I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. März 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 11. Juni 1994 in das Bundesgebiet eingereist und habe am 20. Juni 1994 einen Asylantrag gestellt. Das Asylverfahren sei mit dem am 25. August 1994 rechtswirksam erlassenen Besc... mehr lesen...
1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (belangte Behörde) vom 28. November 1994, mit welchem gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes (FrG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Die belangte Behörde begründete den angefochtenen Bescheid im wesentlichen damit, daß der Beschwerdeführer im Juli 1991 in das Bundesgebiet einge... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §9 Abs1;FlKonv Art31;FlKonv Art33;FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20;FrG 1993 §36;FrG 1993 §37;FrG 1993 §54;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995180715.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §9 Abs1 idF 1992/838;FrG 1993 §17;
Rechtssatz: Gemäß § 9 Abs 1 AsylG 1991 idF 1992/838 findet § 17 FrG 1993 ua nur auf solche Asylwerber, die eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung (§ 7 AsylG 1991) haben, keine Anwendung. Sohin können aber Asylwerber, denen die vorläufige Aufenthaltsberechtigung nicht zukommt, gemäß § 17 FrG 1993 ausgewiesen werde... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 1. Juni 1995 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz aus. Der Beschwerdeführer sei seinen eigenen Angaben zufolge im Oktober 1992 in einem Lkw versteckt ohne Reisepaß in das Bundesgebiet eingereist und habe in weiterer Folge einen Asylantrag gestellt, der mit Zustellung des zweitinstanzlichen Asylbesche... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/15 94/18/0743 1 Stammrechtssatz Das Vorbringen des Fremden, er habe im April 1994 einen Asylantrag eingebracht, weshalb ihm gemäß § 7 AsylG 1991 bis zum rechtskräftigen Abschluß des Asylverfahrens die vorläufige Aufenthaltsberechtigung zukomme, sodaß ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Republik Kroatien, gemäß § 17 Abs. 1 FrG ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 14. August 1991 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft angesucht. Danach sei ihm aufgrund des Asylgesetzes 196... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §36;FrG 1993 §41;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §42 Abs3 impl;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Fremde, der trotz rechtskräftiger Abweisung seines Asylantrages im Inland verblieb, durch eine mit Erkenntnis des VfGH bewirkte Aufhebung des letztinstanzlichen As... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;VerfGG 1953 §85 Abs3;VwGG §30 Abs3;
Rechtssatz: Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde wirkt lediglich ex nunc, also mit Zustellung (Erlassung) des betreffenden Beschlusses, (Hinweis E 2.12.1992, 92/10/0109). Ein Aufrechtbleiben der vorläufig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 14. Juni 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Angola, gemäß § 17 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 Z. 1 FrG die Ausweisung verfügt. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer am 11. Juni 1991 aus Italien kommend mit Hilfe eines Schleppers illegal und unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist. De... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: § 17 FrG 1993 findet nur auf solche Asylwerber keine Anwendung, die eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach asylrechtlichen Bestimmungen haben. Der Asylwerber, der unter Umgehung der Grenzkontrolle über ein sicheres Drittland nach ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger Ghanas. Er reiste am 22. Oktober 1991 im Gemeindegebiet von Deutschkreutz illegal in das Bundesgebiet ein. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 25. Oktober 1991 wurde über den Beschwerdeführer ein bis zum 25. Oktober 1996 befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich erlassen; gleichzeitig wurde ihm aufgetragen, das Bundesgebiet innerhalb einer Frist bis 25. November 1991 zu verlassen. Einer a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §41 Abs1;VwGG §30 Abs3;
Rechtssatz: Die Schubhaft kann auch gegen Fremde mit einer Aufenthaltsberechtigung iSd § 7 Abs 1 AsylG 1991 verhängt werden. Daher ist es unerheblich, ob der Fremde die Berechtigung seit der Stellung seines Asylantrages, seit der Zustellung des Aufschiebungsbesc... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Februar 1995 wurde im Spruchpunkt 1 gemäß den §§ 51 Abs. 1 und 52 Abs. 2 und 4 FrG in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG der an diese Behörde gerichteten Beschwerde Folge gegeben und festgestellt, daß zum Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung die für die Fortsetzung der Anhaltung des Mitbeteiligten in Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorlägen. (Die Punkte 2. und 3. betreffen eine vom Mitbeteiligten erhobene "Maßnahmenbeschwerde... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §41 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 9 Abs 1 AsylG 1991 finden die die Schubhaft betreffenden Bestimmungen des § 41 ff FrG 1993 auch auf Asylwerber Anwendung, die eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung haben (Hinweis E 15.4.1995, 93/18/0328, 0330). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:199... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 FrG ausgewiesen. Ferner wurde gemäß § 54 Abs. 1 FrG festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: (für die Annahme) bestünden, daß der Beschwerdeführer in Bangladesch gemäß § 37 Abs. 1 und 2 FrG bedroht sei. In der
Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am 19. November 1993 von Ungarn kommend unter Umgehung... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/15 94/18/0743 1 Stammrechtssatz Das Vorbringen des Fremden, er habe im April 1994 einen Asylantrag eingebracht, weshalb ihm gemäß § 7 AsylG 1991 bis zum rechtskräftigen Abschluß des Asylverfahrens die vorläufige Aufenthaltsberechtigun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 20. Juli 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen äthiopischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und 2 Z. 7 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 31. Dezember 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, die im erstinstanzlichen Bescheid genannten
Gründe: seien auch f... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrPolG 1954 §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/15 94/18/0743 1
(hier Verhängung eines Aufenthaltsverbotes nach dem FrPolG) Stammrechtssatz Das Vorbringen des Fremden, er habe im April 1994 einen Asylantrag eingebracht, weshalb ihm gemäß § 7 AsylG 1991 bis zum rechtskräftigen Abschl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (der belangten Behörde) vom 24. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes (FrG) ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 18. Dezember 1993 von Ungarn aus unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist und unmittelbar danach... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/15 94/18/0743 1 Stammrechtssatz Das Vorbringen des Fremden, er habe im April 1994 einen Asylantrag eingebracht, weshalb ihm gemäß § 7 AsylG 1991 bis zum rechtskräftigen Abschluß des Asylverfahrens die vorläufige Aufenthaltsberechtigun... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 FrG ausgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer, der sich zuvor in Pakistan aufgehalten habe, am 9. April 1994 ohne Reisepaß und Sichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist und innerhalb eines Monates betreten worden sei. Über die dagegen erhobene Beschwer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die Beschwerdeführer, irakische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 FrG ausgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß die Beschwerdeführer am 14. April 1994 ohne den erforderlichen Sichtvermerk, somit unter Mißachtung der Bestimmungen des zweiten Teiles des FrG, aus Ungarn kommend in das Bundesgebiet eingereist und binnen einem Monat betreten worden seien. Gegen diesen Bescheid richtet ... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Vorbringen des Fremden, er habe im April 1994 einen Asylantrag eingebracht, weshalb ihm gemäß § 7 AsylG 1991 bis zum rechtskräftigen Abschluß des Asylverfahrens die vorläufige Aufenthaltsberechtigung zukomme, sodaß § 17 FrG 1993 zufolge des § 9 Abs 1 AsylG 1991 nicht anwendbar sei, ist nicht zielführend, da die vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 7 Abs 1 AsylG 1991 nur jenem Asylwerber zukommt, "der gemäß § 6 AsylG 1991 eingereist ist". Der Fremde fällt nicht unter §... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/15 94/18/0743 1 Stammrechtssatz Das Vorbringen des Fremden, er habe im April 1994 einen Asylantrag eingebracht, weshalb ihm gemäß § 7 AsylG 1991 bis zum rechtskräftigen Abschluß des Asylverfahrens die vorläufige Aufenthaltsberechtigun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik Zaire. Er reiste zuletzt im Mai 1990 von Frankreich über die BRD nach Österreich ein. Bis September 1992 war er in der Botschaft der Republik Zaire beschäftigt. Sein Antrag vom 21. September 1992 auf Asylgewährung wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Mai 1993 abgewiesen. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 8. Jänner 1994 wurde gegen ihn ein mit fünf Jahren befriste... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist rumänischer Staatsangehöriger. Er reiste am 26. April 1993 im Besitz eines bis 29. April 1993 gültigen Sichtvermerkes von Ungarn kommend nach Österreich ein. Sein Antrag auf Asylgewährung vom 3. Mai 1994 wurde im Instanzenzug mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Oktober 1993 abgewiesen. Am 13. Jänner 1994 wurde der Bes... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §41 Abs1;
Rechtssatz: Daß einem Fremden mit vorläufiger Aufenthaltsberechtigung nach § 7 Abs 1 AsylG 1991 gegenüber eine Ausweisung nicht erlassen werden darf, bedeutet nicht, daß nicht auch gegen einen solchen Fremden ein Aufenthaltsverbot und zu dessen Sicherung sowie zur Sicherung der daraus resultierenden... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §41 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 25.11.1994 94/02/0384
Rechtssatz: § 7 Abs 1 erster Satz AsylG 1991 ist dahingehend zu verstehen, daß dann, wenn der Fremde erst nach seiner legalen Einreise und während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet von der Gefahr der Ve... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 7. Juli 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 unter Bedachtnahme auf § 19 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein bis 1. Juni 1999 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei seinen Angaben zufolge am 25. Mai 1994 mit einem verfälschten Reisepaß aus Ungarn kommend nach Österreich eingereist u... mehr lesen...
