Norm: UWG §2 C2a
Rechtssatz: Der Anpreisende muss die für ihn ungünstige Auslegung schon nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen auch bei unbewusster Mehrdeutigkeit gegen sich gelten lassen. Hiezu genügt es, wenn durch die Ankündigung auch nur ein nicht völlig unerheblicher Teil des in Frage kommenden Interessentenkreises in Irrtum geführt wird, und daher zu einer Auffassung gelangt, wonach die Angaben des Anpreisenden als unrichtig erscheinen (SZ 1... mehr lesen...
Norm: HGB §18 Abs2UWG §2
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Protokollierung einer Firma, welche durch den Zusatz "vormals ...." nicht klar erkennen läßt, um welche Weiterführung zweier seinerzeit gleichlautender Unternehmen es sich handelt. Entscheidungstexte 7 Ob 365/55 Entscheidungstext OGH 06.10.1955 7 Ob 365/55 Veröff: SZ 28/218 ... mehr lesen...
Das Gericht erster Instanz bewilligte die Eintragung der Firma: "W. & Co., vorm. Wi." mit dem Sitze in Sch. Infolge Rekurses des Josef Wi., Schlossermeisters in Sch., der in unmittelbarer Nachbarschaft des eingetragenen Unternehmens ein gleichartiges Gewerbe betreibt, wies das Rekursgericht den Antrag auf Eintragung der genannten Firma ab. Es ging davon aus, daß das einzutragende Unternehmen bisher nicht protokolliert gewesen und von Eleonore Wi. als Witwenfortbetrieb geführt wo... mehr lesen...
Norm: HGB §18 Abs2UWG §2
Rechtssatz: Die Bezeichnung "Volksbazar" für eine Verkaufsvermittlung und Tauschvermittlung ist zur Täuschung geeignet. Entscheidungstexte 7 Ob 375/55 Entscheidungstext OGH 21.09.1955 7 Ob 375/55 Veröff: SZ 28/207 = ÖBl 1959,10 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0061312 ... mehr lesen...
Herbert Sch. beantragte, sein in Wien VII, L.-Straße 1, betriebenes Unternehmen mit dem Betriebsgegenstand der Privatgeschäftsvermittlung, beschränkt auf Verkauf, Tausch und Kreditvermittlung, unter der Firma "Volksbazar Privatverkaufsvermittlung Herbert Sch." in das Handelsregister einzutragen. Das Erstgericht wies den Antrag ab, weil im Unternehmen des Einschreiters nicht selbständige Kaufleute mit eigenem Personal eine Handelstätigkeit entwickeln, dies aber das wesentliche Merkma... mehr lesen...
Norm: HGB §18 Abs2UWG §2 D10
Rechtssatz: Der Zusatz "steirische ...." ist bei Unternehmungen zulässig, die umfangmäßig eine gewisse Bedeutung für die steirische Wirtschaft haben. Entscheidungstexte 3 Ob 421/55 Entscheidungstext OGH 31.08.1955 3 Ob 421/55 Veröff: SZ 28/191 = NZ 1955,187 = HS 1074 2 Ob 473/59 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Beim Landes- als Handelsgericht Graz als Registergericht wurde die offene Handelsgesellschaft "Steirische Großhandelsgesellschaft oHG., Import - Export, Großhandel, Vertretungen" zur Eintragung angemeldet. Die Handelskammer in Graz sprach sich gegen die Verwendung des Zusatzes "Steirische" Großhandelsgesellschaft aus. Das Registergericht forderte daraufhin den Nachweis, daß die Führung des Zusatzes gerechtfertigt sei. Über Rekurs der Antragstellerin hatte das Rekursgericht dem Registe... mehr lesen...
Norm: HGB §18 Abs2UWG §2
Rechtssatz: Zulässigkeit der Bezeichnung "Großhandelsgesellschaft", auch wenn dieses Unternehmen nur mit Holz handelt. Entscheidungstexte 3 Ob 421/55 Entscheidungstext OGH 31.08.1955 3 Ob 421/55 Veröff: SZ 28/191 = NZ 1955,187 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0061267 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Die Überschrift "für Steyr - Fiat" in einer Annoce, in der der Ankauf von Ersatzteilen durch einen Automechaniker gesucht wird, kann den Eindruck erwecken, als ginge sie von der offiziellen Steyr - Fiat - Werkstätte aus. Entscheidungstexte 3 Ob 397/55 Entscheidungstext OGH 03.08.1955 3 Ob 397/55 3 Ob 381/55... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D5
Rechtssatz: Zulässigkeit der Ankündigung eines Detailgeschäftes "vom Erzeuger zum Verbraucher" - falls dies der Wahrheit entspricht. Entscheidungstexte 3 Ob 332/55 Entscheidungstext OGH 06.07.1955 3 Ob 332/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0078402 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2b
Rechtssatz: Eine zulässige marktschreierische Reklame kann nur dann angenommen werden, wenn das Publikum sofort erkennt, dass sie nicht ernst gemeint ist. Das kann aber dann nicht gesagt werden, wenn sich ein Unternehmen durch die Art seiner Ankündigung deutlich als einziges seiner Art am Platz bezeichnet. Entscheidungstexte 3 Ob 20/55 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D11
Rechtssatz: Wahrheitswidrige Anpreisung: "Die Geisterbahn vom Prater" (es gibt mindestens drei Geisterbahnen!). Entscheidungstexte 3 Ob 20/55 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 3 Ob 20/55 Veröff: ÖBl 1955,53 3 Ob 213/56 Entscheidungstext OGH 09.05.1956 3 Ob 213/56 Ähnlich; Beisatz: Wiener Buchmacher (T1)... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2eHGB §18 Abs2UWG §2
Rechtssatz: Die Eintragung einer Firma, die ihren Sitz in Graz hat und noch nicht den erforderlichen Umfang besitzt, als "Österreichische Holzschutzfirma" ist nicht offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 1 Ob 980/54 Entscheidungstext OGH 05.01.1955 1 Ob 980/54 Veröff: JBl 1955,306 = HS 1078 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D5
Rechtssatz: Wenn Bestellscheine eines Einzelhändlers am Briefkopf nur die Angabe der - weithin bekannten - Herstellerfirma der Ware, nicht dagegen die - auch sonst im Bestelltext stark zurücktretende - Bezeichnung des als Vertragspartners auftretenden Einzelhändlers aufweisen, so daß ein nicht unbeachtlicher Teil des Publikums annimmt, er kaufe unmittelbar von der Herstellerfirma, so liegt darin eine unrichtige Angabe über die "... mehr lesen...
Norm: UWG §2 B2
Rechtssatz: Wird von einem registrierten Firmenwortlaut ein von der Registrierung teilweise abweichender Gebrauch gemacht, der zu Verwechslungen mit einer anderen Firma Anlaß geben kann, so steht der anderen Firma, sogar wenn sie jünger ist als die erstere, ein Unterlassungsanspruch nach § 9 UWG zu. Entscheidungstexte 3 Ob 732/54 Entscheidungstext OGH 10.11.1954 3 ... mehr lesen...
Norm: HGB §18 Abs2UWG §2
Rechtssatz: Wann darf zu dem Firmennamen der Zusatz "Fabrik" geführt werden? Veröff: NJW 1954,1935 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1954:RS0104765 Dokumentnummer JJR_19540923_AUSL000_01500W00384_5400000_001 mehr lesen...
Norm: HGB §18 Abs2UWG §2
Rechtssatz: Firmenbezeichnung "Oberösterreichischer Brennstoffhandel". Entscheidungstexte 1 Ob 390/54 Entscheidungstext OGH 26.05.1954 1 Ob 390/54 Veröff: EvBl 1954/279 S 400 3 Ob 487/54 Entscheidungstext OGH 13.10.1954 3 Ob 487/54 Gegenteilig; Veröff: EvBl 1955/67 S 110 = JBl 1955,226 (mit ableh... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a
Rechtssatz: Auch eine objektive richtige Angabe kann im Sinne des § 3 UWG unrichtig sein, wenn sie auf die angesprochenen Verkehrskreise die Wirkung einer unrichtigen Angabe ausübt. Dabei ist es nicht erforderlich, daß diese Wirkung für die Gesamtheit der Verkehrsteilnehmer oder doch für den überwiegenden Teil von ihnen festzustellen ist. Es genügt vielmehr, wenn ein nicht völlig unerheblicher Teil der beteiligten Verkehrskreis... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Beschaffenheitsangabe im Sinne des § 3 UWG richtig oder unrichtig ist, kann ein tatsächlicher allgemeiner Sprachgebrauch nicht schon deshalb außer Betracht bleiben, weil er aus einer Abwehrstellung interessierter Wirtschaftskreise (nämlich zwecks Vermeidung von Verwechslungen) eingeführt und gefördert worden ist. Veröff: JZ 1954,644 Schlagworte *D* ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1
Rechtssatz: Ist die Bezeichnung eines künstlichen Produktes (hier: Kunstseide) im Sinne des § 3 UWG irreführend, weil sie ein Naturerzeugnis (hier: Naturseide) vortäuschen kann, so können die Bevölkerungskreise, die vorwiegend Abnehmer auch dieses Erzeugnisses sind, bei der Beurteilung nicht um deswillen außer Betracht gelassen werden, weil sie nur einen verhältnismäßig geringen Teil der Gesamtbevölkerung ausmachen. Diese Kreise... mehr lesen...
Die Klägerin und gefährdete Partei begehrte zur Sicherung ihres Anspruches auf Unterlassung der Etikettierung der im Betrieb des Beklagten und Antragsgegners erzeugten Wurstwaren unter Verwendung des ungarischen Wortes "Csabai" für die Csabaier Wurst und der Bezeichnung "ungarische Salami", beides unter Verwendung der ungarischen Nationalfarben Rot-Weiß-Grün, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, durch die der beklagten Partei verboten werde, diese Etikettierung weiter zu gebra... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D2
Rechtssatz: Durch die Verwendung der ungarischen Nationalfarben auf Wurstetiketten mit der Aufschrift "Ungarische Salami" ohne Hinweis auf die inländische Herstellung der Wurst (ledigliche Anführung des Familiennamens Stastnik) - wird ein Tatbestand nach § 2 UWG hergestellt. Entscheidungstexte 3 Ob 57/54 Entscheidungstext OGH 10.02.1954 3 Ob 57/54 Veröff: S... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D12
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen § 2 UWG liegt nur dann vor, wenn durch die unwahre Anpreisung der Anschein eines besonders günstigen Angebotes hervorgerufen wird. Ein besonders günstiges Angebot liegt aber bereits dann vor, wenn einer Ware Eigenschaften zugeschrieben werden, die sie nicht hat. Ob der Konkurrent, der Klage erhebt, selbst Waren erzeugt, welche diese Eigenschaft, die ihr Beklagter zuschreibt, aufweisen, ist irreleva... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4
Rechtssatz: Verstoß gegen § 2 UWG, wenn in der Ankündigung "ohne Teilzahlungsaufschlag" versprochen und dann ein Ansparvertrag geschlossen werden soll. RS U LG Kiel (D) 1953/02/27 10 O 102/52 Veröff: MDR 1953,554 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1953:RS0104781 Dokumentnummer JJR_19530227_AUSL00... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1
Rechtssatz: Die Bezeichnung von Karamellen als "Milchkaramellen" ist geeignet, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, wenn die Karamellen den im "Codex Alimentarius Austriacus" für Milchkaramellen geforderten Voraussetzungen nicht entsprechen. Entscheidungstexte 3 Ob 10/53 Entscheidungstext OGH 28.01.1953 3 Ob 10/53 Veröff: ÖBl 1953,19 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D2
Rechtssatz: Appellationsgericht Brüssel Die Beisätze "de France" und "de Paris" sind Herkunftsangaben. Ihre Verwendung für Parfümeriewaren, bei denen nicht einmal die Grundstoffe aus Frankreich, bzw Paris stammen, ist daher unlauterer Wettbewerb. Veröff: ÖBl 1953,44 Schlagworte *B* European Case Law Identifier (ECLI) JJR_19520714_AUSL002_000ÖBL00044_5300000_001RS0105811 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1
Rechtssatz: Eine Reklame, die versucht, ein Produkt falsch zu bezeichnen, um so die Ware besser absetzen zu können, unterliegt dem § 2 UWG. Darunter fällt Irreführung über welchen Vorzug immer (also nicht bloß im Preisangebot). Kaffeersatzmittel oder Mischprodukte dürfen nicht als "Kaffee" bezeichnet werden (Mokka-Linde). Entscheidungstexte 1 Ob 171/52 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Bezeichnung von Kaffee-Ersatzmitteln als "Mokka" (Mokka-Linde). Falschbezeichnung, um ein Produkt besser absetzen zu können. Entscheidungstexte 1 Ob 171/52 Entscheidungstext OGH 09.04.1952 1 Ob 171/52 Veröff: SZ 25/88 = ÖBl 1952,36 = PBl 1953,179 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: HGB §17UWG §2 D7
Rechtssatz: Die Standesbezeichnung "Ingenieur" oder Wortverbindungen in denen das Wort Ingenieur vorkommt, zur Kennzeichnung eines Unternehmens oder einer beruflichen Tätigkeit ist unzulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 481/51 Entscheidungstext OGH 27.07.1951 2 Ob 481/51 Veröff: NZ 1952,15 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D7
Rechtssatz: Angestellte, die sich später selbständig machen, dürfen nicht die ihrem früheren Prinzipal verliehenen Auszeichnungen führen, wenn diese auch vorzüglich auf ihre Tätigkeit zurückzuführen sein sollten. Entscheidungstexte 1 Ob 489/51 Entscheidungstext OGH 11.07.1951 1 Ob 489/51 Veröff: SZ 24/184 = ÖBl 1952,6 ... mehr lesen...
