Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §66 Abs4;AWG 1990 §32;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Dass der den Titelbescheid bildende Berufungsbescheid in einem Verfahren betreffend Ersatzvornahme nach § 32 AWG 1990 die zu erbringende Leistung anders umschreibt als der erstinstanzliche Bescheid, ist ohne Bedeutung, da der Berufungsbescheid an die Stelle des erstinstanzlichen Bescheides getreten... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Jänner 1999 erließ die Bezirkshauptmannschaft L (BH) gegenüber der beschwerdeführenden Partei folgenden wasserpolizeilichen Auftrag: ""I. Die Bezirkshauptmannschaft L verpflichtet die (beschwerdeführende Partei) hinsichtlich der unter PZ 207 des Wasserbuches für den Verwaltungsbezirk L eingetragenen Wasserkraftanlage in der KG S, Gemeinde S, folgende Instandhaltungsmaßnahmen bis spätestens 31. Mai 1999 durchzuführen: 1. Die Sanierung des 1. Stockwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG §10 Abs2 Z1;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs1;WRG 1959 §138;
Rechtssatz: Wenn noch vor Erlassung des angefochtenen Bescheides, dessen Gegenstand die Vollstreckung ist, mit Bescheid der belBeh über die Berufung gegen den Titelbescheid der erstinstanzlichen Beh entschieden und dabei eine Neufassung des Spruches des Titelbescheides vorgenommen wird, kann dadu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Anordnung der Ersatzvornahme handelt es sich um eine Vollstreckungsverfügung im Sinne des § 10 Abs. 2 VVG (Hinweis E 6.6.1989, 84/05/0035, VwSlg 12942 A/1989). Für die Berufung gegen die Anordnung der Ersatzvornahme gelten daher die Beschränkungen des § 10 Abs. 2 VVG. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden (BH) vom 15. Juli 1998 wurde der Beschwerdeführerin der forstbehördliche Auftrag erteilt, zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes durch Wiederbewaldung bestehender Kahlflächen und Räumden auf der Parzelle Nr. 1360, KG W., in der Natur eine Windschutzanlage, binnen gleichzeitig festgesetzter Frist folgende Maßnahmen zu treffen: 1. Sämtliche Erdanschüttungen, durch die die Böschung des Badeteiches in den Windschutzgürtel ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Leistungsgebot den Bestimmtheitsanforderungen des § 59 Abs 1 AVG entspricht, bemisst sich danach, ob nach dem Inhalt des Spruches, zu dessen Auslegung im Zweifelsfall die
Begründung: des Bescheides heranzuziehen ist, einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistungsauf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;VVG §1 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Dem forstbehördlichen Auftrag zur "ordnungsgemäßen Bodenvorbereitung" wird durch Setzung jener Maßnahmen zur Vorbereitung einer Bepflanzung des Bodens entsprochen, die zu diesem Zweck bei allgemein üblicher Bewirtschaftung gesetzt werden. An diesen Anforderungen hat sich auch die Vollstre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist zur Hälfte Miteigentümer des Grundstückes NR. 914/9, KG Laimbach, auf welchem eine Fertigteilblockhütte konsenslos errichtet war. Den Rechtsvorgängern des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Bad Leonfelden vom 17. März 1983 aufgetragen, diese bewilligungslos errichtete bauliche Anlage bis 31. Mai 1983 zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Der Verpflichtete trägt in den Anwendungsfällen des § 4 Abs. 1 VVG das Risiko erhöhter Aufwendungen, die im Rahmen einer rechtmäßigen Vollstreckung entstanden sind (siehe hiezu die bei Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, auf Seite 1200 zu § 11 VVG wiedergegebene hg. Rechtsprechung). ... mehr lesen...
Nach dem diesbezüglich übereinstimmenden Inhalt der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich dem Beschwerdeführer gemäß § 17 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) in Verbindung mit den §§ 30 und 31 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG) einen wasserpolizeilichen Auftrag in Form von Bodenluftuntersuchungen sowie anschließender Sanierung der Bodenluft und des Grundwassers. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft, der Beschwerd... mehr lesen...
Unter dem Datum des 12. November 1998 erließ der Landeshauptmann von Kärnten (LH) gegenüber der beschwerdeführenden Partei einen Bescheid, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "I. Der Landeshauptmann von Kärnten bewilligt gemäß § 40, § 99 Abs. 1 lit. f sowie § 111 Abs. 1 und 2 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) der (beschwerdeführenden Partei) die im Ausführungsprojekt vom Oktober 1986 des Wasserbauamtes Spittal/Drau dargestellte Abänderung auf Parzelle 470 KG R der M P, wo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 Z2;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Im Vollstreckungsverfahren dürfen dem Verpflichteten gegenüber dem Titelbescheid keine zusätzlichen Verpflichtungen auferlegt werden. Im konkreten Fall zählt die Anordnung der Ersatzvornahme Maßnahmen auf, die im Titelbescheid implizit enthalten sind. Eine derartige Konkretisierung in Vollstreckungsverfügungen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der
Spruch: eines Bescheides, mit dem eine Verpflichtung auferlegt wird, muss so bestimmt gefasst sein, dass einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistungsauftrag zu entsprechen, und andererseits ohne weiteres Ermitt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Anordnung der Ersatzvornahme setzt einen vollstreckbaren Titelbescheid voraus. Zur Vollstreckbarkeit gehört auch die ausreichende Bestimmtheit des Titelbescheides. Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 29. Juni 2000, 2000/07/0014, ausgesprochen hat, bemisst sich die Frage, ob eine einem Bescheid beigefügte Auflage ausreichend bestimmt im Sinne des § 59 Abs. 1 AVG ist, nach den Umständen des Einzelfa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Androhung der Ersatzvornahme ist eine unbedingte Voraussetzung für die gesetzmäßige Anwendung dieser Zwangsmaßnahme (Hinweis: E 9. Mai 1979, 3491/78, VwSlg 9836A/1979). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000070254.X05 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §10 Abs2 Z2;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 4 Abs. 1 VVG, wonach der Anordnung der Ersatzvornahme deren Androhung voranzugehen hat, hat den Zweck, dem Verpflichteten vor Augen zu führen, welche Leistungen er durchzuführen hat. Sie soll ihm auch zeigen, in welchen Punkten die Behörde eine Nichterfüllung der Verpflichtung des Titel... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §17;KO §46 Abs1 Z2;KO §51;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;WRG 1959 §30;WRG 1959 §31;
Rechtssatz: Relevant für die Qualifizierung der Kosten der Ersatzvornahme als Konkurs- oder als Masseforderung ist das rechtliche Entstehen der vorgeschriebenen Kosten, welches nicht an ein fiktives, sondern an ein tat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Kostenvorauszahlungsauftrages setzt das Vorliegen einer Androhung der Ersatzvornahme voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000070254.X07 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldbach (BH) vom 24. November 1998 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 1 Abs. 3, 11 Abs. 2 sowie 17 Abs. 1 und Abs. 3 bis 5 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) "die Entfernung/Entsorgung der bei seinem Anwesen in (...) gelagerten 50 Autowracks - ein Großteil der Marke Mercedes - die der Abfall-Schlüssel-Nummer 35203 (Fahrzeuge, Arbeitsmaschinen und -teile mit umweltrelevanten Mengen an gefährlichen Anteilen oder Inhaltsstoffen) und der Abf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §17;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Vollstreckung eines Titelbescheides ist dann unzulässig, wenn die aufgetragene Verpflichtung bereits erfüllt wurde (Hinweis E 18. März 1994, 91/07/0162). (Hier: Auftrag nach § 17 AWG 1990). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999070185.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §17;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0121 E 17. Dezember 1991 RS 1 (hier: Auftrag nach §
17 AWG 1990) Stammrechtssatz Sind die im Titelbescheid angeordneten Maßnahmen (hier: wasserpolizeiliche Aufträge) teilweise erfüllt worden, so hat eine Ersatzvornahme hinsichtlich der erledigten Aufträge als unzulässig zu unterbleibe... mehr lesen...
Mit einem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 19. März 1996 hatte die belangte Behörde Anträge des Beschwerdeführers auf nachträgliche Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses und eines Wirtschaftsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 1295 KG P. abgewiesen und dem Beschwerdeführer den Auftrag erteilt, das auf dem erwähnten Grundstück in Holzblockbauweise auf gemauertem Keller errichtete Wohnhaus und das unmittelbar östlich neben dem Wohngebäu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0186 E 12. Juni 1990 RS 6(Hier betreffend Fahrnis, hier nur Satz 1 und Satz 2 1.Halbsatz) Stammrechtssatz Das Schonungsprinzip des § 2 Abs 1 VVG verwehrt es der Vollstreckungsbehörde, bei der Durchführung der Abtragung eines Gebäudes im Wege der Ersatzvornahme dieses Gebäude ohne Rücksicht auf darin ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VVG §1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0067 E 3. August 1995 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH muß der
Spruch: eines Bescheides, mit dem eine Verpflichtung auferlegt wird, so bestimmt gefaßt sein, daß einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistung... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 13. September 1999 wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, die östlich des Einganges des Lokales "D' Wirtschaft" im Standort Eduard-Süß-Straße 19 / Helmholzstraße im Vorgarten zur Schaffung eines Gastgartens auf einer Fläche von ca. 60 m2 (ca. 12,5 m) errichtete Pergola (Holzkonstru... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO OÖ 1994 §49 Abs6;BauRallg;EO §37;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß der Judikatur des VwGH (Hinweis E 15.12.1988, 88/06/0206, u... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 13. und 14. Bezirk, vom 11. August 1998 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 9 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 13. Mai 1982 betreffend die Reinhaltung von Grundstücken und Baulichkeiten (Reinhalteverordnung 1982) aufgetragen, "den auf ihrem Grundstück in Wien 4, C-Gasse 2, und in dem auf diesem Grundstück stehenden Gebäude bestehenden Übelstand, welcher durch Ablagerung diversen Gerümpels... mehr lesen...
Mit gleich lautenden Bescheiden je vom 17. Mai 1999 hat der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, den Beschwerdeführern wie folgt Kosten vorgeschrieben: "(Den Beschwerdeführern) werden gemäß § 11 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VGG.) die in Vollstreckung des Bescheides des Magistratischen Bezirksamtes für den 13./14. Bezirk vom 11.8.1998, Zl. MBA 13/14-M-Ü-5732/97, für die Herstellung des bescheidmäßigen Zustandes am 17.11.1998 im Wege der Ersatzvornahme ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Verpflichteter ist derjenige, der in der Vollstreckungsverfügung als solcher genannt ist und auf den sich die Vollstreckungshandlungen im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens rechtmäßig beziehen. Ohne die entsprechende Vollstreckungsverfügung kann daher eine Kostenvorschreibung nach § 11 Abs 1 VVG nicht erfolgen. Eine solche ... mehr lesen...
