I. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 19. November 2004 wurde in Spruchpunkt I. wie folgt abgesprochen (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Aufgrund des Antrages der mitbeteiligten Partei vom 31. Juli 2002 werden gemäß §§ 57, 58 iVm §§ 70, 78 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz - GWG), BGBl. I Nr. 148/2002, zu ... mehr lesen...
Index: L78000 ElektrizitätL78100 StarkstromwegeL82800 Gasyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind58/02 Energierecht
Norm: EnergiewirtschaftsG 1935 §11;EnergiewirtschaftsG 1935 §4;GWG 2000 §3 Z1;GWG 2000 §4 Abs1 Z2;GWG 2000 §4 Abs1 Z3;GWG 2000 §57 Abs1;
Rechtssatz: Die gegenständliche Erdgasleitungsanlage dient der rechtskräftigen gasrechtlichen Genehmigung zufolge einer Mehrheit von E... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: GWG 2000 §3 Z1;GWG 2000 §4 Abs1 Z2;GWG 2000 §4 Abs1 Z3;GWG 2000 §4 Abs2;GWG 2000 §47 Abs3;GWG 2000 §57;
Rechtssatz: Gemäß § 3 Z. 1 GWG besteht ein öffentliches Interesse an der umweltfreundlichen, kostengünstigen, ausreichenden sowie sicheren Versorgung der österreichischen Bevölkerung und Wirtschaft mit Erdgas in hoher Qualität. Den Netzbetreibern werden in diesem Sinne durch § 4 G... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde macht die beschwerdeführende Partei geltend, die belangte Behörde habe die sie treffende Entscheidungspflicht hinsichtlich der Anträge der beschwerdeführenden Partei auf die Gewährung von Beihilfen zur Behebung von Elementarschäden nach der Hochwasserkatastrophe des Jahres 2005 verletzt. Nach dem von der beschwerdeführenden Partei vertretenen Rechtsstandpunkt leitet sie die von ihr behaupteten Ansprüche aus dem Hochwasseropferentschädigungs- und ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei bringt vor, sie habe in ihrer an die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als belangte Behörde bezeichneten Beschwerdekommission gerichteten Beschwerde vom 18. September 2006 den Antrag gestellt, "die Beschwerdekommission gemäß HWG 2005 möge die Ungleichbehandlung und/oder Verletzung der fundamentalen Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens bei der Leistung finanzieller, gemäß § 3 Z. 3 lit. a Katastrophenfondgesetz 1996 bezuschusster Hilfen de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof31/05 Förderungen Fonds Zuschüsse
Norm: HWG 2005 §3;VwGG §27 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 30. Jänner 2007, Zl. 2006/17/0381, im Zusammenhang mit einer Beschwerde der auch hier beschwerdeführenden Partei betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht der Vorarlberger Landesregierung in einer Angelegenheit nach dem HWG 2005 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)31/05 Förderungen Fonds Zuschüsse
Norm: B-VG Art104 Abs1;B-VG Art17;HWG 2005 §3;KatFG 1996;VwRallg;
Rechtssatz: Das KatFG 1996 regelt nur die Bereitstellung von Finanzmitteln durch den Bund, nicht aber die Art und Weise der Vergabe von Förderungen (Katastrophenhilfsmittel) durch die Länder. Auch § 3 HWG 2005 regelt nur im finanzverfassungsr... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Oktober 2005 stellte der Bürgermeister von S über Antrag der beschwerdeführenden Partei gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102 (AWG 2002) fest, dass der in der Kläranlage der beschwerdeführenden Partei anfallende Klärschlamm (auch Filterkuchen) kein Abfall im Sinne des AWG 2002 ist. In der Begründung: heißt es, das Ermittlungsverfahren, insbesondere das vom beeideten nichtamtlichen Zivilingenieur für Kulturtechnik und Wasserwirtsch... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2;AWG 2002 §3;
Rechtssatz: Stoffe, die unter eine der in § 3 AWG 2002 genannten Ausnahmen fallen, sind keine Abfälle im Sinne des AWG 2002, mögen sie auch die Tatbestandsmerkmale des Abfallbegriffes des § 2 AWG 2002 erfüllen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2006070059.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. August 2002 wies die Bezirkshauptmannschaft K (BH) gemäß § 16 Abs. 2 und § 20 Abs. 1 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990 idF LGBl. Nr. 3/2002 (TAWG) den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung der abfallwirtschaftsrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer nicht öffentlichen Bodenaushubdeponie (Abfallart Bodenaushub, Schlüsselnummer 31411 laut österreichischem Abfallkatalog) auf Grundstück Nummer 519/1 der KG J auf einer Fläch... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §3;AWG 2002 §37;AWG 2002 §73;
Rechtssatz: Die §§ 37ff und 73 AWG 2002 gelten auch für nicht gefährliche Abfälle, da § 3 legcit, der die Ausnahmen vom Geltungsbereich dieses Gesetzes regelt, keine Ausnahmen für nicht gefährliche Abfälle enthält. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2003070101.X02 I... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden (BH) vom 10. März 2000 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, die im "Grünland", außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes, auf der Parzelle Nr. 912/2, KG B., vorgenommene konsenslose Ablagerung von Müll und sonstigen Abfallstoffen (nicht mehr verwendungsfähige Holzteile und Baurestmassen) außerhalb eines Müllablagerungsplatzes und somit den konsenslos errichteten Müllablagerungsplatz innerhalb einer Frist von einem Mona... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: AWG NÖ 1992 §3 Z1;NatSchG NÖ 2000 §35 Abs2;NatSchG NÖ 2000 §6 Z1;NatSchG NÖ 2000 §7 Abs1 Z6;VwRallg; Recht... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 30. Oktober 1997 die Feststellung, "dass das Rechenräumgut, insbesondere die im Rechen der Wasserkraftanlage W, am 26. März 1997 vorgefundene PET-Flasche und der Ast nicht Abfall im Sinne des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes (in weiterer Folge: NÖ AWG) und auch nicht der Abfallart betrieblicher Abfall zuzuordnen sind. Sollte die Behörde zur Rechtsansicht gelangen, dass E nicht Betroffener im Sinne des § 16 NÖ AWG ist, so möge dies ebenfalls im Bes... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;AWG NÖ 1992 §16;AWG NÖ 1992 §3 Z2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/21/0647 E 24. Juli 2001 RS 1
(Hier:Der VwGH hat im ersten Rechtsgang in dem Verfahren iSd § 16
NÖ A... mehr lesen...
Mit der am 30. Oktober 1997 bei der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) eingelangten Eingabe vom 29. November 1996 (?) beantragte die Beschwerdeführerin die Feststellung, "dass das Rechenräumgut, insbesondere die im Rechen der Wasserkraftanlage PL 159, KG Wilhelmsburg, am 26.3.1997 vorgefundene PET-Flasche und der Ast nicht Abfall im Sinne des NÖ AWG sind und auch nicht der Abfallart betrieblicher Abfall zuzuordnen sind. Sollte die Behörde zur Rechtsansicht gelangen, dass EVN nicht... mehr lesen...
Im Zuge eines gegen das vertretungsbefugte Organ der Beschwerdeführerin gemäß § 27 Abs. 1 lit. a und b des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes (TAWG) eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahrens führte die zuständige Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) ein Feststellungsverfahren nach § 3 dieses Gesetzes von Amts wegen durch und stellte mit Bescheid vom 26. Mai 1999 fest: "Bei den von der (Beschwerdeführerin) in P. im Zeitraum vom 4.1.1999 bis 26.2.1999 zur Deponie R. verbrachten Abfä... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §309;AWG NÖ 1992 §16;AWG NÖ 1992 §3 Z2;
Rechtssatz: Da die im Rechen der Wasserkraftanlage verfangenen Gegenstände (ein Ast und eine PET-Flasche) bereits Abfall zum Zeitpunkt des Beginns der G... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §382;ABGB §386;AWG NÖ 1992 §16;AWG NÖ 1992 §3 Z1;
Rechtssatz: Bei Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 16 NÖ AWG 1992 geht es nicht darum, ob "Rechengut" einer Wasserkraftanlage Abfa... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AWG NÖ 1992 §16;AWG NÖ 1992 §3 Z2;
Rechtssatz: Eine zulässige Trennbarkeit iSd zweiten Satzes des § 59 Abs 1 AVG kann nicht mehr angenommen werden, wenn auf Grund des Zweckes eines gesetzlich vorgesehenen F... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol
Norm: AWG Tir 1990 §3 idF 1998/076;
Rechtssatz: Für jede von der Feststellung nach § 3 Tir AWG 1990 betroffene Abfallart hat die Beh unabhängig davon, ob sie vom Betreiber in seiner Abfallsortieranlage und Kompostieranlage auf Grund einer Behandlung eines angelieferten Anfalles neu erzeugt worden ist oder ohne weitere Bearbeitung einer Behandlung im weiteren ... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §3 Abs2;AWG 1990 §34;AWG 1990 §4;AWG NÖ 1992 §16;AWG NÖ 1992 §3 Z1;B-VG Art10 Abs1 Z12 idF 1988/685;VerpackV 1996 §1;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich
Norm: AWG NÖ 1992 §16;AWG NÖ 1992 §3 Z2;
Rechtssatz: Eine abschließende Feststellung nach § 16 NÖ AWG 1992 erfordert bezüglich der Abfallart die (mangels eines entsprechenden Antrages von Amts wegen zu treffende) positive Feststellung, dass der Abfall... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich
Norm: AWG NÖ 1992 §16;AWG NÖ 1992 §3 Z1;AWG NÖ 1992 §3 Z2;
Rechtssatz: Bestehen begründete Zweifel, welcher Abfallart ein Abfall iSd NÖ AWG 1992 zuzuordnen ist, so hat dies die Beh unter Berücksichtigung der im § 3 Z 2 NÖ AWG 1992 angeführten Abfallar... mehr lesen...
Mit undatierten Bescheiden des Obmannes des Abfallwirtschaftsverbandes Horn wurde für die beiden Liegenschaften der beiden mitbeteiligten Parteien beginnend mit 1. Jänner 1992 die Verpflichtung ausgesprochen, anfallenden Müll und die aufgrund der Abfallwirtschaftsverordnung des Abfallwirtschaftsverbandes vom 21. Oktober 1991 einbezogenen Stoffe getrennt in nichtverwertbaren Müll und Wertstoffmüll in den aufzustellenden Behältern zu lagern und durch die öffentliche Müllabfuhr abführen ... mehr lesen...
Index: L16003 Gemeindeverband Verwaltungsgemeinschaft NiederösterreichL37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AbfallwirtschaftsV Gemeindeverband Horn 1991;AWG 1990 §11 Abs3;AWG 1990 §2;AWG NÖ 1987 §3;B-VG Art10 Abs1 Z12;B-VG Art18 Abs2;VwRallg; ... mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die Begründung: des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 7. März 1991, G 258/89, verwiesen, mit welchem der Antrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. September 1989, "auszusprechen, daß § 18 des EG-Abkommen-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1972, idF der 2. EG-Abkommen-Durchführungsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 599/1980, verfassungswidrig war", zurückgewiesen worden war. ... mehr lesen...
Index: 35/02 Zollgesetz39/05 Zollbegünstigungen54/03 EFTA54/04 EG59/04 EU - EWR
Norm: EG-AbkDG §18 Abs3 litb idF 1980/599;ZollG 1955 §177 Abs3 litb;ZollG 1955 §67 Abs1 litg;ZollG 1955 §87;ZollG 1988 §177 Abs3 litb;ZollG 1988 §67 Abs1 litg;ZollG 1988 §87;ZollrückvergütungsV Warenverkehr EWG EFTA 1975 §3 litb;
Rechtssatz: Wesentlicher Regelungsinhalt des § 18 Abs 3 lit b EG-AbkDG idF 1980/529 und des § 3 lit b der V... mehr lesen...
