Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Mit den Ausführungen zum Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens macht der Kläger überwiegend Mängel des Verfahrens erster Instanz geltend, die er schon in seiner Berufung behauptete und die vom Berufungsgericht nicht als gegeben angesehen wurden. Solche Mängel können aber nicht mehr den Gegenstand der Revision bilden (SSV-NF 1/32, 3/115, 5/116 uva). Im übrigen behauptet er Mängel des Verfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Ob außer den bereits vorliegenden ein weiteres Sachverständigengutachten zu demselben Beweisthema einzuholen gewesen wäre, also hier neben dem chirurgischen noch ein orthopädisches Gutachten, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die in der Revision nicht mehr aufgeworfen werden kann (10 Ob S 317/91, 10 Ob S ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der nach § 527 Abs 2 ZPO und § 45 Abs 3 ASGG zulässige Rekurs der Klägerin ist nicht berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Da das Berufungsgericht überhaupt keine Feststellungen getroffen, sondern das Urteil des Erstgerichtes wegen Feststellungsmängeln aufgehoben hat, ist der Vorwurf, es sei ohne Beweiswiederholung von den erstgerichtlichen Feststellu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 5.5.1940 geborene Klägerin erlernte den Beruf einer Damen- und Herrenkleidermacherin und war bis 1970 in diesem Beruf tätig. In der Folge ging sie keiner beruflichen Tätigkeit nach. Erst vom 1.3.1990 bis 28.2.1991 war sie halbtags wieder als Änderungsschneiderin beschäftigt. Die Klägerin, die vor allem an einem Carpaltunnelsyndrom an beiden Händen und an Involutionsdepressionen leidet, kann noch leichte und mittelschwere Arbeiten im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 21.5.1949 geborene Kläger hat die Volksschule besucht und erlernte in der Zeit von 1964 bis 1968 den Beruf eines Konditors, den er in der Folge bis 1970 ausübte. Im Jahre 1970 war er danach als Tankwart beschäftigt und arbeitete von 1979 bis 1989 als Maler und Anstreicher, dies alles mit Unterbrechungen. Im Jahre 1980 erlitt der Kläger bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen, darunter ein Schädel-Hirntrauma. Im wesentlichen bestehen als Folgen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 22. Juli 1940 geborene Kläger erlernte den Maurerberuf. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. Jänner 1990) war er lediglich in den Monaten Jänner bis September 1983 im Krankenhaus St. Pölten beschäftigt. Er wurde vom Arbeitsamt für diese Stelle als Maurer vermittelt. Im Krankenhaus wurde er zunächst der krankenhausinternen Hausmaurerpartie zugeteilt. Er erledigte bei dieser Partie sowie die anderen dort zugeteilten Maurer die anfallenden Maurerarb... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Bauer sowie die fachkundigen Laienrichter Robert Letz (AG) und Alfred Klair (AN) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei F***** M*****, vertreten durch Dr.Viktor Igali-Igalffy, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklag... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 litc CbASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3 litcASVG §255 Abs2 Ba
Rechtssatz: Daß der Gesetzgeber in den §§ 255 Abs 4 lit c und 273 Abs 3 lit c, aber auch im § 255 Abs 2 ASVG von Beitragsmonaten spricht, ist kein Versehen. Die Auslegung, wonach ein Versicherter nach den §§ 255 Abs 4 lit c bzw 273 Abs 3 lit c ASVG die gleiche oder gleichartige Tätigkeit in mindestens de... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs2 Bb
Rechtssatz: Eisenbieger kein angelernter Beruf. Entscheidungstexte 10 ObS 69/92 Entscheidungstext OGH 07.04.1992 10 ObS 69/92 10 ObS 37/12g Entscheidungstext OGH 05.06.2012 10 ObS 37/12g Auch European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS00847... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem 1. Juni 1988 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß der am 16. August 1941 geborene Kläger für alle leichten und mittelschweren Tätigkeiten geeignet sei, bei denen keine besondere Geschicklichkeit der rechten Hand erfordert werde. Überdurchschnittliche Staub- und Rauchentwicklung am Arbeitsplatz sei auszuschließen. Aus der Sicht des Sachverständigen der Berufskunde käm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 19.7.1989 wies die beklagte Partei den Antrag der am 16.10.1934 geborenen Klägerin vom 23.3.1989 auf Berufsunfähigkeitspension unter Anführung der erhobenen Diagnosen mangels Berufsunfähigkeit iS des § 273 Abs 1 ASVG ab. Die dagegen rechtzeitig erhobene Klage richtete sich auf eine Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß vom 1.4.1989 an und stützte sich darauf, daß die Arbeitsfähigkeit der Versicherten infolge des im einzelnen dargest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies - auch im zweiten Rechtsgang (siehe SSV-NF 4/119) - das Begehren des Klägers auf Gewährung der Invaliditätspension ab, wobei es zu dem Ergebnis gelangte, daß der Kläger, der überwiegend als Eisenbieger arbeitete, keinen Berufsschutz genieße und im Rahmen des § 255 Abs 3 ASVG verweisbar sei. Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Der Revisi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 4. 9. 1934 geborene Klägerin absolvierte vom 1. 8. 1949 bis 1. 8. 1952 die kaufmännische Lehre als Einzelhandelskaufmann und arbeitete anschließend bis 15. 9. 1958, dann wieder vom 1. 12. 1960 bis April 1969 und ab März 1972 als käufmännische Angestellte im Lebensmittel- und Textilbereich. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag 1. 10. 1989 weist die Klägerin folgende Zeiten der Pflichtversicherung auf: 1. 10. bis 31. 12. 1974, 15. 8. bis 31. 12. 1978 u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 23.11.1988 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 3.6.1988 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Die auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab Anfallstag gerichtete rechtzeitige Klage stützt sich darauf, daß der Kläger aus gesundheitlichen Gründen weder seiner bisherigen, angeblich angelernten Tätigkeit als Fleischer, noch einer anderen geregelten Tätigkeit nachgehen könne. Die beklagte Partei beantragte ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT DER ARBEITER schuldig, dem Kläger ab 1. 11. 1989 die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren und eine vorläufige Zahlung von S 6.000,- monatlich zu leisten. Es gelangte zu dem Ergebnis, daß dem am 12. 1. 1954 geborenen Kläger, der in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag überwiegend als Lackierer tätig war, Berufsschutz als angelernter Lackierer zukomme, daß er auf Grund von gesundheitsbed... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 7.2.1990 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 26.11.1989 auf Weitergewährung der mit Bescheid vom 20.2.1989 bis 31.12.1989 gewährten Invaliditätspension mangels weiterer Invalidität ab. Die auf Weitergewährung der Invaliditätspension gerichtete Klage stützt sich darauf, daß der Kläger aus gesundheitlichen Gründen weiterhin weder seinem erlernten Beruf als Spengler (Ablegung der Lehrabschlußprüfung am 1.7.1977), den er überwieg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT DER ARBEITER vom 16. November 1987 wurde der Antrag des Klägers vom 2. Juli 1987 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension abgelehnt. Das Erstgericht wies das dagegen auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. August 1987 gerichtete Klagebegehren ab. Es stelle fest, daß der am 7. Juli 1944 geborene Kläger noch leichte, halbzeitig auch mittelschwere Arbeiten während der üblichen Arbei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 11.1.1938 geborene Kläger hat keinen Beruf erlernt. Er war zunächst als Landarbeiter und selbständiger Landwirt tätig. Seit 1972 war er als Hochofenarbeiter bei der VÖEST-Alpine beschäftigt. Zunächst arbeitete er etwa zwei bis drei Jahre an der Nachschlacke, in der Folge war er als zweiter Hochofenmann an der Eisenrinne tätig und dann ab 1982 als erster Helfer des Schmelzers (erster Hochofenmann) eingesetzt. Als solcher war sein unmittelbarer Vorgesetzter... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs2 BaASVG §255 Abs1 Bb
Rechtssatz: "Hilfsschwester" ("Krankengehilfin" oder "Stationsgehilfin") ist kein angelernter Beruf. Entscheidungstexte 10 ObS 172/91 Entscheidungstext OGH 25.06.1991 10 ObS 172/91 Veröff: SSV-NF 5/71 10 ObS 109/94 Entscheidungstext OGH 11.05.1994 10 ObS 109/94 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 7.11.1989 wies die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 27.7.1989 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Die rechtzeitige, auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß vom 1.8.1989 an gerichtete Klage stützt sich im wesentlichen darauf, daß der am 1.11.1938 geborene Kläger wegen seines Gesundheitszustandes seinen von 1969 bis 1988 ausgeübten Beruf als Feuerwehrmann, zuletzt im Rang eines Löschmeisters, nicht mehr ausüben könne. D... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Dipl.Ing.Leopold Ramharter (Arbeitgeber) und Winfried Kmenta (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Eufemia M*****, vertreten durch Dr. Peter Wrabetz, Rechtsanwalt i... mehr lesen...
Begründung: Der am 2.2.1938 geborene Kläger war in den Jahren 1975, 1976, 1979 bis 1981 und vom 8.8.1988 bis 31.8.1989 jeweils mit Unterbrechungen sowie vom 7.5.1984 bis 15.2.1985 als Schalzimmerer bzw. Schaler beschäftigt. Vom 27.4.1981 bis 1.1.1984 war er als Maschinist beschäftigt. Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 11.1.1990 wurde sein Antrag vom 14.9.1989 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension abgelehnt. In seiner auf Gewährung der Inv... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Bauer als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Robert Prohaska (Arbeitgeber) und Franz Breit (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Johann A*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Zatlasch, Rechtsanwalt in Wien, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.10.1988 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Der Kläger kann auf Grund der näher beschriebenen krankhaften Veränderungen noch leichte und fallweise mittelschwere Arbeiten in allen Körperhaltungen verrichten. Auf Grund der Arthrosen ist auf Witterungs- und Umwelteinflüsse Bedacht zu nehmen. Arbeiten unter Zeitdruck, Akkord-, Nacht- und Schic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 21. Dezember 1946 geborene Kläger hat keinen Beruf erlernt. Seit 1961 arbeitete er mit kurzen Unterbrechungen bei der Fa. H*** A*** G*** MBH als angelernter Weber; seit 15. Februar 1989 befindet er sich im Krankenstand. Der Kläger war mit der Herstellung von Industrie-Filzen für Papiermaschinen befaßt. Er hatte dabei bis zu 10 m lange Webmaschinen zu bedienen, auf denen das aus Kunststoffasern bestehende Grundgewebe hergestellt wird. In einem anderen Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die in der Revision behaupteten Mängel des Verfahrens erster Instanz bildeten, wie in der Revision selbst betont wird, schon den Gegenstand der Berufung und wurden vom Berufungsgericht als nicht gegeben angesehen. Solche Verfahrensmängel können aber mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden (SSV-NF 1/32, 3/115 ua). Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 2 Abs 1 und § 48 ASGG iVm § 510 Abs 3 ZPO... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs2 Ba
Rechtssatz: Nur dann, wenn nach der Aktenlage jeglicher Anhaltspunkt dafür fehlt, daß ein Versicherter eine angelernte Tätigkeit ausgeübt hat, bedarf es keiner weiteren Erhebungen und Feststellungen über die genaue Art der von ihm verrichteten Tätigkeiten. Entscheidungstexte 10 ObS 310/90 Entscheidungstext OGH 25.09.1990 10 ObS 310/90 Veröff: SSV-NF 4/1... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei im zweiten - wie schon im ersten - Rechtsgang schuldig, dem Kläger ab 1.5.1987 die Invaliditätspension in der gesetzlichen Höhe zu bezahlen, und trug ihr gemäß § 89 Abs 2 ASGG eine vorläufige Zahlung von 5.004 S monatlich auf. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Der am 2.8.1935 geborene Kläger ist seit 1964 in einem Unternehmen tätig, in dem er etwa seit 1970 innerbetrieblich einer Ausbildung zum Drahtzieher unterzoge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 22.2.1989 lehnte die beklagte P*** DER A*** den Antrag der Klägerin vom 2.12.1988 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Klagebegehren auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.1.1989 ab. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Die Klägerin hat innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag 71 Beitragsmonate nach dem ASVG erworben. Davon hat sie nur 4 Monate als Hilfsarbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 3 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit). Der die im hg Aufhebungsbeschluß vom 6.12.1988, 10 Ob S 316/88-33, dargelegten ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates (SSV-NF 1/48; 2/66, 78, 122; 3/55, 70, 122 ua) folgende rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht ist richtig (§ 48 ASGG), weil der Kläger nicht über die Kenntnisse und Fähigkeiten ... mehr lesen...
