Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (Paragraph 510, Absatz 3, zweiter Satz ZPO). Dass der Kläger, sofern ihm Berufsschutz nicht zukommt, infolge seiner bei dem festgestellten medizinischen Leistungskalkül gegebenen Verweisbarkeit auf Tätigkeiten eines Parkgaragenkassiers, Adressenverlagsar... mehr lesen...
Begründung: Der ursprüngliche Beruf des am 8. 10. 1948 geborenen Klägers war der eines Bau-, Karosserie- und Lüftungsspenglers. In den Jahren 1967 bis 1972, 1975 bis 1977 und von 1977 bis 1979 war er als Kraftfahrer mit Holztransporten befasst, im zuletzt genannten Zeitraum auch im Auslandsverkehr. Am 12. 9. 1994 legte der Kläger die Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Berufskraftfahrer ab. Er war mit Unterbrechungen vom 30. 3. 1996 bis zum 31. 12. 1997 als Handelsarbeiter im Viehtran... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Es trifft zwar zu, dass die Frage, ob ein Versicherter Berufsschutz genießt, in allen Fällen, in denen bei Bestehen eines solchen die Verweisbarkeit fraglich wäre, von Amts wegen zu prüfen ist und es nur dann, wenn jeglicher Anhaltspunkt dafür fehlt, dass ein Versicherter eine angel... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 27. 10. 2000 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Antrag des Klägers vom 29. 5. 2000 auf Gewährung einer Invaliditätspension ab. Mit seiner Protokollarklage begehrt der Kläger die Zuerkennung einer Invaliditätspension in der gesetzlichen Höhe ab dem Stichtag. Er sei gelernter Kaufmann und habe diese Tätigkeit zwei Jahre hindurch ausgeübt. In den letzten 15 Jahren sei er als angelernter Maschinist bei Baufirmen tätig gewesen.... mehr lesen...
Begründung: Der am 23. 11. 1957 geborene Kläger bezog vom 1. 8. 1993 bis 31. 7. 1995 von der beklagten Partei auf Grund des Bescheides vom 8. 4. 1994 eine befristete Invaliditätspension. Mit Bescheid vom 21. 12. 1995 wurde sein Antrag auf Weitergewährung abgelehnt. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Klage begehrt der Kläger die Weitergewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß. Das Erstgericht wies im zweiten Rechtsgang das Begehren des Klägers ab. Es ging im Wesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO und jener der Aktenwidrigkeit nach § 503 Z 3 ZPO liegen nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen sei nur in Kürze entgegengehalten, dass das Berufungsgericht eine Mangelhaftigkeit wegen Nichtberücksichtigung der Krankengeschichte des Klägers mit ausreichender B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen sei nur in Kürze entgegengehalten, dass das Berufungsgericht eine Mangelhaftigkeit wegen Unterlassung weiterer Beweisaufnahmen zur Frage der von der Klägerin ausgeübten Tätigkeiten und erworbenen Kenntnisse mit aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Unter Punkt 1.1. seiner Rechtsrüge macht der Kläger geltend, es wäre zur Frage der beim Kläger zu erwartenden Krankenstände das Gutachten eines Sachverständigen für Orthopädie einzuholen gewesen. Damit wird der Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache (§ 503 Z 4 ZPO) nicht ausgeführt. Das Erstgericht traf die vom Berufungsgericht übernommene Feststellung, dass neurologisch die festgestellte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 13. 9. 1956 geborene Klägerin hat im August 1972 mit einer Lehrausbildung zur Einzelhandelskauffrau begonnen, diese jedoch im Jahre 1973 abgebrochen. Von 2. bis 4. 8. 1977 war sie als Hausbesorgerin tätig. Seither geht sie keiner versicherungspflichtigen Beschäftigung mehr nach. Sie betreut und pflegt ihre am 24. 6. 1974 geborene schwerst behinderte Tochter, die an einer spastischen Tetraplegie leidet und rund um die Uhr vollständiger Pflege und Betreuung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 6. 6. 1995 wies die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Antrag der Klägerin auf Gewährung der Invaliditätspension mit der
Begründung: ab, dass sie nicht invalid im Sinne des Gesetzes sei. Das Erstgericht wies auch im zweiten Rechtsgang das von der Klägerin dagegen erhobene und auf die Gewährung einer Invaliditätspension ab 1. 9. 1994 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte im Wesentlichen fest, dass die Klägerin keinen Beruf er... mehr lesen...
Begründung: Der am 15. 3. 1948 geborene Kläger leidet an Aufbrauchserscheinungen am Stütz- und Bewegungsapparat ohne wesentliche funktionelle Einschränkungen, beginnenden Senkspreizfüßen und Winkelzehen beidseits. Weiters findet sich ein mäßiges Cervikal- und Lumbalsyndrom (ohne Hinweise auf eine akute Wurzelirritation) und ein neurasthenisch-depressiver Verstimmungszustand. Aufgrund dieser Erkrankungen kann der Kläger leichte und mittelschwere Arbeiten in der normalen Arbeitszeit m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin arbeitet seit 1968 in der Gastronomie in Österreich und war bis 1971 in Salzburg als Küchenhilfe tätig. Von 1971 bis 1981 arbeitete sie in diversen Hotelküchen als Beiköchin und wurde dabei von ihrem Ehemann, einem gelernten Koch, angelernt. Von März 1985 bis 11. Oktober 1999 war die Klägerin mit saisonalen Unterbrechungen im Restaurant Zirmalm-Inneralpbach als Beiköchin beschäftigt. In diesem Lokal wurde gutbürgerliche Küche mit Gerichten wie Cordo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO und Aktenwidrigkeit nach § 503 Z 3 ZPO liegen nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen sei dennoch folgendes entgegengehalten: Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO und Aktenwidrigkeit nach Paragraph 503, Ziffer 3, ZPO liegen nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 24. 6. 1946 geborene Kläger hat eine Betriebselektrikerlehre abgeschlossen. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. 6. 1999) war der Kläger überwiegend als Elektromonteur beschäftigt. Bei Elektromonteuren handelt es sich um Absolventen der dreieinhalbjährigen Lehrausbildung zum Elektroinstallateur oder zu verwandten Lehrberufen (Betriebselektriker, Elektroinstallateur, Starkstrommonteur, Elektromechaniker, Elektromaschinenbauer). Die Tätigkeit von E... mehr lesen...
Begründung: Der am 10. 1. 1950 geborene Kläger hat den Beruf eines Spenglers erlernt; seit Mai 1985 ist er jedoch ausschließlich als Chemiearbeiter tätig. Eine Ausbildung zum Chemiewerker hat der Kläger nicht absolviert. Zum Kennenlernen der Produktionsabläufe an seinem Arbeitsplatz, um die dabei geforderten, weitgehend selbständig zu verrichtenden Tätigkeiten ausüben zu können, benötigte der Kläger eine etwa zweijährige betriebsinterne Ausbildung. Aus dem Berufsbild des Chemiewerke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 26. 4. 1933 geborene Kläger weist in Österreich 48 Versicherungsmonate aus dem Zeitraum von 1967 bis August 1973 und 1 neutralen Monat auf. Seit 1973 war der Kläger als "Kurier" in Jugoslawien tätig. In Jugoslawien hat er 203 Versicherungsmonate erworben, sodass insgesamt 251 Versicherungsmonate vorliegen. Von 1. 9. 1982 bis 21. 8. 1990 war der Kläger als Bote-Hilfsarbeiter in der Gemeinde Negotin, Sekretariat für Kommunal- und Wohnungsangelegenheiten, Ur... mehr lesen...
Begründung: Der am 19. 3. 1947 geborene Kläger hat den Beruf eines KFZ-Mechanikers erlernt. Nachdem er zunächst in seinem erlernten Beruf und als Kraftfahrer gearbeitet hatte, war er ab 1973 zunächst als Arbeiter und ab 1975 als Betonmischmeister (im Angestelltenverhältnis) beschäftigt. Seit 1997 ist der Kläger arbeitslos. Mit Bescheid vom 29. 11. 1999 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag des Klägers vom 10. 6. 1999 auf Gewährung einer Berufsu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Die von den Vorinstanzen bejahte Verweisung des Klägers, dem als gelernter Maurer Berufsschutz zukommt, auf die Tätigkeit eines Fachmarktberaters im Baustoffbereich entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SSV-NF 12/25, 12/139, 10 ObS 158/00h ua, jüngst 10 ObS 344/01p). Der erkennende Senat ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 21. 11. 1947 geborene Klägerin ist gelernte Bäckerin. Während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag war sie in einer Bäckerei beschäftigt, wobei sie regelmäßig in der Früh Brot ausführte, nachdem sie die Brotkörbe in den Lieferwagen geladen hatte. Danach war sie für die restliche Tagesarbeitszeit im Verkauf tätig. Eine ungelernte Kraft mit Führerschein B wäre nach einer Einschulung von maximal zwei Wochen in der Lage, diese Tätigkeiten als Zustellerin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen ist daher nur kurz zu erwidern: Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO) liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach Paragraph 510, Absatz 3, dritter Satz Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen ist daher nur kurz zu erwidern: Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO) liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach Paragraph 510, Absatz 3, dritter Satz Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, dass der Kläger die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Invaliditätspension nach § 255 ASVG nicht erfüllt, ist zutreffend, weshalb es ausreicht, darauf zu verweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Sie entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zum Berufsschutz eines angelernten Berufskraftfahrers in vergl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage der Invalidität des Klägers zutreffend verneint. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Frage der Invalidität des Klägers zutreffend verneint. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (Paragraph 510, Absatz 3, Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Der Revision sei daher nur entgegengehalten, dass das Berufungsgericht die Beweiswürdigung des Erstgerichtes überprüft hat. Ob die auf die Beweisrüge bezügliche
Begründung: des Berufungsgerichtes richtig ist, fällt in den Bereich der irrevisiblen Beweisw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, dass der Kläger die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Invaliditätspension nach § 255 Abs 1 ASVG nicht erfüllt, ist zutreffend, weshalb es ausreicht, darauf zu verweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Den Revisionsausführungen ist daher nur Folgendes zu erwidern: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat das Vorliegen der Invalidität der Klägerin zutreffend verneint. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat das Vorliegen der Invalidität der Klägerin zutreffend verneint. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (Paragraph 510, A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es nach § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen. Die Ansicht des Berufungsgerichtes, dass der im Beobachtungszeitraum ausschließlich als Büglerin beschäftigt gewesenen Klägerin kein Berufsschutz im Sinn des § 255 Abs 2 ASVG zukommt, steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, dass der Kläger die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Invaliditätspension nach § 255 Abs 1 ASVG nicht erfüllt, ist zutreffend, weshalb es ausreicht, darauf zu verweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, dass der Kläger die Voraussetzungen für die Zuerkennung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 28. 1. 1998 wurde der Antrag des Klägers vom 25. 4. 1997 auf Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension abgelehnt. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene, auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension (ab 1. 5. 1997) gerichtete Klagebegehren mangels Berufsunfähigkeit des Klägers ab. Der Kläger sei im Stande, verschiedene Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verrichten, etwa als Portier oder Museumswärter. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 23. 12. 1961 geborene Kläger hat den Beruf des Tischlers erlernt und auch als Tischlergeselle bei verschiedenen Unternehmen in den Jahren 1980 bis 1985 ausgeübt. Vom 1. 2. bis 4. 3. 1985 besuchte der Kläger die Unternehmerschule am Wirtschaftsförderungsinstitut der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark. Am 25. 2. 1985 legte er die Ausbilderprüfung ab. Vom 19. 3. bis 27. 4. 1990 besuchte er am Wirtschaftsförderungsinstitut den Meistervorber... mehr lesen...
