Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark (vormals: Steiermärkische Gebietskrankenkasse; im Folgenden: belangte Behörde) vom 05.08.2016 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) als ehemaliger Geschäftsführer der „ XXXX “ (im Folgenden: Primärschuldnerin) der belangten Behörde gemäß § 67 Abs. 10 ASVG in Verbindung mit § 58 Abs. 5 ASVG und § 83 ASVG für aushaftende Sozialversicherungsbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.04.2020 teilte die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Wien, (im Folgenden: ÖGK) XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX GmbH (im Folgenden: Beitragsschuldnerin) ein Rückstand aus den Beiträgen samt Nebengebühren in der Höhe von € 1.610,17 zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen bestehen würde. Der Beschwerdeführer sei als Geschäftsführer Vertreter der Beitragsschuldne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 09.09.2016 teilte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in Folge: belangte Behörde) dem Beschwerdeführer mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX gesellschaft mbH (in Folge auch: Primärschuldnerin) Beiträge aus dem Zeitraum Juni 2014 bis November 2014 aushaftend seien und der Beschwerdeführer als Vertreter der Primärschuldnerin in diesem Zeitraum die erwähnten Rückstände zu begleichen bzw. allenfalls darzulegen habe, wa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark (vormals: Steiermärkische Gebietskrankenkasse; im Folgenden: belangte Behörde) vom 27.12.2016 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) als ehemaliger Geschäftsführer der „ XXXX “ (im Folgenden: Primärschuldnerin) der belangten Behörde gemäß § 67 Abs. 10 ASVG in Verbindung mit § 58 Abs. 5 ASVG und § 83 ASVG für aushaftende Sozialversicherungsbe... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 06.05.2020 teilte die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX (im Folgenden: Beitragsschuldnerin) ein Rückstand an offenen Beiträgen samt Nebengebühren in der Höhe von € 36. 155,33 zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen bestehen würde. Sie sei als Geschäftsführerin Vertreterin der Beitragsschuldnerin und hafte die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid vom 23.09.2019 sprach die belangte Behörde (im Folgenden: ÖGK) aus, dass die Beschwerdeführerin gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 83 ASVG für die von der XXXX GmbH (im Folgenden: Primärschuldnerin) zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume August 2017 bis Februar 2018 in Höhe von € 23.268,90 zuzüglich Verzugszinsen in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG ergebenden Höhe, das se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid vom 23.09.2019 sprach die belangte Behörde (im Folgenden: ÖGK) aus, dass die Beschwerdeführerin gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 83 ASVG für die von der XXXX GmbH (im Folgenden: Primärschuldnerin) zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume August 2017 bis Februar 2018 in Höhe von € 23.268,90 zuzüglich Verzugszinsen in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG ergebenden Höhe, das se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: 1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist seit 14.04.2015 Geschäftsführer der Firma H XXXX Z XXXX GmbH (in Folge auch: Primärschuldnerin). Über diese Gesellschaft wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 03.01.2018, 7 S XXXX das Konkursverfahren eröffnet und die Gesellschaft infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst. 2. Mit Bescheid vom 22.03.2017, 18-2017-BE-VER10-0000E, verpflichtete die belangte Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die vormalige Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid 28.01.2019, BZ: XXXX , festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) als Geschäftsführer der XXXX (im Folgenden: Beitragsschuldnerin) verpflichtet ist, der ÖGK gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge s.Nbg. aus den Vorschreibungen für den Zeitraum August 2017 in der Höhe von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX.03.2020, GZ. XXXX, sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: ÖGK) aus, dass ihr XXXX, geb. XXXX, (in der Folge Beschwerdeführer oder kurz: BF) als Geschäftsführer der Beitragskontoinhaberin XXXX (in der Folge: Primärschuldnerin oder kurz: GmbH) gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm. § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX.03.2020, GZ. XXXX, sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: ÖGK) aus, dass ihr XXXX, geb. XXXX, (in der Folge Beschwerdeführerin oder kurz: BF) als Geschäftsführerin der Beitragskontoinhaberin XXXX (in der Folge: Primärschuldnerin oder kurz: GmbH) gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm. § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 03.07.2019 sprach die Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (kurz ÖGK) aus, dass Herr XXXX (kurz BF) als Geschäftsführer der XXXX GmbH GmbH (kurz Primärschuldnerin) der ÖGK gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 83 ASVG verpflichtet sei, die zu entrichtend gewesenen Beiträge aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Dezember 2015, Juni 2016, Dezember 2016, Mai 2018, Juni 2018, Juli 2018, September 2018, Ok... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid vom 22.06.2017 sprach die Burgenländische Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (kurz ÖGK) aus, dass Herr XXXX (kurz BF) als Geschäftsführer der im Firmenbuch bereits gelöschten Beitragskontoinhaberin XXXX GmbH (kurz Primärschuldnerin) der ÖGK gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 83 ASVG verpflichtet sei, die infolge schuldhafter Verletzung der ihm als Vertreter auferlegten Pflichten unberichtigt aushaftenden S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse nunmehr der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX , GZ: XXXX wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: BF) als ehemaliger Geschäftsführer der XXXX , FN XXXX (im Folgenden: S GmbH), welche unbeschränkt haftende Gesellschafterin der XXXX , FN XXXX (im Folgenden: Primärschuldnerin) war, der belangten Behörde gemäß § 67 Abs. 10 iVm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse nunmehr der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX , GZ: XXXX wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: BF) als ehemaliger Geschäftsführer der XXXX , FN XXXX (im Folgenden: S GmbH), welche unbeschränkt haftende Gesellschafterin der XXXX , FN XXXX (im Folgenden: Primärschuldnerin) war, der belangten Behörde gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 58 Abs. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die damalige Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr ÖGK), in Folge als belangte Behörde bezeichnet, hat mit Bescheid vom 03.07.2018, den Beschwerdeführer als Geschäftsführer der XXXX GmbH, in Folge als Primärschuldnerin bezeichnet, verpflichtet, der belangten Behörde gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die von dieser Firma zu entrichtend gewesenen Beiträge aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Dezember 2014, Dezember 2015, August 2016, De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark (vormals: Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 26.04.2018 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) als faktischer Geschäftsführer der „ XXXX “ (im Folgenden: Primärschuldnerin) der belangten Behörde gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 58 Abs. 5 und § 83 ASVG für aushaftende Sozialversicherungsbeitr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der damaligen Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) vom 08.04.2019 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass auf dem Beitragskonto der XXXX GesmbH, XXXX , (im Folgenden: Primärschuldnerin) aus Beiträgen samt Nebengebühren ein Rückstand in der Höhe von EUR 23.697,14 zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen bestehe. Der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Primärschuldnerin wurde ersucht, den Rückstand b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .01.2018, BZ.: XXXX , sprach die Österreichische Gesundheitskasse (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: ÖGK) vormals XXXX aus, dass XXXX , geb. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) als Geschäftsführer der XXXX , XXXX (in der Folge: so oder: Primärschuldnerin oder: GmbH) für auf dem Beitragskonto XXXX der GmbH aushaftende Sozialversicherungsbeiträge den Betrag von EUR 17.718,96 zzgl. Verzugszinsen im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben betreffend "Haftung für Beiträge gem. § 67 Abs. 10 ASVG" vom 7.11.2018 und beigefügter Rückstandsaufstellung gemäß § 64 ASVG vom selben Tag teilte die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: "SGKK") dem nunmehrigen Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") als ehemaligem Geschäftsführer der XXXX . (im Folgenden kurz: "S. GmbH") mit, dass auf dem Beitragskonto der S. GmbH aus den Beiträgen samt Nebengebühren ein Rücks... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 15.05.2017 teilte die belangte Behörde der nunmehr beschwerdeführenden Partei (im Folgenden „bP“) mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX (im Folgenden „GmbH“) aus den Beiträgen Oktober 2012 bis September 2013 ein Rückstand in der Höhe von EUR 94.801,93 zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen bestehe. Dem Schreiben war ein Rückstandsausweis gemäß § 64 ASVG vom selben Tag beigelegt. Nach Abzug der zu erwartenden 10%... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Burgenländische Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid 07.06.2017, Beitragskontonummer XXXX , festgestellt, dass DI XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) als Geschäftsführer der XXXX GmbH (im Folgenden: Beitragsschuldnerin) verpflichtet ist, der ÖGK gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die auf dem Beitragskonto der Beitragsschuldnerin infolge schuldhafter Verletzung der ihm als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 16.04.2018 teilte die belangte Behörde (im Folgenden: ÖGK) dem Beschwerdeführer mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX GmbH mit Sitz in XXXX , XXXX , (im Folgenden: Primärschuldnerin) aus den Beiträgen für die Zeiträume Juli 2017 und August 2017 ein Beitragsrückstand in Höhe von € 140.544,14 zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen aushafte. Da der Beschwerdeführer Geschäftsführer der Gesellschaft gewesen sei und der of... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid vom 10.03.2017 sprach die Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (kurz ÖGK) aus, dass Herr XXXX (kurz BF) als Geschäftsführer der Beitragskontoinhaberin XXXX GmbH (kurz Primärschuldnerin) der ÖGK gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume April 2013 bis Dezember 2014 in Höhe von € 5.915,15 zuzüglich Verzugs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde über den offenen Rückstand ( XXXX zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen) der Primärschuldnerin informiert. Der Beschwerdeführer wurde ersucht, den Rückstand zu begleichen bzw. alle Tatsachen vorzubringen, die seiner Meinung nach gegen seine Haftung gemäß § 67 Absatz 10 ASVG sprechen. 2. Der Beschwerdeführer nahm zu dem Schreiben wie folgt Stellung: Er wies darauf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse in Folge belangte Behörde), hat mit Bescheid vom 20.08.2012, Zl. XXXX , den BF zur Entrichtung von ? 124.213,15 zuzüglich Verzugszinsen ab dem 20.08.2012 aus ? 99.127,07 gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 83 ASVG verpflichtet. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 2. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 26.04.2014, Zl. XXXX , wurde die offene Forderung der belangten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 16.07.2019, XXXX, entschied die belangte Behörde wie folgt: "Herr XXXX, schuldet als Geschäftsführer vom Beitragskontoinhaber(in) XXXX GmbH, XXXX, der Tiroler Gebietskrankenkasse gem. § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beträge s.Nbg. aus Vorschreibungen für die Zeiträume aufgrund der Nachrechnung aus den Beitragsprüfungen von 19.08.2016 und 20.04.2017 von € 16.141,81 zuzüglich Verzugszinsen in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid vom 24.08.2016 sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge als VGKK bezeichnet) aus, dass die von der XXXX Gesellschaft m.b.H. (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) als Betriebsnachfolgerin gemäß §§ 67 Abs. 4 und 83 ASVG für die rückständigen Sozialversicherungsbeiträge, Verzugszinsen und Verwaltungskostenersätze der XXXX GesmbH (in der Folge: L GmbH) als Betriebsvorgängerin für die Beitragszeiträume Juli 2013 bis Juli 20... mehr lesen...
