Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft44 Zivildienst63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AsylG 1997AsylG 1997 §1 Z3 idF 2003/I/101AsylG 1997 §23 Abs1AsylG 1997 §23 Abs3AsylG 1997 §23 Abs3 idF 2003/I/101AsylG 1997 §24 Abs1 idF 2003/I/101AsylG 1997 §24 Abs3 i... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 15. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte dazu im Wesentlichen vor, er sei im Iran geboren und aufgewachsen und sei nach Europa gekommen, weil es dort bessere Möglichkeiten für eine Schul- beziehungsweise Berufsausbildung gäbe. 2 Mit Bescheid vom 6. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberech... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11AsylG 2005 §8MRK Art3
Rechtssatz: Liegt keine Verletzung des Art. 3 MRK vor, so kommt es auf die Frage der Möglichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative (IFA) nicht mehr an (vgl. hierzu VwGH 30.9.2019, Ra 2018/01/0068; 5.11.2019, Ra 2018/01/0188; zu Art. 3 MRK als Maßstab für subsidiären Schutz nach § 8 AsylG 2005 VwGH Ro 2019/19/00... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind miteinander verheiratet. Die weiteren revisionswerbenden Parteien sind deren gemeinsame (in den Jahren 2012, 2014, 2015 und 2018 geborene) Kinder. Alle stellten Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005; die Erstrevisionswerberin, der Zweitrevisionswerber und der Drittrevisionswerber am 22. Juli 2013 nach ihrer Einreise in... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 29. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 28. März 2018 zur Gänze abwies. Dem Mitbeteiligten wurde auch kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) erteilt, gegen ihn wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen, es wurde festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und es wurde eine Frist für d... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24. Mai 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, vom 20. Juli 2015 vollinhaltlich auf internationalen Schutz abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan festgestellt und eine vierzehntätige Frist für freiwillige Ausreise festgesetzt. 2 ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11AsylG 2005 §8AsylG 2005 §8 Abs3MRK Art3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0085 B 27. Juni 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die in den UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018 enthaltenen Ausführungen haben nicht dazu zu führen, dass von vornherein jegliche Rückkehr eines afghanischen Staatsangehörigen in sein Heimatland als gegen Art. 3 MR... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 22. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er auf das Wesentliche zusammengefasst vor, sein Vater sei von den Taliban umgebracht und sein Bruder von diesen bedroht worden. 2 Mit Bescheid vom 14. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erlie... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 12. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei im Iran aufgewachsen, wo sein Vater von afghanischen Geschäftspartnern ermordet worden sei. Aus Angst vor den Mördern habe er den Iran verlassen. 2 Mit Bescheid vom 17. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berü... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Afghanistans und Angehörige der Religionsgemeinschaft der Sikh. Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittrevisionswerbers. Die Revisionswerber stellten am 21. Mai 2014 beziehungsweise am 12. Juli 2017 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Begründend brachten sie auf das Wesentliche zusammengefasst vor, in der Stadt Kandahar aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Reli... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 22. Februar 2017 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 24. Mai 2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten wegen entschiedener Sache zurück und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Das BFA erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus ber... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Gambias, stellte am 2. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er werde vom gambischen Geheimdienst gesucht. Einer seiner Freunde sei Anführer eines Putschversuches in Gambia gewesen. Der Revisionswerber werde verdächtigt, diesem Freund geholfen zu haben. 2 Mit Bescheid vom 27. Mai 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm kein... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Nigerias, reiste im Jahr 2001 nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde im Jahr 2011 rechtskräftig abgewiesen. 2 Am 23. März 2015 stellte die Revisionswerberin einen Folgeantrag. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung gab sie an, dass ihre alten Fluchtgründe nach wie vor aufrecht seien. Zusätzlich führte sie ihre im Jahr 2002 in Österreich diagnostizierte HIV-Erkrankung an. Sie ha... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 26. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Der Mitbeteiligte brachte im Rahmen seiner Vernehmung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - auf das Wesentliche zusammengefasst und soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - vor, er sei im August 1988 in Beshud, Provinz Mardak, geboren. Dort habe er vier Jahre und sodann ein Jahr in Kabul gelebt.... mehr lesen...
Index: E3L E1910300019/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11AsylG 2005 §3AsylG 2005 §8AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs3AsylG 2005 §9 Abs1 Z1MRK Art332013L0032 IntSchutz-RL Art45 Abs2 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0153 E 27. Mai 2019 RS 31 Stammrechtssatz Auf die Äußerungen des UNHCR ist nicht nur bei der Prüfung, ob das Begehren auf Zuerkennung auf Asyl berechtigt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 26. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er habe an einer Demonstration gegen die Regierung bzw. den Präsidenten seines Herkunftsstaates teilgenommen, im Zuge derer er festgenommen worden sei. Die Polizei habe ihn misshandelt und eingesperrt. Er habe jedoch aus dem Gefängnis fliehen können. Er fürchte, bei einer Rückkehr in die Demokratischen ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8MRK Art3
Rechtssatz: Bei der im Zuge der Entscheidung über die Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten erforderlichen Beurteilung, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr ("real risk") einer gegen Art. 3 MRK verstoßenden Behandlung droht, bedarf es insbesondere einer Auseinandersetzung... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 4. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, die Taliban hätten ihn zwangsrekrutieren wollen und seinen Vater, der sich ihnen widersetzt habe, geschlagen. Im Laufe des Verfahrens brachte er zusätzlich vor, die Taliban hätten auch ihn selbst bedroht und misshandelt. 2 Mit Bescheid vom 18. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revis... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Siebtrevisionswerber. Alle sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. 2 Die Erstrevisionswerberin stellte für sich und die Zweit- und Drittrevisionswerber am 7. November 2009 sowie für die in Österreich geborene Viertrevisionswerberin am 8. Oktober 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 26. Juli 2010 (betreffend die Erst- bis Drittrevisionswerber) und vom 29... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 16. Dezember 2013 den gegenständlichen dritten Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, seine bisherigen Fluchtgründe - Verfolgung durch seinen Onkel auf Grund von Erbschaftsstreitigkeiten - seien weiterhin aufrecht. Überdies sei er seit dem Jahr 2010 psychisch krank und benötige zum Überleben regelmäßige medizinische, insbesondere medikamentöse Behandlung, die er in Nigeria nicht bekomme. Er... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischer Moslem. Er stellte am 28. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, Kutschi-Nomaden hätten seinen Eltern landwirtschaftliche Grundstücke weggenommen, wobei mehrere Personen getötet worden seien. Seine Familie sei daraufhin nach Pakistan geflohen, wo sie Probleme mit der Polizei und Angst gehabt hätten, nach Afghanistan abgeschoben zu ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 30. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Diesen begründete der Revisionswerber zusammengefasst damit, dass die afghanische Armee in das Dorf des Revisionswerbers gekommen sei und seine Mutter diese auf deren Geheiß verköstigt habe. Seine kleine Schwester habe daraufhin anderen Kindern im Dorf irrtümlicherweise erzählt, seine Mutter habe für Amerikaner gekocht, weshalb die Familie mit den Tali... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Afghanistans. Sie stellten am 20. August 2015 in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern des im Jahr 1999 geborenen - daher im Zeitpunkt der Erlassung des in Revision gezogenen Erkenntnisses volljährigen - Drittrevisionswerbers und der im Jahr 2005 geborenen, minderjährigen Viertrevisionswerberin. 2 Mit Bescheiden vom... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8B-VG Art133 Abs4MRK Art2MRK Art3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/19/0151Ra 2019/19/0152Ra 2019/19/0153 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0106 B 28. März 2019 RS 1 Stammrechtssatz Di... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein senegalesischer Staatsangehöriger, beantragte am 15. September 2015 internationalen Schutz. Zur Begründung: brachte er im Wesentlichen vor, er sei in seiner Heimat von Rebellen bedroht worden und fürchte bei Rückkehr, von diesen getötet zu werden. 2 Im Laufe des Verfahrens gab der Revisionswerber überdies an, gesundheitliche Probleme zu haben. Mit Schreiben vom 13. April 2018 übermittelte seine Rechtsvertretung der Asylbehörde (unter anderem) eine Ter... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige des Irak und sunnitische Moslems. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern des Drittrevisionswerbers. 2 Die Revisionswerber stellten am 20. November 2015 bzw. am 2. Dezember 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, sie würden bei einer Rückkehr von einer schiitischen Miliz ermordet werden. Der Erstrevisionswerber sei Mitbegründer einer Organisation... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 4. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, die Familie eines Mädchens habe ihm zu Unrecht vorgeworfen, dass diese von ihm schwanger geworden sei. Da er sie nicht heiraten habe wollen, habe ihn die Familie mit dem Tod bedroht und entführt. 2 Mit Bescheid vom 29. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, er... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 18. September 2014 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er leide an TBC und könne nicht nach Pakistan zurück, weil er dort keine medizinische Versorgung bekommen würde. Die Fluchtgründe aus dem Vorverfahren, wonach die Familie eines bei einem Streit mit einer gegnerischen Studentenorganisation getöteten Studenten ihn für dessen Tod verantwortlich mache und deshalb ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 22. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er werde in Somalia aufgrund seiner Clanzugehörigkeit diskriminiert. Seine Frau gehöre einem anderen Clan an und ihre Familie sei mit der Heirat nicht einverstanden gewesen. Der Revisionswerber sei zu seiner Tante gezogen. Eines Tages seien Mitglieder von Al Shabaab gekommen und hätten seinen Onkel und dessen Sohn festgenommen. ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Georgiens. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertrevisionswerber. Die Revisionswerber stellten am 23. Oktober 2014 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Revisionswerber brachten zur Begründung: der Anträge auch gesundheitliche Probleme der Zweit- und Drittrevisionswerber vor. Aufgrund dessen wurde ein Gutachten eines gerichtlich zertifizierten Sac... mehr lesen...
