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62 ArbeitsmarktverwaltungNorm
AlVG 1977 §1 Abs1 lita;Rechtssatz
Aufgrund der Anknüpfung des § 12 Abs 3 lit a AlVG an das Dienstverhältnis iSd § 4 Abs 2 ASVG ist es rechtlich ausgeschlossen, daß für einen bestimmten Zeitraum sowohl das Vorliegen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses, gleichzeitig aber auch das Vorliegen von Arbeitslosigkeit bejaht werden kann (Hinweis E 29.11.1984, 83/08/0083, VwSlg 11600 A/1984), zumal die maßgebenden Kriterien einer entsprechend entlohnten abhängigen Beschäftigung in beiden Fällen ident sind. Dies gilt auch für die Frage des aus einer solchen Beschäftigung zustehenden Entgelts.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1998:1998080129.X02Im RIS seit
18.10.2001