Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Begünstigung des 1943 geborenen Beschwerdeführers in der Pensionsversicherung nach dem ASVG gemäß § 502 Abs. 4 in Verbindung mit § 502 Abs. 6 ASVG abgelehnt. Die belangte Behörde führte aus, die erstinstanzliche Behörde habe die beantragte Begünstigung mit der Begründung: abgelehnt, dass der Beschwerdeführer bis 8. Mai 1945 in einem Land gelebt habe, in dem eine Verfolgung im Sinne des Gesetzes nicht vorgelegen sei. In... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Einspruch des am 8. September 1934 geborenen Beschwerdeführers gegen den Bescheid der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt vom 22. Juli 2002 als unbegründet abgewiesen eine Begünstigung gemäß §§ 500 ff ASVG abgelehnt. Die vom Beschwerdeführer beantragte Begünstigung im Sinne des § 502 Abs. 6 ASVG komme lediglich dann in Betracht, wenn sein Wohnsitz am 12. März 1938 in der Republik Österreich gelegen gewesen wäre. Für d... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;ASVG §502 Abs6;JN §66 Abs1;JN §71 idF 1977/403; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/08/0122 E 11. Mai 1993 RS 5 Stammrechtssatz Nach den für den Wohnsitzbegriff maßgebenden Bestimmungen der JN können - unter anderem - minderjährige Kinder nicht selbständig einen Wohnsitz begründen, da ihnen die rechtliche Verfügungsfähig... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;ASVG §502 Abs6;JN §66 Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff "Wohnsitz" ist im Sinne des § 66 Abs. 1 JN zu interpretieren. Demnach ist der ordentliche Wohnsitz einer Person an dem Ort begründet, an welchem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, daselbst ihren bleibenden Aufe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;ASVG §502 Abs6;
Rechtssatz: Unter dem "Gebiet der Republik Österreich" ist Österreich in seinen heutigen Grenzen zu verstehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2004080085.X01 Im RIS seit 10.08.2006 Zuletzt aktualisiert am 24.01.2011 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Einspruch des am 26. Dezember 1922 geborenen Beschwerdeführers gegen den Bescheid der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt vom 6. November 2003 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen und der bekämpfte Bescheid bestätigt. Nach der Begründung: dieses Einspruchsbescheides habe die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt mit dem erstinstanzlichen Bescheid die beantragte begünstigte Anrechnung von V... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Z1;ASVG §228 Abs1 Z3;ASVG §502 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0115 E 20. Dezember 1994 RS 2 Stammrechtssatz Die die Anrechnung und Lagerung betreffende Vorschrift des § 227 Z 1 ASVG iVm § 228 Abs 1 Z 3 ASVG zeigt, daß eine Teilberücksichtigung von Ersatzzeiten grundsätzlich ausgeschlossen ist (vorbehaltlich § 502 Abs 7 ASVG). Hat der ... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses vom 22. Juni 1993, Zl. 90/08/0112, verwiesen. Mit dem genannten Erkenntnis wurde der Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 4. Mai 1990 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. In den Entscheidungsgründen vertrat der Verwaltungsgerichtshof im wesentlichen die Auffassung, daß aufgrund der vorliegenden Angaben des damaligen Inhabers eines Sch... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §228 Abs1 Z3;ASVG §502 Abs6;
Rechtssatz: Der Erwerb von Schulzeiten als Ersatzzeiten ist nur für volle Schuljahre möglich, die nach Vollendung des fünfzehnten Lebensjahres begonnen haben (Hinweis E 21.4.1986, 86/18/0072, sowie E 20.12.1994, 94/08/0115). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1994080151.X02 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs6;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hat eine Person nach dem Besuch eines Schönheitspflegekurses (vom 15.11.1936 bis zum 20.1.1937) lediglich als Praktikantin ohne Lohn (Volontärin) in einem Schönheitspflegeinstitut (bis zum 13.10.1938) gearbeitet. Ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis wurde damit nicht begründet und sollte auch nac... mehr lesen...
Der am 9. Juli 1932 geborene Beschwerdeführer stellte am 24. Jänner 1994 einen Pensionsantrag bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt. In einer am selben Tag mit ihm aufgenommenen Niederschrift gab er an, er habe 1938 aus "rassistischen Gründen" die Volksschule verlassen müssen und ersuche um Durchführung der Begünstigung (Aktenblatt 111). Mit Bescheid vom 3. Februar 1995 wurde dem Beschwerdeführer die beantragte Pension zuerkannt (Aktenblatt 223). Mit Bescheid vom 21.... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;ASVG §502 Abs1;ASVG §502 Abs6;ASVGNov 41te;
Rechtssatz: Soll der während der anzurechnenden Zeit erlittene Nachteil im Entgang der Schulbildung bestehen, ist dies mit dem Begriff der Arbeitslosigkeit iSd § 502 Abs 1 Satz 1 ASVG nicht umschreibbar. Die nicht nur demonstrative Aufzählung der in § 502 Abs 1 ASVG geregelten Tatbestände in § 502 Abs 6 A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Einspruch der am 13. Dezember 1922 geborenen Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 11. Juni 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen und der bekämpfte Bescheid aufgrund von § 502 ASVG bestätigt. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt mit dem erstinstanzlichen Bescheid die beantragte ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Z1;ASVG §228 Abs1 Z3;ASVG §502 Abs6;
Rechtssatz: Die die Anrechnung und Lagerung betreffende Vorschrift des § 227 Z 1 ASVG iVm § 228 Abs 1 Z 3 ASVG zeigt, daß eine Teilberücksichtigung von Ersatzzeiten grundsätzlich ausgeschlossen ist (vorbehaltlich § 502 Abs 7 ASVG). Hat der Versicherte das 15te Lebensjahr nach dem 1.11. vollendet, so kann das im ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs6 idF 1987/609;ASVG §502 Abs6 idF 1989/642;ASVG §502 Abs6 idF 1993/335; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/22 90/08/0112 2 Stammrechtssatz Die belangte Behörde hat bei Anwendung des § 502 Abs 6 ASVG in der Fassung der 44ten Novelle - im Unterschied zu § 502 Abs 6 ASVG in der Fassung der 48ten Novelle - zu prüfen, ob der Anspruchswer... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs6 idF 1987/609;ASVG §502 Abs6 idF 1989/642;ASVG §502 Abs6 idF 1993/335;ASVGNov 48te Art5 Z7a;
Rechtssatz: § 502 Abs 6 ASVG enthält keine starre Altersgrenze, ab der von der Möglichkeit des Betroffenen zum Erwerb von Beitragszeiten oder Ersatzzeiten auszugehen wäre (Hinweis E 16.1.1990, 89/08/0163 - anders nach Art 5 Z 7a 48te ASVGNov, BGBl 1989... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juli 1987 sprach die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt aus, daß dem am 26. November 1925 geborenen Beschwerdeführer die Zeiten vom 1. Juli 1939 bis 31. Mai 1940 und vom 19. Mai 1941 bis 30. April 1945 gemäß § 502 Abs. 6 ASVG als Pflichtbeitragszeiten mit der höchstzulässigen Beitragsgrundlage beitragsfrei angerechnet würden. Eine weiterreichende Begünstigung für die Zeiten vom 4. März 1933 bis 30. Juni 1939, vom 1. Juni 1940 bis 18. Mai 1941 und vom 1. Mai... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs1;ASVG §502 Abs4;ASVG §502 Abs5;ASVG §502 Abs6;
Rechtssatz: In einer Begünstigungssache gemäß § 502 Abs 4 ASVG können nicht nur ENTWEDER § 502 Abs 5 ODER Abs 6 angewendet werden, sondern - wenn die Voraussetzungen für die Anwendung der beiden Bestimmungen jeweils vorliegen - auch beide nebeneinander angewendet werden. Denn von den Tatbestandsmer... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs1;ASVG §502 Abs4;ASVG §502 Abs5;ASVG §502 Abs6 idF 1989/642;
Rechtssatz: Aus § 502 Abs 6 ASVG idF der 48ten ASVGNov ist der Anspruch auf Begünstigung für die Zeit der Auswanderung auch für jene Personen ableitbar, die am 12.3.1938 das 15te Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Der in dieser Bestimmung enthaltene ausdrückliche Verweis auf § 502 ... mehr lesen...
Die am 11. November 1922 geborene Beschwerdeführerin beantragte bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt die Durchführung eines Begünstigungsverfahrens und die Gewährung einer Alterspension. Mit Bescheid vom 15. September 1988 lehnte die mitbeteiligte Partei die Begünstigung für die Zeit vom 4. März 1933 bis 31. März 1959 ab. Die Beschwerdeführerin erhob Einspruch, wobei sie im wesentlichen vorbrachte, sie sei bis 13. Oktober 1938 in einem Schönheitspflegeinstitut (... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;ASVG §502 Abs6;ASVGNov 48te;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/09 90/08/0229 7 Stammrechtssatz Im gegenständlichen Fall hatte eine Person, die am 12.3.1938 bereits älter als 14 Jahre war (vgl § 502 Abs 6 Satz 1 ASVG idF 1987/609), die aber das 15te Lebens... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs6 idF 1987/609 1989/642;ASVGNov 44te;ASVGNov 48te;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat bei Anwendung des § 502 Abs 6 ASVG in der Fassung der 44ten Novelle - im Unterschied zu § 502 Abs 6 ASVG in der Fassung der 48ten Novelle - zu prüfen, ob der Anspruchswerber vor seiner Auswanderung aus Gründen, auf die e... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §229 Abs1 Z2;ASVG §502 Abs1;ASVG §502 Abs4;ASVG §502 Abs6;
Rechtssatz: Ob es sich beim Besuch eines Praktikums in einem Schönheitspflegeinstitut bis zum 13.10.1938 um ein Dienstverhältnis oder lediglich um einen Schulbesuch bzw Kursbesuch gehandelt hat, ist nach der damaligen Rechtslage anhand jener Merkmale, aus deren Vorhandensein auf das Vorliegen ei... mehr lesen...
Der 1930 geborene Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 16. März 1988 die begünstigte Anrechnung der Emigrationszeit gemäß § 502 Abs. 1 letzter Satz ASVG. Mit Bescheid vom 22. September 1988 lehnte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt die Begünstigung für die Zeit vom 4. März 1933 bis 31. März 1959 gemäß §§ 500 ff ASVG in der Pensionsversicherung der Angestellten ab. Nach der Begründung: habe das Ermittlungsverfahren ergeben, daß beim Beschwerdeführer seit dem 1. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs1;ASVG §502 Abs6 idF 1987/609 1989/642;ASVGNov 44te;ASVGNov 48te;VwRallg;
Rechtssatz: Hat der Bf noch unter der Geltung der 44. ASVG-Novelle einen Antrag auf begünstigte Anrechnung seiner Emigrationszeit gemäß § 502 Abs 1 letzter Satz ASVG gestellt, hat er diesbezüglich einen Anspruch auf Feststellung der Begünstig... mehr lesen...
Am 29. Mai 1990 langte bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten ein mit 20. Mai 1990 datiertes Schreiben der am 24. Februar 1923 geborenen Beschwerdeführerin folgenden Inhaltes ein: "Ich möchte die Versicherungszeiten Versicherung kaufen. Ich bin qualifiziert die Pension zu erhalten. Bitte senden Sie mir das nötige Antragsformular." Daraufhin leitete die mitbeteiligte Partei sowohl ein Begünstigungs- als auch ein Pensionsverfahren ein. Im Zuge diese... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Jänner 1989 lehnte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt die vom Beschwerdeführer beantragte begünstigte Anrechnung von Versicherungszeiten für die Zeit vom 4. März 1933 bis 31. März 1959 ab. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 31. August 1990 wies die belangte Behörde den Einspruch des Beschwerdeführers als unbegründet ab. Begründend führte sie nach Zitat des § 502 ASVG im wesentlichen folgendes aus: Unbestritten sei, daß der Beschwerdeführer dem im §... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1;ASVG §228 Abs1 Z3;ASVG §502 Abs1;ASVG §502 Abs6;ASVG §502 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/21 90/08/0032 11 Stammrechtssatz Die Wertung als Ersatzzeit nach § 228 Abs 1 Z 3 iVm § 227 Abs 1 Z 1 ASVG setzt das Nachfolgen einer Beitragszeit voraus (Hinweis E 27.3.1990, 89/08/0245) (hier: keine solche nachfolgende Beitragsze... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4 idF 1987/609 1989/642;ASVG §502 Abs6 idF 1987/609 1989/642;ASVGNov 48te;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die unterschiedliche Behandlung von Begünstigungsfällen danach, ob das Begünstigungsverfahren bereits vor oder erst nach dem Inkrafttreten der 48ten ASVG-Novelle eingeleitet wurde, bestehen nach Auffass... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;ASVG §502 Abs4 idF 1987/609 1989/642;ASVG §502 Abs6 idF 1987/609 1989/642;ASVGNov 44te Art6 Abs15;ASVGNov 48te;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde das Begünstigungsverfahren erst nach dem Inkrafttreten der 48ten ASVG-Novelle (am 1.1.1990) aufgrund des Antrages des Bf vom 20.5.1990... mehr lesen...
