Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §9 Abs1 idF 1992/838;FrG 1993 §18;
Rechtssatz: § 9 Abs 1 AsylG 1991 idF 1992/838 macht deutlich, daß bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes für das Asylverfahren relevante Umstände nicht von Bedeutung sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180655.X04 Im RIS seit 11.0... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §8;AsylG 1991 §9 Abs1 idF 1992/838;FrG 1993 §18;
Rechtssatz: Da gem § 9 Abs 1 AsylG 1991 idF 1992/838, wonach selbst auf Flüchtlinge, die Asyl haben, sowie auf Asylwerber, die eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung (§ 7 AsylG 1991) haben und auf Fremde mit befristeter Aufenthaltsberechtigung (§ 8 AsylG 1991) die Bestimmungen der §§ 18 bis 22 FrG 1... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (der belangten Behörde) vom 27. April 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 17. Jänner 1994 im Gemeindegebiet von Deutschkreutz unter Umgehung der Grenzkontrolle von Ungarn kommend nach Österreich eingereist und unmittelbar danach betreten ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;AsylG 1991 §9 Abs1 idF 1992/838;FrG 1993 §17;
Rechtssatz: Ist das Asylverfahren (mit dem im Instanzenzug abweisenden Bescheid des Bundesministers für Inneres) rechtskräftig negativ abgeschlossen, so kommt dem Bf jedenfalls ab diesem Zeitpunkt - sollte er je eine solche gehabt haben - keine vorläufige Aufenthaltsberechtigung mehr zu (§ 7 Abs 3 AsylG 1991)... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger der Türkei kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit - reiste am 3. November 1993 unter Umgehung der Grenzkontrolle in Österreich ein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. November 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 10. November 1993 auf Asylgewährung abgewiesen und einer Berufung gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt. Am 29. November 1993 wurde der Beschwerdeführer ferner von Organen der Bundespolizeidirekti... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §10 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §51;FrG 1993 §52;FrG 1993 §54;
Rechtssatz: Aus § 9 Abs 1 AsylG 1991 ergibt sich keine Zuständigkeit des Bundesasylamtes zur Entscheidung über eine Schubhaftbeschwerde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994020123.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 14. Februar 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Zaire, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, die Ausweisung verfügt. Der Beschwerdeführer sei am 7. Jänner 1994 über den Flughafen Wien-Schwechat aus Südafrika kommend, wo er sich von Anfang Dezember 1993 bis 6. Jänner 1994 aufgehalten... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1 idF 1992/838;FrG 1993 §17;
Rechtssatz: Kommt dem Fremden keine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 7 Abs 1 AsylG 1991 zu, dann steht zufolge des § 9 Abs 1 AsylG 1991 idF 1992/838 der Anwendung des § 17 FrG 1993 kein rechtliches Hindernis entgegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 FrG ausgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer am 3. April 1993 in das Bundesgebiet eingereist sei. Er sei nicht im Besitz eines gültigen Reisedokumentes oder eines Sichtvermerkes. Sein am 5. April 1993 eingebrachter... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AsylG 1991 §9 Abs1 idF 1992/838;FrG 1993 §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/28 93/18/0226 1 Stammrechtssatz Erkennt die Asylbehörde erster Instanz mit ihrem den Asylantrag des Fremden abweisenden Bescheid einer Berufung gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung ab, so kommt dem Fremden im Grunde des § 7 Abs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z 7 unter Bedachtnahme auf die §§ 19 und 20 FrG ein bis zum 21. Juli 2003 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer erstmals im Juli 1992 nach Österreich eingereist und habe einen Asylantrag gestellt, der in erster Instanz negativ beschieden worden sei. Gegen diesen Bescheid habe er zwar beruf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §9 Abs1;AVG §64 Abs2;FrG 1993 §18 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn der Fremde meint, daß die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen ihn nicht zulässig sei, weil die Asylbehörde seiner Berufung gegen den negativen erstinstanzlichen Asylbescheid bei gesetzmäßigem Vo... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, war am 28. Juni 1992 ohne Reisepaß und ohne österreichischen Sichtvermerk aus Ungarn kommend über die grüne Grenze nach Österreich eingereist. 2. Mit Bescheid vom 1. Juli 1992 hatte die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer gegenüber gemäß § 5 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes (FrPolG) iVm § 57 Abs. 1 AVG zur Vorbereitung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und zur Sicherung der Abschiebung die vorläufige... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §5 Abs1 idF 1987/575;
Rechtssatz: Ist ein türkischer Staatsangehöriger nicht gem § 6 AsylG 1991 eingereist, weil er aus Ungarn (auf dem Landweg) nach Österreich kam, so besitzt er keine vorläufige Aufenthaltsberechtigung. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 16. März 1993 wurde der Beschwerdeführer, ein tunesischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 FrG ausgewiesen. Unter einem wurde die von der Erstbehörde ausgesprochene Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung bestätigt und auf § 27 Abs. 3 FrG gestützt. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß nach dem Abkommen zwischen Österreich und... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 22. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 FrG ausgewiesen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am 17. März 1993 in einem LKW versteckt illegal über Ungarn nach Österreich eingereist sei. Vor dieser Einreise habe er sich in Bulgarien 52 Tage aufge... mehr lesen...
Rechtssatz: Erkennt die Asylbehörde erster Instanz mit ihrem den Asylantrag des Fremden abweisenden Bescheid einer Berufung gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung ab, so kommt dem Fremden im Grunde des § 7 Abs 3 AsylG 1991 jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Erlassung dieses Bescheides eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gem § 7 Abs 1 AsylG 1991 nicht zu, was zur Folge hat, daß § 9 Abs 1 AsylG 1991 idF 1992/838 der Erlassung des die Ausweisung des Fremden (im Instanzenzug) ausspre... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AsylG 1991 §9 Abs1 idF 1992/838;FrG 1993 §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/28 93/18/0226 1 Stammrechtssatz Erkennt die Asylbehörde erster Instanz mit ihrem den Asylantrag des Fremden abweisenden Bescheid einer Berufung gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung ab, so kommt dem Fremden im Grunde des § 7 Abs... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge nigerianischer Staatsangehöriger, war Anfang September 1992 ohne Reisedokument und ohne Sichtvermerk unter Umgehung der Grenzkontrolle auf dem Landweg in Österreich eingereist. Am 14. September 1992 wurde der Beschwerdeführer aufgrund eines entsprechenden Bescheides der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom selben Tag in Schubhaft genommen. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 13. November 1992 wurde auf A... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrPolG 1954 §13a;FrPolG 1954 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Stellung eines Asylantrages durch den Fremden und die Anhängigkeit des damit intiierten Verfahrens bis zur abschließenden Entscheidung steht der Zulässigkeit der Anhaltung des Fremden in Schubhaft bis zum Abschluß des Verfahrens zur Sicherung seiner Abschiebung nicht e... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 30. Oktober 1992 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10a Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 451/1990, (FrPolG) aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Sachverhaltsmäßig ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, am 24. August 1992 versteckt in einem Reisebus an einem u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrPolG 1954 §10a;FrPolG 1954 §13a;VwRallg;
Rechtssatz: Es kann dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführer seinen Asylantrag im Grunde des § 7 Abs 1 AsylG 1991 rechtzeitig gestellt hat. Der Beschwerdeführer ist in einem Bus, also auf dem Landweg, nach Österreich eingereist. Damit aber ist... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z3;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrPolG 1954 §10a;
Rechtssatz: § 9 Abs 1 AsylG 1991 knüpft die Nichtanwendbarkeit (ua) des § 10a FrPolG nicht an den Status eines Asylwerbers iSd § 1 Z 3 AsylG 1991, sondern ausschließlich daran, ob jemandem die Rechtsposition eines Asylwerbers mit vorläufiger Aufenthaltsberechtigung iSd § 7 Abs 1 AsylG 1991 zukommt. V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;AVG §38;FrPolG 1954 §10a;
Rechtssatz: Die Fremdenpolizeibehörde ist im Hinblick darauf, daß das Bestehen oder das Nichtbestehen einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung gem § 7 Abs 1 AsylG 1991 wesentliches Tatbestandselement des § 9 Abs 1 AsylG 1991 und damit für die Rechtsfolge der Nichtanwendbarkeit oder d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Jänner 1992 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin - eine rumänische Staatsangehörige ungarischer Nationalität, die am 24. März 1988 ihr Heimatland verlassen hat und zuletzt am 12. Dezember 1988 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §9 Abs1;AsylG 1968 §9 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Pflicht der Behörde zur Einräumung des Parteiengehörs gem § 45 Abs 3 AVG setzt das Ergebnis einer Beweisaufnahme voraus. Schlagworte Parteiengehör Erhebungen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger der kurdischen Nationalität, reiste am 13. August 1989 legal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21. August 1989 Asylantrag. Bei seiner Einvernahme am 6. Oktober 1989 führte er im wesentlichen aus, die Kurden hätten in der Türkei "keine Rechte". Wenn er in die Stadt fahre und kurdisch rede, werde er von der Polizei und von den Leuten beschimpft. Die Kurden seien in der Türkei "dritte Klasse". Er sei in der Türkei bei keiner pol... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §9 Abs1;AsylG 1968 §9 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es liegt kein wesentlicher Verfahrensmangel vor, wenn die belangte Behörde die Stellungnahme des Hochkommissärs der Vereinten Nationen dem Beschwerdeführer nicht vorgehalten hat, w... mehr lesen...
