Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Vorinstanzen haben die Frage der Berufsunfähigkeit des Klägers zutreffend verneint. Nach ihren Ausführungen kommen für den im Beobachtungszeitraum als gelernter Kfz-Mechaniker und gewerberechtlicher Geschäftsführer tätig gewesenen Kläger noch die Verweisungstätigkeit eines Fuhrparkleiters sowie die Tätigkeit in der Kundendienstberatung bzw Reparaturannahme in größeren Kfz-Werkstätten in Betracht, weshalb - ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Voranzustellen ist, dass nach herrschender Ansicht die Bewilligung der Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes (§ 64 Abs 1 Z 3 ZPO) für das ganze weitere Verfahren wirkt und daher - entgegen der erstgerichtlichen Einschränkung im Beschluss ON 16 - nicht auf bestimmte Prozesshandlungen oder Prozessabschnitte beschränkt werden kann (RIS-Justiz RS0036177; JBl 1997, 465 mwN; Fasching ZPR**2 Rz 484). An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 22. 9. 1995 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension ab. Das Erstgericht gab dem dagegen erhobenen Klagebegehren statt und verpflichtete die beklagte Partei, der Klägerin die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. 6. 1995 zu gewähren. Es stellte fest, dass die am 9. 2. 1944 geborene Klägerin aufgrund der näher beschriebenen Leidenszust... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, wonach der Kläger, der Berufsschutz als Maler und Anstreicher genießt, die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Invaliditätspension nach § 255 Abs 1 ASVG nicht erfüllt, weil er auf die Tätigkeit eines (qualifizierten) Spritzlackierers im industriellen Bereich verwiesen werden kann, ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Die im a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, die das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit des Klägers iSd § 255 Abs 3 ASVG verneint haben, ist zutreffend. Obgleich dieser Hinweis auf die Richtigkeit des Urteils und der
Begründung: des Berufungsgerichtes nach § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO ausreichen würde, ist den Ausführungen in der Revision kurz zu erwidern: Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, die das Vorl... mehr lesen...
Begründung: Der am 26. 5. 1951 geborene Kläger hat den Beruf eines Gas- und Wasserleitungsinstallateurs erlernt und in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag auch überwiegend ausgeübt. Diese Tätigkeit kann der Kläger unter Berücksichtigung seines körperlichen Leidenszustandes nicht mehr ausüben. Ihm sind nämlich nur noch leichte bis mittelschwere Arbeiten bei normaler Arbeitszeit unter Einhaltung der üblichen Arbeitspausen zumutbar. Arbeiten auf hohen Leitern (mit mehr als fünf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die in der Revision bekämpfte rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Den Ausführungen in der Revision, wonach die Klägerin Berufsschutz als angelernte Kellnerin (jetzt: "Restaurantfachfrau" - BGBl 1994/1095; Berufslexikon des AMS Österreich, Band 1 "Lehrberufe", 1997, 389 f) im Sinn des § 255 Abs 2 ASVG besi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 8. 3. 1970 geborene Kläger ist gelernter Kraftfahrzeugmechaniker und war nach der Lehrabschlussprüfung im erlernten Beruf tätig. Im August 1991 erlitt er einen schweren Motorrad-Unfall, als dessen Folge er unter einer praktischen Gebrauchsunfähigkeit des linken Armes leidet. Er kann noch leichte und mittelschwere Arbeiten durchführen, die einhändig mit dem rechten Arm vorgenommen werden. In geistiger Hinsicht kann der Kläger auch schwierige und verant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab dem 1. 12. 1997 die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren; weiters trug es der beklagten Partei bis zur Erlassung eines Bescheides über die Höhe der Pension die Erbringung einer vorläufigen Zahlung von S 7.000,-- monatlich auf. Es ging davon aus, dass der Kläger eine Mischtätigkeit ausgeübt habe und Berufsschutz im angelernten Mischberuf Steinmetz einerseits und Platten- u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 19. 7. 1944 geborene Kläger begehrt in seiner gegen den ablehnenden Bescheid der beklagten Partei vom 3. 4. 1998 gerichtete Klage die Gewährung der Invaliditätspension ab 1. 3. 1998. Die beklagte Partei hat die Abweisung des Klagebegehrens beantragt. Der Kläger hat im ehemaligen Jugoslawien die Grundschule besucht und im Jahr 1970 eine Prüfung als Zimmerer abgelegt. Danach arbeitete er in Jugoslawien in der Landwirtschaft und bei einem Bauunterne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab dem 1. 1. 1997 die Invaliditätspension "im gesetzlichen Ausmaß" zu gewähren. Es ging davon aus, dass er Berufsschutz als angelernter Universalschweißer genieße, diesen oder einen verwandten Beruf aber nicht mehr ausüben könne und daher invalid nach § 255 Abs 1 und 2 ASVG sei. Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab dem 1. 1. 1997 die Invaliditätspension "im ges... mehr lesen...
Norm: AbkSozSi allgASVG §255 Abs2 BaASVG §255 Abs4 E
Rechtssatz: Ob im Vertragsstaat zurückgelegte Versicherungszeiten für den Berufsschutz zu berücksichtigen sind, kann nur nach dem Regelungsinhalt des konkreten Abkommens entschieden werden. Sind nach der Regelung eines zwischenstaatlichen Abkommens oder überstaatlichen Rechts im Ausland erworbene Versicherungszeiten für die Frage, ob dem Versicherten Berufsschutz zukommt zu berücksichtigen, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf gemäß § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen sei daher nur entgegengehalten, dass die bloße Verweisung auf Inhalt und Anträge einer früheren Rechtsmittelschrift nach ständiger Rechtsprechung unzulässig ist (vgl Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 1 zu § 506 mwN uva; RIS... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 25. 12. 1949 geborene Kläger begehrt in seiner gegen den ablehnenden Bescheid der beklagten Partei vom 18. 2. 1998 gerichtete Klage die Gewährung der Invaliditätspension ab 1. 5. 1997. Die beklagte Partei hat die Abweisung des Klagebegehrens beantragt. Der Kläger kann leichte Arbeiten zu ebener Erde verrichten. Die Verwendung von Steighilfen sowie Arbeiten in ständiger Nässe und Kälte, mit ständigem Stiegensteigen sind dem Kläger nicht zumutbar. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 4. 1. 1971 geborene und am Stichtag 1. 10. 1997 daher erst 26 Jahre alte Klägerin ist gelernte Schneiderin. Sie war nach ihrem Lehrabschluss vom 2. 10. bis 29. 12. 1989 bei einer Bekleidungsfirma beschäftigt, wo sie im Rahmen der Serienproduktion von Kleidungsstücken jeweils einen schematischen Arbeitsgang zu verrichten hatte, zB Ärmel einer Jacke annähen oder den Saum eines Mantels einzuschlagen, dann wurde das unfertige Werkstück der nächsten Arbeit... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs2 Bastmk land- und forstwirtschaftliches BAG §17 Abs2
Rechtssatz: Ergibt sich aus dem Ausbildungsplan und Prüfungsplan keine Einschränkung auf die Vermittlung der nach der regionalen Lage des Betriebes erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten, ist Gegenstand der Lehrausbildung die Vermittlung eines umfassenden Ausbildungsstandes, der die weitgehend selbständige Tätigkeit nicht nur in einem eng begrenzten regionalen Gebiet, s... mehr lesen...
Begründung: Der am 8. 11. 1976 geborene Kläger ist aufgrund eines Unfalles nur mehr in der Lage, leichte Arbeiten im Sitzen, wobei ein rollstuhlgerechter Arbeitsplatz vorhanden sein muss, durchzuführen. Desgleichen muss ein rollstuhlgerechtes WC zur Verfügung stehen, da die Blase nur sitzend entleert werden kann. Die üblichen Ruhepausen sind im Prinzip ausreichend, ein gelegentlicher Haltungswechsel muss aber insofern möglich sein, als der Kläger Gelegenheit haben muss, für eini... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat das Vorliegen eines angelernten Berufes zutreffend verneint, sodass auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat das Vorliegen eines angelernten Berufes zutreffend verneint, sodass auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden kann (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Ergänzend ist den Revisionsausführungen entge... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 7. 9. 1998 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension ab. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Klagebegehren auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension in gesetzlicher Höhe ab 1. 5. 1998 ab. Es stellte fest, dass die am 31. 8. 1946 geborene Klägerin in einem aufrechten Dienstverhältnis als Krankenpflegerhelferin in einem Geriatriezentrum beschäftigt ist u... mehr lesen...
Begründung: Der am 5. 11. 1946 geborene Kläger hat keinen Beruf erlernt, insbesondere auch nicht jenen des Berufskraftfahrers. Beim Kläger liegen innerhalb des 15jährigen Beobachtungszeitraums vor dem Stichtag (1. 4. 1998) 97 Beitragsmonate, die auf die Tätigkeit als "LKW-Chauffeur" entfallen. Davon arbeitete der Kläger die letzten 60 Beitragsmonate bei einem Lieferbetonunternehmen. Dort hatte er sein Fahrzeug mit Beton zu beladen, ein Zusatzmittel in den Beton zu mischen und de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 7. 5. 1944 geborene Kläger, der eine dreieinhalb Jahre dauernde Lehre als Kfz-Mechaniker (erfolgreich) abgeschlossen hat, war im maßgebenden Zeitraum vor dem Stichtag als Kraftfahrer und Kfz-Mechaniker bei einem Bauunternehmen beschäftigt. Der Kläger war seinerzeit in diesem Unternehmen eingestellt worden, weil ein Kraftfahrer benötigt wurde und der Kläger auch eine entsprechende Ausbildung als Kfz-Mechaniker absolviert hatte. Er war daher "kombiniert... mehr lesen...
Begründung: Der vom Berufungsgericht für zulässig erklärte Rekurs gegen den Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschluss ist nach § 47 Abs 2 ASGG auch bei Fehlen der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zulässig, weil ein Verfahren über wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen vorliegt. Er ist aber nicht berechtigt. Der vom Berufungsgericht für zulässig erklärte Rekurs gegen den Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschluss ist nach Paragraph 47, Absatz 2, ASGG auch bei Fehlen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 10. 2. 1968 geborene Kläger hat den Beruf eines Dachspenglers und Karosseriespenglers erlernt. Nach Beendigung der Lehrzeit im Jahr 1986 arbeitete der Kläger in den Monaten September und Oktober 1986 bei der K***** GesmbH als Karrosseur und erwarb dadurch zwei Beitragsmonate in der Pensionsversicherung der Arbeiter. In der Zeit zwischen 1. 4. 1987 und 30. 11. 1987 absolvierte der Kläger den Präsenzdienst. Am 12. 5. 1987 absolvierte der Kläger erfolgre... mehr lesen...
Begründung: Die am 14. 2. 1948 geborene Klägerin hat keinen Beruf erlernt, insbesondere auch nicht jenen der Kellnerin. Sie arbeitete in verschiedenen Gastgewerbebetrieben, und zwar 1. bei der Vladimir & Tomas D***** Gesellschaft mbH an der Kasse, 2. bei der Josef D***** Gesellschaft mbH an der Kasse, 3. bei der Karl K***** Gesellschaft mbH in der Küche, 4. bei der Albert M***** & Co Gesellschaft mbH i. L., Cafe E*****, als Kellnerin vom 22. 7. bis 16. 9. 1982, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Revision ist unzulässig, soweit damit die Entscheidung des Berufungsgerichtes über den Kostenpunkt bekämpft wird. Nach ständiger Rechtsprechung kann nämlich die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz über den Kostenpunkt weder im Rahmen der Revision noch mit Rekurs bekämpft werden; dies gilt auch in Sozialrechtssachen (SSV-NF 2/82; 3/146; 5/37; 12/22 ua). Die unzulässige Revision im Kostenpunkt ist daher zurückzuweisen. Rechtliche Beu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Frage der Invalidität des Klägers zutreffend verneint. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Frage der Invalidität des Klägers zutreffend verneint. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Ergänzend ist den Revisionsausführungen e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 13. 4. 1947 geborene, zum Stichtag 1. 11. 1996 demnach 49 Jahre alte Kläger hat nach Absolvierung der Pflichtschule im März 1965 die Schlosserlehre absolviert. In weiterer Folge war er bis zum Jahr 1971 als Schlosser, Monteur und Montagearbeiter beschäftigt. Anschließend arbeitete er bis 1981 als Schlosser und Monteur sowie in den letzten fünfzehn Jahren als Werkzeugausgeber. Der Kläger ist infolge einer bei einem Arbeitsunfall im Jahr 1972 erlittenen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, daß dem Kläger kein Berufsschutz als angelernter Berufskraftfahrer zukommt und der Kläger daher die Voraussetzungen für die Gewährung einer Invaliditätspension nicht erfüllt, ist zutreffend, weshalb es ausreicht, darauf zu verweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Sie entspricht auch der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofes (SSV-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist richtig, sodaß hierauf verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Den Ausführungen in der Revision, wonach der Kläger Angestelltentätigkeit im Sinn des § 1 Abs 1 AngG ausgeübt habe, ihm jedenfalls aber Berufsschutz als angelernter Restaurantfachmann (Kellner) im Sinn des § 255 Abs 2 ASVG zukomme, ist folgendes entgegenzuhalten: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist richtig, sodaß hie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß der Klägerin kein Berufsschutz nach § 255 Abs 2 ASVG zukommt und sie daher die Voraussetzungen für eine Zuerkennung der Invaliditätspension nach § 255 ASVG nicht erfüllt, ist zutreffend (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Den Revisionsausführungen ist noch folgendes entgegenzuhalten: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß der Klägerin kein Berufsschut... mehr lesen...
