Norm: UWG §2 D1
Rechtssatz: Die Bezeichnung des Bad Ischler Gesundheitssalzes als "Diätsalz" stellt mit Rücksicht auf den unverminderten Gehalt von Natrium und Chlor nebst Beimengung von bloßen Spurenelementen eine grobe Täuschung des Durchschnittskäufers, die Erweckung des Anscheines eines besonders günstigen Anbots und damit auch eine Irreführung des Käuferpublikums dar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KSchG §5jUWG §2 C2a
Rechtssatz: Wendungen, die bei verkehrsüblicher flüchtiger Kenntnisnahme zu Mißverständnissen führen können, sind immer zum Nachteil desjenigen auszulegen, der sich ihrer bedient. Unrichtig ist die Angabe nicht nur, wenn sie rein objektiv einen falschen Sachverhalt behauptet, sondern auch dann, wenn ihr - trotz sachlicher Richtigkeit - von den Personen, an die sie sich wendet, etwas Unwahres entnommen werden kann. ("Ge... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Ob sich ein Unternehmen im geschäftlichen Verkehr, insbesondere gegenüber seinen Lieferanten, als Versandbuchhandlung bezeichnen darf, hängt nicht allein davon ab, was begrifflich unter einer Versandbuchhandlung zu verstehen ist, sondern vor allem auch davon, was die beteiligten Verkehrskreise unter einer Versandbuchhandlung verstehen und ob insbesondere diejenigen Voraussetzungen vorliegen, die für die Gewährung vo... mehr lesen...
Die gefährdeten Parteien machten mit ihrer am 30. April 1958 erhobenen Klage wider ihre Gegnerin verschiedene ihnen aus §§ 1, 2 UWG. zustehende Unterlassungsansprüche geltend, darunter auch den Anspruch auf Unterlassung der Anpreisung und des Verkaufes der von anderen Firmen des Zuckerbäcker- und Konditorengewerbes, insbesondere von der Firma H., gekauften Zuckerbäcker- und Schokoladewaren unter der Bezeichnung "Original Sacherspezialitäten Hotel Sacher Wien" und den Anspruch auf Unte... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D3
Rechtssatz: Die Bezeichnung - insbesondere mit dem Wort "Original" - einer Ware ist auch dann unrichtig, wenn ihr das den verwendeten historischen Begriff charakterisierende Moment, nämlich die Herstellung nach Rezepturen einer bestimmten Person oder Familie, fehlt. Eine solche Bezeichnung ist zur Irreführung geeignet und daher nach § 2 UWG unzulässig (betrifft die Bezeichnung von Bonbonieren mit Zuckerln mit der Aufschrift "Ori... mehr lesen...
Die Klägerin behauptet, daß die beklagte Partei von ihr im Tankgärungsverfahren erzeugten Schaumwein unter der Bezeichnung "Sekt" und ohne Kennzeichnung desselben als "mit Kohlensäure versetzter Schaumwein" in den Verkehr bringe und hiebei Etiketten mit folgender Beschriftung verwende: "österreichischer Sekt - seit 1876 - K.-Auslese, Sektkellereien Rudolf K. & Söhne, Wien-Nußdorf". Sie begehrte unter Hinweis auf §§ 1 und 2 UWG. und § 27 WeinG., daß die Beklagte unterlasse: 1. de... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2b
Rechtssatz: X-Geräte sind bis zur Vollendung entwickelte Geräte - reklamehafte Übertreibung (Angelwurf - Meßgerät). Entscheidungstexte 4 Ob 306/58 Entscheidungstext OGH 02.09.1958 4 Ob 306/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0078159 Dokumentnummer JJR_19580902_O... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D3WeinG §27
Rechtssatz: Zur Frage der Bezeichnung von Schaumwein (Sekt). - Flaschengärungsverfahren, Tankgärungsverfahren. Entscheidungstexte 4 Ob 301/58 Entscheidungstext OGH 02.09.1958 4 Ob 301/58 Veröff: SZ 31/101 4 Ob 349/59 Entscheidungstext OGH 03.11.1959 4 Ob 349/59 Zweiter Rechtsgang zu 4 Ob 301/5... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D11
Rechtssatz: Die Ankündigung "Bad Ischler Gesundheitssalz, begutachtet von der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Wien" ist, wenn sachlich richtig, nicht wettbewerbswidrig, insbesondere liegt darin auch keine unzulässige Alleinstellungswerbung. Entscheidungstexte 1 Ob 141/58 Entscheidungstext OGH 22.05.1958 1 Ob 141/58 Veröff: JBl 1959,34 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D11
Rechtssatz: Die Ankündigung "Bad Ischler Gesundheitssalz, zugelassen nach Überprüfung durch die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Wien" ist wahrheitswidrig, weil eine solche Zulassung nicht stattfinden kann. Diese Ankündigung ist geeignet, den Anschein einer besonderen Güte der Ware im Vergleich mit Konkurrenzerzeugnissen hervorzurufen. Entscheidungstexte 1 Ob 1... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1cUWG §2 C2c
Rechtssatz: Die "Superlativwerbung" "X-Kaffee ist doch der beste" ist in erster Linie nach § 2 UWG zu beurteilen. Irreführend im Sinne dieser Gesetzesstelle wird sie aber nur selten wirken; überall dort, wo durch den Zusammenhang klar zutage tritt, daß es sich um eine "subjektive Werbung" - also nicht um eine objektive Tatsachenbehauptung handelt, wird niemand den Superlativ wörtlich auffassen. Was in einem solchen Fa... mehr lesen...
Die klagenden Parteien haben die Fällung des Urteils beantragt, daß die beklagte Partei schuldig sei, zu unterlassen, mit den Worten "Kaffee N. ist doch der beste" Werbung zu betreiben, und alle Arten von Reklame mit dieser Aufschrift binnen 14 Tagen zu beseitigen. Sie stützen ihr Begehren auf die §§ 1 und 2 UWG. Das Erstgericht stellte fest, daß alle Prozeßparteien den Import von Kaffee-Erzeugnissen, die Röstung, Verpackung und den Vertrieb derselben betreiben und zueinander in ein... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1cUWG §2 C2c
Rechtssatz: Werbung vom Flugzeug aus mit Spruchband: "Neuer Kurier die führende Zeitung" (Behauptung einer beweisbaren Tatsache; Irreführung eines nicht unerheblichen Teiles des Publikums; Alleinstellung - Superlativwerbung - "vergleichende" Reklame). Entscheidungstexte 1 Ob 142/58 Entscheidungstext OGH 23.04.1958 1 Ob 142/58 Veröff: ÖBl 1958,61 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Verstoß gegen § 2 UWG, wenn der falsche Eindruck erweckt wird, es handle sich um das ursprüngliche oder das einzige Nachfolgeunternehmen. Entscheidungstexte 3 Ob 538/57 Entscheidungstext OGH 20.11.1957 3 Ob 538/57 4 Ob 322/58 Entscheidungstext OGH 11.11.1958 4 Ob 322/58 Beisatz: Kleemann - Opti... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D2
Rechtssatz: Wird eine Bezeichnung, die eine geographische Angabe enthält (hier: Rosenheimer Gummimäntel), von einem nicht unbeträchtlichen Teil der beteiligten Verkehrskreise auf ein bestimmtes Unternehmen bezogen, so kann ein Verstoß gegen § 3 UWG vorliegen, wenn andere Unternehmen die gleiche Bezeichnung als geographische Herkunftsangabe (Ursprungsbezeichnung) verwenden. Veröff: NJW 1957,1676 Schlagwort... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D6
Rechtssatz: Anpreisung eines Erzeugnisses als "patentiert". Entscheidungstexte 3 Ob 258/57 Entscheidungstext OGH 15.05.1957 3 Ob 258/57 Veröff: ÖBl 1957,10 4 Ob 121/91 Entscheidungstext OGH 03.12.1991 4 Ob 121/91 Vgl auch; Veröff: SZ 64/171 = GRURInt 1992,789 = RdW 1992,175 = WBl 1992,133 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D11
Rechtssatz: Ein Werbeschreiben einer Tageszeitung, das die richtige Druckauflage angibt, enthält keine unrichtige Beschaffenheitsangabe (Druck - Verkaufsauflage!). Entscheidungstexte 3 Ob 177/57 Entscheidungstext OGH 03.04.1957 3 Ob 177/57 Veröff: ÖBl 1957,71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a
Rechtssatz: Eine mißbräuchliche Bezeichnung im Sinne des § 2 UWG liegt auch dann vor, wenn es sich um eine Gewöhnung des Publikums an eine unrichtige Bezeichnung handelt; daß irreführende Angaben allgemein gebraucht werden, ist ein Mißbrauch, der nicht zum Maßstab des Zulässigen genommen werden darf. Entscheidungstexte 3 Ob 451/56 Entscheidungstext OGH 31.10.1956 3 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D11
Rechtssatz: Der Besitzer eines Heilbades und eines Fremdenbeherbergungsbetriebes in einem Kurort darf nicht die Bezeichnung "Kurverwaltung" führen, da dadurch der Anschein einer amtlich autorisierten Stelle erweckt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 451/56 Entscheidungstext OGH 31.10.1956 3 Ob 451/56 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a
Rechtssatz: § 2 UWG enthält die Rechtspflicht, geschäftliche Ankündigungen so zu fassen, daß bei einem durchschnittlichen Leser irrige Vorstellungen nicht entstehen können. Es kommt nicht darauf an, was sich der Ankündigende bei der Feststellung des Textes seiner Ankündigung gedacht hat, maßgebend ist vielmehr der tatsächlich verwendete Wortlaut der Ankündigung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: HGB §18 Abs2UWG §2
Rechtssatz: A) Phantasieworte, die, getrennt vom übrigen Wortlaut der Firma betrachtet, zur Täuschung geeignet sind, dürfen nicht zum Firmenbestandteil gemacht werden. B) In der Firma einer GmbH ist die Verwendung eines auf die Buchstaben AG endenden Phantasieworts nicht statthaft. Veröff: NJW 1956,1873 = JZ 1957,22 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4
Rechtssatz: Der Tatbestand nach § 2 UWG ist erfüllt, wenn in Prospekten auf ein besonders günstiges Verkaufssystem hingewiesen wird, wobei zum Vergleich unrichtige Preise herangezogen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 469/56 Entscheidungstext OGH 10.10.1956 3 Ob 469/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: HGB §18 Abs2UWG §2
Rechtssatz: Der Firmazusatz "Österreichischer Gemeindedienst" ist irreführend, da er geeignet ist, behördliche Beziehungen vorzutäuschen. Entscheidungstexte 1 Ob 488/56 Entscheidungstext OGH 19.09.1956 1 Ob 488/56 Veröff: NZ 1958,10 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0061346 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D7UWG §31
Rechtssatz: Unrichtige Bezeichnung als "Patentanwalt". Entscheidungstexte 3 Ob 348/56 Entscheidungstext OGH 05.09.1956 3 Ob 348/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0078496 Dokumentnummer JJR_19560905_OGH0002_0030OB00348_5600000_001 mehr lesen...
Norm: UWG §2 D2
Rechtssatz: Die Hinzufügung einer örtlichen Bezeichnung bei Kennzeichnung einer Ware (hier: Tiefenfurter Bauernbrot) kann zur Irreführung über die Herstellungsart der Ware auch dann führen, wenn der Verkehr diese Bezeichnung nicht als örtliche Herkunftsangabe ansieht. Veröff: JR 1956,460 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1956:RS0103597 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D6
Rechtssatz: Der Hinweis "DRP angemeldet", den eine Partei in ihrer Werbung noch im Jahre 1950 verwendet, kann bei den angesprochenen Abnehmerkreisen den unrichtigen Eindruck eines besonders günstigen Angebots hervorrufen, wenn es sich um eine Anmeldung handelt, die vom Reichspatentamt noch nicht bekanntgemacht war. Veröff: NJW 1956,910 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a
Rechtssatz: Der Beurteilung eines Werbetextes sind nicht einzelne Teile für sich, sondern der Text in seiner Gesamtheit zu unterziehen. Entscheidungstexte 3 Ob 94/56 Entscheidungstext OGH 29.02.1956 3 Ob 94/56 3 Ob 420/57 Entscheidungstext OGH 04.09.1957 3 Ob 420/57 Veröff: ÖBl 1957,86 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4
Rechtssatz: Unter die Begriffe "Original Fabrikspreis" oder "Fabrikspreis" fallen nicht Preise, die die Kosten der eigenen Verkaufsniederlage einbeziehen. Entscheidungstexte 3 Ob 94/56 Entscheidungstext OGH 29.02.1956 3 Ob 94/56 Veröff: ÖBl 1956,42 4 Ob 139/93 Entscheidungstext OGH 02.11.1993 4 Ob 139/9... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1
Rechtssatz: Verstärkung einer wahrheitswidrigen Anpreisung durch "Original". Entscheidungstexte 3 Ob 94/56 Entscheidungstext OGH 29.02.1956 3 Ob 94/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0078287 Dokumentnummer JJR_19560229_OGH0002_0030OB00094_5600000_001 mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4
Rechtssatz: Anpreisung von "Lederhosen ab vierzig Schilling" verstößt gegen die guten Sitten. Entscheidungstexte 3 Ob 403/55 Entscheidungstext OGH 28.10.1955 3 Ob 403/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0078533 Dokumentnummer JJR_19551028_OGH0002_0030OB00403_5500... mehr lesen...
