Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;BDG 1979 §14 Abs1 Z1;BDG 1979 §14 Abs3;LDG 1984 §12 Abs1 Z1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §8 Abs1;
Rechtssatz: Der Krankheitsbegriff des PG, des BDG 1979 und des LDG 1984 ist von vornherein vom Krankheitsbegriff des ASVG zu unterscheiden. European Case L... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung als Koordinator für Bauangelegenheiten für die beschwerdeführende Partei in näher angeführten Zeiträumen der Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG unterlegen sei. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde verbindet die beschwerdeführende Partei den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, weil im ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG - Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung als Koordinator für Bauangelegenhe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberwerkmeister in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Am 9. September 1986 kam der Beschwerdeführer um 19.25 Uhr im Bereich der Breitenleer Straße 5 mit seinem PKW von der Fahrbahn ab, streifte zunächst eine am rechten Fahrbahnrand befindliche Leitschiene und prallte schließlich gegen einen auf der gegenüberliegenden Fahrbahn abgestellten PKW, einen Telefonmast und eine Hausmauer. In der Verkehrsunfallanzeige der... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §175;UFG Wr 1967 §1;UFG Wr 1967 §2 Z10;
Rechtssatz: Aus dem angegebenen Fehlverhalten des Bf ("erhebliche" Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit; riskantes Bremsmanöver) allein kann nicht der Schluß gezogen werden, es handle sich um eine Fahrweise, die typischerweise nur durch Alkoholisierung erklärbar sei. So... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §175;UFG Wr 1967 §1;UFG Wr 1967 §2 Z10;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/19 90/12/0231 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die inhaltliche Vergleichbarkeit der Regelung über den Dienstunfall nach dem OÖ Gemeinde-UnfallfürsorgeG mit der Regelung des § 175 ASVG hat die b... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §175;UFG Wr 1967 §1;UFG Wr 1967 §2 Z10;
Rechtssatz: Das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit (von dem übrigens nicht einmal das Ausmaß feststeht) sowie ein gefährliches Bremsmanöver (worauf sich diese Feststellung der belangten Behörde stützt, bleibt offen) sind im Regelfall Verschuldenskomponten, die einen Unfallschutz... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §175;UFG Wr 1967 §1;
Rechtssatz: Nach der im Unfallversicherungsrecht herrschenden Theorie der wesentlichen Bedingungen (vgl zB R MÜLLER, Judikaturtendenzen im Unfallversicherungsrecht, Zeitschrift für Arbeitsrecht und Sozialrecht 1989, 145 ff) ist nur jener Schaden von der Unfallversicherung zu tragen, der Folge einer aus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrechnungsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Auf Grund einer "Abordnung" ist er bei der Revisionsabteilung der Abt. XY als deren stellvertretender Leiter beschäftigt. Am 15. Dezember 1989 erlitt der Beschwerdeführer beim Squashspielen einen Unfall. Er erstattete an den Magistrat-Graz, Personalamt am 15. Jänner 1990 eine Unfallsanzeige, in der er sich auf die Richtlinien 1971 zur Durchführung der Unfallf... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §175;DGO Graz 1957 §37a Abs6;UFV Graz 1967 §4 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung eines Unfalles als Dienstunfall iSd § 4 Abs 1 der V über die Unfallfürsorge für die Beamten der Stadt Graz, ihre Hinterbliebenen und Angehörigen, ist auf die dem § 4 der V entsprechende Definition des Arbeitsunfalles im § 175 Abs 1 AS... mehr lesen...
Am 4. April 1991 gab der Beschwerdeführer die mit einem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe verbundene Beschwerde gegen den oben bezeichneten Bescheid zur Post. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. April 1991 wurde dem Beschwerdeführer unter anderem aufgetragen, den Tag, an dem der angefochtene Bescheid zugestellt wurde, anzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG). Der Beschwerdeführer führte daraufhin aus, er habe den angefochtenen Bescheid "ca. 27.2. erhalten". Wi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991080051.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis; seine letzte Dienststelle war das Gartenamt der Stadt Linz. Am 22. Dezember 1988 erlitt der Beschwerdeführer nach Beendigung einer in der dienstlichen Unterkunft durchgeführten Weihnachtsfeier einen Unfall und wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Aus der bei den Akten des Verwaltungsverfahrens befindlichen "Aufnahme" ist folgendes zu entnehmen: "Stark alkoholisiert, Sturz, Re-Lähmungserscheinungen." Nach... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §175 impl;GdUFG OÖ 1969 §2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die inhaltliche Vergleichbarkeit der Regelung über den Dienstunfall nach dem OÖ Gemeinde-UnfallfürsorgeG mit der Regelung des § 175 ASVG hat die belangte Behörde zutreffend die Rechtsprechung zu der zuletzt genannten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versicherungspflicht nach dem ASVG und AlVG - Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, daß der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung... mehr lesen...
1.1.1. Mit Erkenntnis vom 3. Mai 1984 erkannte der Spruchsenat beim Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien als Organ des Finanzamtes für Verbrauchsteuern und Monopole in Wien den Beschwerdeführer für schuldig, er habe im Bereiche des Finanzamtes für Verbrauchsteuern und Monopole Wien in der Zeit von jedenfalls 7. März bis 19. April 1983 den Bestimmungen des § 37 Abs. 2 des Tabakmonopolgesetzes 1968, BGBl. Nr. 38 (im folgenden: TabMG 1968), zuwider beim Zigarettenverkauf durch Automaten d... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)26/01 Wettbewerbsrecht34 Monopole66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art10 Abs1 Z4;B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art10 Abs1 Z8;TabMG §37;UWG 1984; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 355;
Rechtssatz: Zum Bereich gewerberechtlicher Vorschriften gehört nicht die Einhaltung von sozialversicherung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Beitragsnachrechnung - Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, daß der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versicherungspflicht nach dem ASVG und AlVG - Die Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem die belBeh feststellte, daß die mitbeteiligten Parteien auf Grund ihrer Beschäftigung beim Bf in näher angeführten Z... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, daß der Beschwerdeführer schon in ... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §175 impl;BKUVG §90 impl;GdUFG OÖ 1969 §1 Abs2;GdUFG OÖ 1969 §2;
Rechtssatz: Die Regelung über den Dienstunfall entspricht der über den Arbeitsunfall im § 175 ASVG. Die Unfallfürsorge hat dort nicht einzustehen, wo die Risikosphäre nur Schauplatz, nicht aber Ursache des Verl... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §175 impl;BKUVG §90 impl;GdUFG OÖ 1969 §1 Abs2;GdUFG OÖ 1969 §2;
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Zusammenhanges zwischen der Funktion des Bf als Gemeinderatsmitglied und seinem im Rahmen der Sportveranstaltung der Stadtgemeinde erfolgten Unfall ist entscheidend, ob der B... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz67 Versorgungsrecht
Norm: ASVG §175 impl;HVG §1 Abs1;HVG §2 Abs1;WehrG 1978 §33;
Rechtssatz: Damit eine Versorgungsberechtigung nach dem HVG besteht, muss zwischen dem schädigenden Ereignis und dem Präsenzdienst (hier: der beruflichen Bildung im freiwillig verlängerten Grundwehrdienst nach § 33 WehrG) ein unmittelbarer ursächlicher Zusammen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger aufgestellten Richtlinien haben, soweit sie nach der entsprechenden gesetzlichen Ermächtigung durch B des Hauptverbandes für verbindlich erklärt und in der im Gesetz ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1469/62 E 5. Dezember 1962 RS 2 Stammrechtssatz Das Wesen der Sozialversicherung besteht in der Schaffung von Riskengemeinschaften, die die gegenseitige Verbundenheit des einzelnen und der Gemeinschaft und ihr wechselseitiges Eintreten füreinander in den Notfällen des Lebens bezwecken, wobei keineswegs jeder Beitragslei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG;BSVG;B-VG Art2;StGG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Aus der gesetzlichen Regelung der sozialversicherungsrechtlichen Riskengemeinschaft ergibt sich, dass es - die sachliche Abgrenzung der Versichertengemeinschaft vorausgesetzt - in Kauf genommen werden muss, wenn es in m... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;EStG 1972 §16 Abs1 Z4;EStG 1972 §27;EStG 1972 §4 Abs4;KStG 1966 §8;
Rechtssatz: Bezahlt eine GmbH für ihren Gesellschafter-Geschäftsführer die von diesem geschuldeten Pflichtbeiträge (Arbeitnehmeranteile) zur gesetzlichen Sozialversicherung und wird dieser Vorteil als verdeckte Gewinnausschüttung beurteilt, so erzie... mehr lesen...
Index: L92104 Behindertenhilfe Rehabilitation Oberösterreich66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;BehindertenG OÖ 1971 §2 Abs1 litd;BehindertenG OÖ 1971 §27 Abs3 lita;BehindertenG OÖ 1971 §28 Abs1 litb;BehindertenG OÖ 1971 §37 Abs1;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen hinsichtlich der Gewährung von Pflegegeld der Stufe I gem den §§ 27 Abs 3 lit a und 28 Abs 1 OÖ BehG 1971 einerseits und der Zuerkennun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;VwRallg;
Rechtssatz: Es gehört zum Wesen jeder VERSICHERUNG, daß die auf Grund rechtlicher Verpflichtung geleisteten Beiträge nicht unbedingt und jedenfalls zu einer Versicherungsleistung führen müssen - und dies sogar dann, wenn der Betreffende seiner Leistungspflicht ordnungsgemäß und fristgerecht nachgekommen ist (Hinwe... mehr lesen...
