Norm: ASVG §255 Abs2 Bb
Rechtssatz: Glasbläser in der industriellen Produktionsform (Glashütte) ist angelernter Beruf im Sinne des § 255 Abs 2 ASVG. Entscheidungstexte 10 ObS 240/90 Entscheidungstext OGH 26.06.1990 10 ObS 240/90 Veröff: SSV-NF 4/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0084788 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 29.1.1988 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 29.10.1987 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Die dagegen rechtzeitig erhobene, auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab Anfallstag gerichtete Klage stützte sich im wesentlichen darauf, daß der Kläger aus gesundheitlichen Gründen seinen überwiegend ausgeübten angelernten Beruf als Glasmacher nicht mehr ausüben könne. Die beklagte Partei beantragte die Abw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung nicht als solche gewertet werden können, in denen eine gleiche oder gleichartige Tätigkeit im Sinne des § 255 Abs 4 lit c oder des § 273 Abs 3 lit c ASVG ausgeübt wurde, ist zutreffend und steht im Einklang mit der jüngsten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SSV-NF 3/17), weshalb es ausreicht, darauf zu verwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 9.7.1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 17.3.1936 geborenen Klägers vom 10.2.1987 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Die dagegen rechtzeitig erhobene, erkennbar auf die abgelehnte Leistung gerichtete Klage stützte sich im wesentlichen darauf, daß der überwiegend als LKW-Chauffeur tätig gewesene Kläger diesen Beruf nicht mehr ausüben könne. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage, weil der Kläger auf de... mehr lesen...
Begründung: Der am 6.12.1936 geborene Kläger, der den Spenglerberuf erlernt hat, kann leichte und mittlschwere Arbeiten in jeder Körperhaltung unter den üblichen Bedingungen verrichten. Bück- und Hebearbeiten sind um 2 Stunden zu verkürzen. Schweren Arbeiten und Akkordtätigkeiten ist der Kläger nicht mehr gewachsen. Der Kläger ist seit dem Jahre 1954 bei der Firma A*** D*** Gesellschaft mbH (bzw deren Rechtsvorgängern) beschäftigt, wo er seit 1955 im Drahtzug eingesetzt war. Ab 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 13. Jänner 1989 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 28. September 1988 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene, auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. Oktober 1988 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß der am 30. Mai 1943 geborene Kläger den Beruf eines Kraftfahrzeugmechanikers erlernt und bis 1962 ausgeübt hat. Anschließend war er als Kra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat zutreffend einen Berufsschutz des Klägers als angelernter Berufskraftfahrer im Sinne des § 255 Abs. 2 ASVG verneint. Wie der Oberste Gerichtshof in einem vergleichbaren Fall ausgesprochen hat (SSV-NF 2/98), genügt es nicht, daß der Versicherte die Kenntnisse und Fähigkeiten gemäß den Ausbildungsvorschriften für den Lehrberuf "Berufskraftfahrer" (Art. II der Verordnung BGBl. 1987/396) besitzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodaß es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG); sie entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SSV-NF 2/66, 2/98, 10 Ob S 161/89 ua, zuletzt etwa 10 Ob S 16/90). Der Revision ist daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Anmerkung ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 7. Juli 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 27. Mai 1935 geborenen Klägers vom 22. April 1987 auf Invaliditätspension mit der
Begründung: ab, daß er nicht invalid sei. Die dagegen rechtzeitig erhobene, auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab dem Stichtag gerichtete Klage stützte sich darauf, daß der Kläger, der den Beruf eines Hufschmiedes angelernt und alle Tätigkeiten eines gelernten Hufschmiedes selbständig ausgeübt habe, ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs2 Ba
Rechtssatz: Von der Ausübung einer Berufstätigkeit im Sinne des § 255 Abs 2 Satz 2 kann bei in einem Lehrverhältnis stehenden Personen (Lehrlingen) nicht gesprochen werden. Entscheidungstexte 10 ObS 51/90 Entscheidungstext OGH 27.02.1990 10 ObS 51/90 Veröff: SZ 63/33 = SSV-NF 4/27 10 ObS 289/91 Entscheidungst... mehr lesen...
Begründung: Der am 9. August 1965 geborene Kläger hat während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag (1. August 1987) 63 Beitragsmonate der Pflichtversicherung nach dem ASVG erworben, davon 36 als Bäckerlehrling und 27 als Bäckergeselle. Seine Klage gegen den Bescheid der beklagten Partei vom 16. November 1987, mit der er wegen der Abtrennung des linken Oberarmes eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß vom 1. August 1987 an begehrte, wurde von den Vorinstanzen abgewiesen. N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Wenngleich der Revisionswerber nicht ausdrücklich einen der im § 503 ZPO taxativ aufgezählten Revisionsgründe nennt, ergibt sich aus den gesamten Rechtsmittelausführungen eindeutig, daß der Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache (§ 503 Z 4 ZPO) geltend gemacht wird (vgl. § 84 Abs. 2, 2. Satz ZPO). Der Rechtsrüge kann aber kein Erfolg beschieden sein. Die rechtliche Beurteilung des Berufungs... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 30.11.1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 12.3.1987 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Die dagegen rechtzeitig erhobene, auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab Anfallstag gerichtete Klage stützt sich darauf, daß der Kläger wegen seines Gesundheitszustandes seinen Beruf nicht mehr weiter ausüben bzw. keiner geregelten Arbeit mehr nachgehen könne. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage, w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit (§ 503 Abs. 1 Z 3 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 leg.cit.). Die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht ist richtig (§ 48 ASGG). Der Kläger war während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag weder überwiegend in seinem erlernten Beruf als Wagenschmied noch in einem angelernten Beruf tätig. Ein angelernter Beruf liegt nach § 255 Abs. 2 ASVG nur vor, wenn der Versicher... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab 1. November 1986 die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Der am 4. März 1975 (richtig: 1955) geborene Kläger absolvierte vom 3. August 1970 bis 2. August 1973 in einem Tischlereibetrieb die Tischlerlehre und besuchte die dazugehörende Berufsschule. Die Gesellenprüfung legte er nicht ab. Bis 9. November 1973 war er weiterhin in diesem Tisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist richtig (§ 48 ASGG; SSV-NF 1/48 und 70; SSV-NF 2/66, 78 und 120 uva). Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Anmerkung E18372 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:010OBS00238.89.0912.000 Dokumentnummer JJT_19890912_OGH0002_010OBS00238_89000... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers auf Zuerkennung einer Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß (ab 1. August 1986) ab. Es stellte im wesentlichen fest, daß der am 13. Oktober 1938 geborene Kläger keinen Beruf erlernt hat und von 1960 bis 1971 als Lastwagenfahrer bei Bau- und Transportunternehmen tätig war. Auslandsfahrten hatte er nicht zu unternehmen. Seine administrative Tätigkeit bestand darin, sich den Lieferschein vom Empfänger der Ladung ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 21. Jänner 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 3. November 1986 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es stellte im wesentlichen fest, daß der am 4. April 1935 geborene Kläger den Beruf eines Maurers erlernt und in den letzten 15 Jahren vor Antragstellung - ausgenommen eine Tätigkeit von zwei Monaten als Asphaltierer - auch ausgeübt hat. Seit Februar 1987 befindet er sic... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab 1.10.1987 die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, und trug ihr die Leistung einer vorläufigen Zahlung von S 3.000 monatlich auf. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Der am 10. (richtig: 1.) 3.1949 geborene Kläger legte in den Jahre 1965 bis 1968 in der Türkei die Steinmetzlehre zurück und arbeitete dort von 1968 bis 1972 mit der Unterbrechung durch den Wehrdienst... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs2 Ba
Rechtssatz: Die bloße Verrichtung von manuellen Hilfsarbeiten nach Anleitung erfüllt die Voraussetzungen für einen angelernten Beruf nicht. Entscheidungstexte 10 ObS 126/89 Entscheidungstext OGH 09.05.1989 10 ObS 126/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0084675 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs1 BaASVG §255 Abs2 Ba
Rechtssatz: Der Berufsschutz geht nicht verloren, wenn in den letzten fünfzehn Jahren vor dem Stichtag in der Praxis nur mehr Teiltätigkeiten des erlernten Berufes ausgeübt werden, soferne diese quantitativ und qualitativ nicht ganz unbedeutend waren (hier: gelernter Maurer arbeitet als Schalungszimmerer). Entscheidungstexte 10 ObS 103/89 Entsche... mehr lesen...
Begründung: Weil die beklagte Partei seinen Antrag auf Leistung einer Invaliditätspension vom 22.12.1986 mit Bescheid vom 10.4.1987 abgelehnt hatte, erhob der Kläger rechtzeitig Klage. Ihr Begehren ist auf eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem Stichtag (1.1.1987) gerichtet und stützt sich darauf, daß der Kläger wegen Schmerzen im linken Knie, Beschwerden nach Herzinfarkt und Magenbeschwerden keine geregelte Arbeit mehr ausüben könne. Später behauptete der Kläger, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers auf Zuerkennung einer Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.November 1984 ab. Es stellte im wesentlichen fest, daß der am 5.Februar 1939 geborene Kläger seit 1970 in Österreich tätig ist. Er begann in der Türkei schon mit 7 Jahren in einem kleinen Betrieb eines Monteurmeisters zu arbeiten, machte Heizungsmontagen, Schweißarbeiten an Heizungen udgl. Während seiner Tätigkeit in Österreich hat der Kläger nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab dem 1.Oktober 1987 eine Invaliditätspension in der gesetzlichen Höhe zu gewähren. Es stellte fest, daß der am 5.Juni 1940 geborene Kläger am 17.Juli 1986 einen Fersenbeinbruch rechts erlitten hat. Er ist für alle leichten und mittelschweren Tätigkeiten in überwiegend, jedoch nicht ausschließlich sitzender Position im Rahmen der üblichen Arbeitszeit geeignet. Langes Stehen auf exponierten Stel... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt, die beklagte Partei zur Gewährung der Invaliditätspension ab 1.August 1987 zu verpflichten. Wegen verschiedener Leidenszustände sei er außerstande, einer geregelten Beschäftigung nachzugehen. Er sei überwiegend als angelernter Gärtner beschäftigt gewesen und genieße als solcher Berufsschutz. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage. Der Kläger sei bisher immer als Hilfsarbeiter beschäftigt gewesen und sei auch unter Berücksichtigung vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 23. Oktober 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es stellte fest, daß die am 21. September 1936 geborene Klägerin jugoslawische Staatsbürgerin ist und in ihrer Heimat nur vier Jahre Grundschule besuchte. Anschließend war sie als Landarbeiterin tätig. Von 1962 bis 1965 arbeitete sie in einer Schuhfabrik in Jugoslawien. 1965 kam s... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 24.November 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es stellte fest, daß der am 15.Juni 1935 geborene Kläger noch alle mittelschweren Arbeiten im Gehen, Stehen oder Sitzen ohne Arbeitspausen, die über das physiologische Ausmaß hinausgehen verrichten kann. Arbeiten mit häufigem Bücken bis zum Boden oder das Heben und Tragen von Lasten über 15... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 litc CbASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3 litcASVG §255 Abs1 BaASVG §255 Abs2 Ba
Rechtssatz: Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung können auch bei den in § 255 Abs 2 Z 2 ASVG nachgebildeten Bestimmungen des § 255 Abs 4 lit c und § 273 Abs 3 lit c ASVG nicht als Beitragsmonate gewertet werden, in denen eine (die Pflichtversicherung nach dem ASVG begründende) Tä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 10. August 1987 wies die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 1. April 1987 auf Berufsunfähigkeitspension mangels Berufsunfähigkeit ab. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage behauptete der Kläger, wegen mehrerer Leiden keiner geregelten Erwerbstätigkeit mehr nachgehen zu können und beantragte eine Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. April 1987. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage. Das Erstgerich... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 26. Juni 1987 wies die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 7. April 1987 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Dagegen brachte der Kläger innerhalb von drei Monaten ab Zustellung des Bescheides beim Erstgericht einen Schriftsatz ein, in dem er sich auf den seinen Antrag abweisenden Bescheid bezog und um eine zweite ärztliche Untersuchung bat, weil "der untersuchende Arzt seine Operationen als zu minder erklärt" habe. Innerhalb der erwä... mehr lesen...
