RS Vwgh 1995/9/8 95/02/0048

Die Schubhaft kann auch gegen Fremde mit einer Aufenthaltsberechtigung iSd § 7 Abs 1 AsylG 1991 verhängt werden. Daher ist es unerheblich, ob der Fremde die Berechtigung seit der Stellung seines Asylantrages, seit der Zustellung des Aufschiebungsbeschlusses des VwGH oder nie hatte (Hinweis E 25.11.1994, 94/02/0421 und 94/02/0349, E 5.4.1995, 93/18/0328, 0330, E 28.7.1995, 95/02/0207).