Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995181023.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §54;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995180449.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 18. Dezember 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Somalia, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 Fremdengesetz (FrG) ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei nach seiner Ausweisung zunächst am 21. Oktober 1995 mit dem Flugzeug vom Flughafen Wien-Schwechat über Moskau nach ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 FrG ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, daß der Beschwerdeführer am 26. November 1995 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich eingereist sei. Er sei nicht im Besitz eines Sichtvermerkes bzw. einer Aufenthaltsberech... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. Dezember 1995 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (die belangte Behörde) den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 1 iVm § 15 Abs. 1 Z. 1 sowie § 19 Fremdengesetz (FrG) aus. Der Beschwerdeführer sei am 30. Jänner 1995 von Ungarn her kommend mit Hilfe eines Schleppers nach Österreich gelangt. Vorher sei er von Nigeria in die Ukraine geflüchtet, "von wo aus" der Besc... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 8. Jänner 1996 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) den Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 Fremdengesetz (FrG) aus. Der Beschwerdeführer sei am 10. November 1995 illegal in das Bundesgebiet eingereist, ohne im Besitz eines gültigen Reisedokumentes, eines Sichtvermerkes bzw. einer Aufenthaltsberechtigung zu sein. Sein Asylantrag sei mit Bescheid vom 20. Novemb... mehr lesen...
Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1 idF 1992/838;FrG 1993 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/21 94/18/0346 4 Stammrechtssatz Kommt dem Fremden keine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 7 Abs 1 AsylG 1991 zu, dann steht zufolge des § 9 Abs 1 AsylG 1991 idF 1992/838 der Anwendung des § 17 FrG 1993 kein rechtliches Hindernis entgegen. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996210581.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1 idF 1992/838;FrG 1993 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/21 94/18/0346 4 Stammrechtssatz Kommt dem Fremden keine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 7 Abs 1 AsylG 1991 zu, dann steht zufolge des § 9 Abs 1 AsylG 1991 idF 1992/838 der Anwendung des § 17 FrG 1993 kein rechtliches Hindernis entgegen. ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 5. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 1. Februar 1993 illegal - mit Hilfe eines Schleppers - in das Bundesgebiet eingereist. Sein Asylantrag sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. März 1993 abgewiesen worden; die ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996180283.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem erstgenannten Bescheid erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg gegen die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 FrG ein bis zum 18. Jänner 2001 befristetes Aufenthaltsverbot für das österreichische Bundesgebiet. Die Beschwerdeführerin sei am 28. Dezember 1995 bei dem Versuch betreten worden, ohne Reisedokument am Grenzübergang W nach Deutschland zu gelangen. Sie habe angegeben, am 28. Dezember 1995... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 21. März 1996, mit welchem die Beschwerdeführer, Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes (FrG) ausgewiesen wurden. Die belangte Behörde begründete den angefochtenen Bescheid damit, daß die Beschwerdeführer am 13. September 1994 unter Umgehung der Grenzkontrollen ohne im Besitz eine... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996210410.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §9 Abs1;FlKonv Art31;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z7;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/21/0692
Rechtssatz: Kein RS. European Case ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. April 1996 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Gemäß § 17 Abs. 1 FrG seien Fremde mit Bescheid auszuweisen, wenn sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielten; hiebei sei auf § 19 FrG Bedacht zu nehmen. Der Beschwerdeführer sei am 8. August 1995 i... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §8;AsylG 1991 §9 Abs1 idF 1992/838;FrG 1993 §17;
Rechtssatz: Nach § 9 Abs 1 AsylG 1991 kommt die Regelung des § 17 FrG 1993 für den Fall des Fremden, dessen Asylantrag rechtskräftig abgewiesen wordem war und der das Vorliegen einer befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 8 AsylG 1991 nicht behauptet, zum Tragen. Eur... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. Dezember 1995 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) den Beschwerdeführer, einen sudanesischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 Fremdengesetz, BGBl. Nr. 838/1992, aus. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei am 2. Oktober 1995 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist, ohne im Besitz ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2 idF 1992/838;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1 idF 1992/838;B-VG Art130 Abs2;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Ermessen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996210403.X01 ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 25. November 1994 in einem LKW illegal nach Österreich gelangt. Der am 13. Dezember 1994 gestellte Asylantrag sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 6. Februar 1995 abgewiesen wo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Fremde gegen den seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Instanzenzug abweisenden Bescheid des Bundesministers für Inneres (dem Fremden kam keine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nac... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 FrG ausgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am 27. Dezember 1994 illegal - ohne im Besitze eines gültigen Reisedokumentes und einer entsprechenden Aufenthaltsberechtigung zu sein - nach Österreich einge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 FrG ausgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am 18. März 1995 sein Heimatland verlassen und mit einem Helikopter nach Sierra Leone gereist sei. Am 22. März 1995 sei er mit einem Flugzeug nach London gek... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2 idF 1992/838;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1 idF 1992/838;FlKonv Art1;FlKonv Art31 Z1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20;FrG 1993 §37;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996210238.X01 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2 idF 1992/838;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1 idF 1992/838;FlKonv Art1;FlKonv Art31 Z1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20;FrG 1993 §37;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996210253.X01 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 3. Jänner 1994 wurde die vom Beschwerdeführer erhobene Schubhaftbeschwerde gemäß § 52 Abs. 1, 2 und 4 Fremdengesetz (FrG) in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet abgewiesen und die Fortsetzung der Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft für rechtmäßig erklärt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Der... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §37;FrG 1993 §41 Abs1;FrG 1993 §51;FrG 1993 §54;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994020074.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 11. Dezember 1993 wurde über den Beschwerdeführer zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung, des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes sowie zur Sicherung der Abschiebung die Schubhaft angeordnet. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. Dezember 1993 wurde die vom Beschwerdeführer unter Berufung auf das Fremdengesetz erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen und gemäß § 52 Abs. 1, 2 und 4 Fremd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §41 Abs1;VwGG §30 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/08 95/02/0048 1 Stammrechtssatz Die Schubhaft kann auch gegen Fremde mit einer Aufenthaltsberechtigung iSd § 7 Abs 1 AsylG 1991 verhängt werden. Daher ist es unerheblich, ob der Fremde die Berechtigung seit der Ste... mehr lesen...
