den Liegenschaftsanteil an einem land- u... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs1Tir GVG 1996 §6 Abs1 litbTir GVG 1996 §6 Abs6
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Rechtserwerbs aufgrund einer letztwilligen Verfügung; Kompetenz des
Landesgesetzgebers zur Normierung einer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat mit Ansuchen vom 12. Mai 1998 die Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für den Abbau von Schotter auf den Grundstücken 627 und 618, beide KG Dorfbeuern, bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung beantragt. Das zunächst als Betriebsanlagenverfahren nach der Gewerbeordnung 1994 (im folgenden kurz: GewO) geführte Verfahren wurde nach dem Inkrafttreten des Mineralrohstoffgesetzes, BGBl. I Nr. 38/1999... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat mit Ansuchen vom 12. Mai 1998 die Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für den Abbau von Schotter auf den Grundstücken 627 und 618, beide KG Dorfbeuern, bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung beantragt. Das zunächst als Betriebsanlagenverfahren nach der Gewerbeordnung 1994 (im folgenden kurz: GewO) geführte Verfahren wurde nach dem Inkrafttreten des Mineralrohstoffgesetzes, BGBl. I Nr. 38/1999... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz ÜbergangsregelungB-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art102MinroG §82MinroG §171MinroG §217
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
eine auf das Mineralrohstoffgesetz gestützte Versagung einer
Genehmigung zum Schotterabbau; Antragstellung noch in einem
gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren; keine... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz ÜbergangsregelungB-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art102MinroG §82MinroG §171MinroG §217
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
eine auf das Mineralrohstoffgesetz gestützte Versagung einer
Genehmigung zum Schotterabbau; Antragstellung noch in einem
gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren; keine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland (im folgenden: UVS) ist zu Z E84/01/98.026 eine Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 17. August 1998, Z300-8696-1998, anhängig, mit dem der Berufungswerber für schuldig erkannt wurde, er habe am 7. Juni 1998 gegen 4.15 Uhr im Ortsgebiet von Gols auf einer näher bezeichneten öffentlichen Verkehrsfläche einen näher bestimmten PKW gelenkt, obwohl der Atemalkoholge... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangFührerscheinG §14 Abs8FührerscheinG §37aVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung im Führerscheingesetz
betreffend das Verbot der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs ab
einem Alkoholgehalt von mindestens 0,5 Promille im Hinblick auf die
verfassu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.1. Die Niederösterreichische Landesregierung (im folgenden NÖ Landesregierung) stellt auf Grund ihres Beschlusses vom 30. Juni 1998 den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle gemäß Art138 Abs2 B-VG feststellen, ob die Erlassung eines Gesetzes entsprechend dem beiliegenden Entwurf eines Gesetzes über die Änderung des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992 (wiedergegeben unter 1.2.) in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt. 1.2. Der dem Verfassungs... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art15 Abs1B-VG Art138 Abs2Nö AbfallwirtschaftsGVfGG §54VfGG §56 Abs4
Leitsatz: Feststellung der Zuständigkeit des Landesgesetzgebers zur Erlassung
landesrechtlicher Regelungen betreffend die Abfallwirtschaft mit
Ausnahme von Regelungen für gefährliche Abfälle sowie für andere,
mittels einheitlicher bundesrechtlicher Vorschriften geregelter
Abfälle; keine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1287/98 ein Beschwerdeverfahren gegen einen Berufungsbescheid der Niederösterreichischen Landesregierung anhängig, mit welchem der Antrag der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG vom 19. Dezember 1994 um Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zur Errichtung der Hochleistungsstrecke Gloggnitz-Mürzzuschlag abgewiesen und das Vorhaben aufgrund der gemäß §5 des NÖ Naturschutzgesetzes erstatteten Anzeige vom 29. D... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art15 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs6B-VG Art144 Abs1 / LegitimationNö NaturschutzG §2Nö NaturschutzG §5 Abs3Nö NaturschutzG §6 Abs4
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit des Nö NaturschutzG mangels
verfassungsrechtlich gebotener Berücksichtigung der öffentlichen
Interessen an der Errichtung von Bauten für Eisenbahnzwecke
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B411/97 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die Beschwerdeführer in diesem Verfahren sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 610 Grundbuch 06020 Schönkirchen, bestehend aus den Parzellen .221 und .222 (Schloß) und den Grundstücken Nr. 223/1 und 725/2 mit einer Gesamtfläche von 22.769 m2. Mit Schreiben vom 18. Juli 1995 beantragten sie gemäß §12 NÖ Bau... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art10 Abs1 Z13B-VG Art18 Abs2Örtliches Raumordnungsprogramm der Marktgemeinde Schönkirchen-Reyersdorf 1993. Beschluß vom 17.02.94Nö ROG 1976 §2 Abs4Nö ROG 1976 §14 Abs2 Z14Nö ROG 1976 §22 Abs1 Z2
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Widmung eines Schloßareals als
"Grünland-erhaltenswerte Bauten" bzw "Grünland-Park" in einem
örtlichen Raumordnungspr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der als Gemeindeverband organisierte Abwasserverband Lechtal erteilte am 14. Dezember 1996 einen Auftrag zur Lieferung und Montage der maschinellen Ausrüstung für eine Verbandskläranlage an einen Mitbieter der beschwerdeführenden Gesellschaft. Diese beantragte sodann mit Schriftsatz vom 20. Dezember 1996 die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß §91 Abs3 Bundesvergabegesetz (BVergG), BGBl. 462/1993, und beantragte die Feststellung, der Auftraggeb... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z6BundesvergabeG §6BundesvergabeG §7
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Ausnahme der Länder, Gemeinden und
Gemeindeverbände vom Geltungsbereich des BundesvergabeG; Akzeptanz
der Annahme einer Zuständigkeit des Landesgesetzgebers zur Regelung
dieser Teile des Vergabeverfahrens durch den Verfassungsgesetzgeber
im Wege der Erlassung der bezughabenden Verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Das Land Niederösterreich stellt mit der vorliegenden, auf Art137 B-VG gestützten, gegen den Bund gerichteten, mit 5. Dezember 1996 datierten Klage den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle erkennen: "Der Bund ist verpflichtet, dem Land Niederösterreich S 1.055.016,18+4 % Zinsen ab 1. November 1995 für die vom Land Niederösterreich unter der Aktenzahl ... durchgeführten Ermittlungsaufwendungen im Wasserrechtsverfahren betreffend Abfallablagerunge... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art102B-VG Art137 / Klage zw GebietskF-VG 1948 §2ZPO §393
Leitsatz: Feststellung des grundsätzlichen Bestehens eines Anspruchs eines
Bundeslandes auf Ersatz von Aufwendungen in einem
Wasserrechtsverfahren gegen den Bund mit Zwischenerkenntnis;
Einstufung als Zweckaufwand; keine Erbringung der durchgeführten
Untersuchungen zum Schutz des Grund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. 218/1975, regelt die Beschäftigung von Ausländern im Bundesgebiet. §2 Abs2 umschreibt den Begriff der Beschäftigung durch eine Aufzählung der darunter fallenden (Rechts-)Verhältnisse (Arbeitsverhältnis, gewisse arbeitnehmerähnliche Verhältnisse und die Überlassung von Arbeitskräften). Sodann bestimmt Abs4 in der Fassung der Beschäftigungssicherungsnovelle 1993, BGBl. 502/1993, folgendes: "(4) Für die Beurteilung, ob ... mehr lesen...
