Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.04.2019 stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) als Geschäftsführer der Beitragskontoinhaberin XXXX GmbH, gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm. § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Juni 2018 bis Oktober 2018 von EUR 448.910,68 zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 3,38% p.a. aus EUR 438.128,49 ab 29.04.2019 schulde. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid vom 05.08.2020, Zl. 18-2020-BE-VER10-0001Z, stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Beitragskontoinhaber(in) XXXX GmbH in Liqu. der Österreichischen Gesundheitskasse gemäß § 67 Abs 10 ASVG iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Juni 2018, Oktober 2018, November 2018, Dezember 2018, Jänner 2019, Feb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Österreichischen Gesundheitskasse, XXXX ol (in der Folge: belangte Behörde), vom 06.05.2021 wurde Frau XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) ersucht, die auf dem Beitragskonto der XXXX GmbH (in der Folge: Primärschuldnerin) aushaftenden Beiträge samt Nebengebühren in der Höhe von € 3.804,54 zzgl. der gesetzlichen Verzugszinsen zu begleichen oder allenfalls alle Tatsachen vorzubringen, die ihrer Ansicht nach gegen eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 22.06.2021, GZ: XXXX , festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) als ehemaliger Geschäftsführer der Beitragskontoinhaberin XXXX (im Folgenden: Beitragsschuldnerin) verpflichtet ist, der ÖGK gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge s.Nbg. aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Dezember 2018 bis Februar 2020 in der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 23.08.2018 teilte die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX GmbH (im folgenden Primärschuldnerin) ein Rückstand an Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von € 157.650,44 zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen aushafte. Der BF sei Geschäftsführer und Vertreter der Primärschuldnerin. Die Beiträge seien trotz Fälligkeit nicht bezahlt word... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) vom 23.03.2021, Zahl: XXXX, wurde ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) als ehemaliger Geschäftsführer der „XXXX GmbH & Co KG“ (im Folgenden: GmbH & Co KG) der belangten Behörde gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 83 ASVG aushaftende Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zur Vorgeschichte: 1. Mit Schreiben vom 10.04.2018 hat die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK = belangte Behörde), nun Österreichische Gesundheitskasse, dem nunmehrigen Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) mitgeteilt, dass auf dem Beitragskonto der XXXX GmbH (im Folgenden: Primärschuldnerin) ein Rückstand iHv € 126.367,46 zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen aushafte. Der nunmehrige BF hafte als ehemaliger handelsrechtlicher Ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) vom 23.03.2021, Zahl: XXXX, wurde ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) als ehemaliger Geschäftsführer der „XXXX GmbH & Co KG“ (im Folgenden: GmbH & Co KG) der belangten Behörde gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 83 ASVG aushaftende Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid vom 04.09.2020, Zl. XXXX , stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Beitragskontoinhaber(in) XXXX GmbH der belangten Behörde gemäß § 67 Abs 10 ASVG iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge s.Nbg. aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Dezember 2019, Jänner 2020 und März 2020 von EUR 999,79 zuzüglich Verzugszinsen in der sich nach § 59 Abs 1 ASVG jeweils erge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid vom 27.08.2020, Zl. XXXX , verpflichtete die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX – im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet – den Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Beitragskontoinhaber(in) XXXX der belangten Behörde gemäß § 67 Abs 10 ASVG iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume August 2014 bis April 2015 von EUR 2.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 16.12.2019 sprach die ÖGK aus, dass der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der XXXX GmbH (im Folgenden: Primärschuldnerin) die zu entrichtenden Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume September 2017 bis Dezember 2017 von EUR 21.915,33 zuzüglich Verzugszinsen in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG jeweils ergebenden Höhe, das sind ab dem 16.12.2019 3,38 % p.a. aus EUR 19.499,03 schulde. Begründend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 30.06.2020 teilte die belangte Behörde (im Folgenden: ÖGK) dem Beschwerdeführer mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX GmbH, XXXX , XXXX , (im Folgenden: Primärschuldnerin) ein Beitragsrückstand in Höhe von € 21.455,01 zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen aushafte. Da der Beschwerdeführer Geschäftsführer der Gesellschaft gewesen sei und der offene Betrag trotz Fälligkeit bisher nicht eingebracht werden habe können,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark (vormals: Steiermärkische Gebietskrankenkasse; im Folgenden: belangte Behörde) vom 05.08.2016 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) als ehemaliger Geschäftsführer der „ XXXX “ (im Folgenden: Primärschuldnerin) der belangten Behörde gemäß § 67 Abs. 10 ASVG in Verbindung mit § 58 Abs. 5 ASVG und § 83 ASVG für aushaftende Sozialversicherungsbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.04.2020 teilte die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Wien, (im Folgenden: ÖGK) XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX GmbH (im Folgenden: Beitragsschuldnerin) ein Rückstand aus den Beiträgen samt Nebengebühren in der Höhe von € 1.610,17 zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen bestehen würde. Der Beschwerdeführer sei als Geschäftsführer Vertreter der Beitragsschuldne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 09.09.2016 teilte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in Folge: belangte Behörde) dem Beschwerdeführer mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX gesellschaft mbH (in Folge auch: Primärschuldnerin) Beiträge aus dem Zeitraum Juni 2014 bis November 2014 aushaftend seien und der Beschwerdeführer als Vertreter der Primärschuldnerin in diesem Zeitraum die erwähnten Rückstände zu begleichen bzw. allenfalls darzulegen habe, wa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark (vormals: Steiermärkische Gebietskrankenkasse; im Folgenden: belangte Behörde) vom 27.12.2016 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) als ehemaliger Geschäftsführer der „ XXXX “ (im Folgenden: Primärschuldnerin) der belangten Behörde gemäß § 67 Abs. 10 ASVG in Verbindung mit § 58 Abs. 5 ASVG und § 83 ASVG für aushaftende Sozialversicherungsbe... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 06.05.2020 teilte die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX (im Folgenden: Beitragsschuldnerin) ein Rückstand an offenen Beiträgen samt Nebengebühren in der Höhe von € 36. 155,33 zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen bestehen würde. Sie sei als Geschäftsführerin Vertreterin der Beitragsschuldnerin und hafte die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid vom 23.09.2019 sprach die belangte Behörde (im Folgenden: ÖGK) aus, dass die Beschwerdeführerin gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 83 ASVG für die von der XXXX GmbH (im Folgenden: Primärschuldnerin) zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume August 2017 bis Februar 2018 in Höhe von € 23.268,90 zuzüglich Verzugszinsen in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG ergebenden Höhe, das se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid vom 23.09.2019 sprach die belangte Behörde (im Folgenden: ÖGK) aus, dass die Beschwerdeführerin gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 83 ASVG für die von der XXXX GmbH (im Folgenden: Primärschuldnerin) zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume August 2017 bis Februar 2018 in Höhe von € 23.268,90 zuzüglich Verzugszinsen in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG ergebenden Höhe, das se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: 1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist seit 14.04.2015 Geschäftsführer der Firma H XXXX Z XXXX GmbH (in Folge auch: Primärschuldnerin). Über diese Gesellschaft wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 03.01.2018, 7 S XXXX das Konkursverfahren eröffnet und die Gesellschaft infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst. 2. Mit Bescheid vom 22.03.2017, 18-2017-BE-VER10-0000E, verpflichtete die belangte Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die vormalige Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid 28.01.2019, BZ: XXXX , festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) als Geschäftsführer der XXXX (im Folgenden: Beitragsschuldnerin) verpflichtet ist, der ÖGK gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge s.Nbg. aus den Vorschreibungen für den Zeitraum August 2017 in der Höhe von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX.03.2020, GZ. XXXX, sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: ÖGK) aus, dass ihr XXXX, geb. XXXX, (in der Folge Beschwerdeführer oder kurz: BF) als Geschäftsführer der Beitragskontoinhaberin XXXX (in der Folge: Primärschuldnerin oder kurz: GmbH) gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm. § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX.03.2020, GZ. XXXX, sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: ÖGK) aus, dass ihr XXXX, geb. XXXX, (in der Folge Beschwerdeführerin oder kurz: BF) als Geschäftsführerin der Beitragskontoinhaberin XXXX (in der Folge: Primärschuldnerin oder kurz: GmbH) gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm. § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 03.07.2019 sprach die Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (kurz ÖGK) aus, dass Herr XXXX (kurz BF) als Geschäftsführer der XXXX GmbH GmbH (kurz Primärschuldnerin) der ÖGK gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 83 ASVG verpflichtet sei, die zu entrichtend gewesenen Beiträge aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Dezember 2015, Juni 2016, Dezember 2016, Mai 2018, Juni 2018, Juli 2018, September 2018, Ok... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid vom 22.06.2017 sprach die Burgenländische Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (kurz ÖGK) aus, dass Herr XXXX (kurz BF) als Geschäftsführer der im Firmenbuch bereits gelöschten Beitragskontoinhaberin XXXX GmbH (kurz Primärschuldnerin) der ÖGK gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 83 ASVG verpflichtet sei, die infolge schuldhafter Verletzung der ihm als Vertreter auferlegten Pflichten unberichtigt aushaftenden S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse nunmehr der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX , GZ: XXXX wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: BF) als ehemaliger Geschäftsführer der XXXX , FN XXXX (im Folgenden: S GmbH), welche unbeschränkt haftende Gesellschafterin der XXXX , FN XXXX (im Folgenden: Primärschuldnerin) war, der belangten Behörde gemäß § 67 Abs. 10 iVm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse nunmehr der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX , GZ: XXXX wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: BF) als ehemaliger Geschäftsführer der XXXX , FN XXXX (im Folgenden: S GmbH), welche unbeschränkt haftende Gesellschafterin der XXXX , FN XXXX (im Folgenden: Primärschuldnerin) war, der belangten Behörde gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 58 Abs. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die damalige Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr ÖGK), in Folge als belangte Behörde bezeichnet, hat mit Bescheid vom 03.07.2018, den Beschwerdeführer als Geschäftsführer der XXXX GmbH, in Folge als Primärschuldnerin bezeichnet, verpflichtet, der belangten Behörde gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die von dieser Firma zu entrichtend gewesenen Beiträge aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Dezember 2014, Dezember 2015, August 2016, De... mehr lesen...
