RS Vwgh 1994/9/29 94/18/0288

Ist das Asylverfahren (mit dem im Instanzenzug abweisenden Bescheid des Bundesministers für Inneres) rechtskräftig negativ abgeschlossen, so kommt dem Bf jedenfalls ab diesem Zeitpunkt - sollte er je eine solche gehabt haben - keine vorläufige Aufenthaltsberechtigung mehr zu (§ 7 Abs 3 AsylG 1991). Daraus folgt, daß § 9 Abs 1 AsylG 1991 idF 1992/838 der Erlassung der Ausweisung gegen den Fremden nicht entgegensteht (Hinweis E 28.10.1993, 93/18/0226).