RS Vwgh 1999/10/21 99/07/0060

Eine abschließende Feststellung nach § 16 NÖ AWG 1992 erfordert bezüglich der Abfallart die (mangels eines entsprechenden Antrages von Amts wegen zu treffende) positive Feststellung, dass der Abfall Müll oder betrieblicher Abfall ist. Ein Antrag, eine als Abfall festgestellte Sache sei kein betrieblicher Abfall, ist daher dahin zu verstehen, dass diese Sache Müll (allenfalls: Sperrmüll) ist.