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10/07 VerfassungsgerichtshofNorm
AsylG 1991 §7 Abs3;Rechtssatz
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde wirkt lediglich ex nunc, also mit Zustellung (Erlassung) des betreffenden Beschlusses, (Hinweis E 2.12.1992, 92/10/0109). Ein Aufrechtbleiben der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung des Asylwerbers über den Zeitpunkt der Erlassung des abweisenden Asylbescheides des BMI hinaus, ist somit rechtlich ausgeschlossen. War im Zeitpunkt der Erlassung des Ausweisungsbescheides letzter Instanz der Beschwerde gegen die Versagung des Asyls aufschiebende Wirkung noch nicht wirksam zuerkannt, hielt sich der Fremde zu dieser Zeit nicht rechtmäßig im Inland auf.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1995:1995210003.X01Im RIS seit
11.07.2001