RS OGH 2017/10/24 2Ob45/17g

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Veröffentlicht am 24.10.2017
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Norm

ASVG §8 Abs1 Z3 litc
ASVG §175
ASVG §333 Abs1
ASVG §335 Abs3

Rechtssatz

Steht ein therapeutischer Fehler, der den Unfall verursachte, in ursächlichem Zusammenhang mit einer Maßnahme der Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge in einer Einrichtung iSd § 8 Abs 1 Z 3 lit c ASVG, kann sich der Träger der Einrichtung auf das Dienstgeberhaftungsprivileg berufen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131833

Im RIS seit

23.01.2018

Zuletzt aktualisiert am

02.09.2020
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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