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41/02 Passrecht FremdenrechtNorm
AsylG 1991 §7;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1997/05/30 96/19/0448 2Stammrechtssatz
Schon weil § 13 Abs 1 AufenthaltsG 1992 gemäß § 13 Abs 2 AufenthaltsG 1992 auf die in § 1 Abs 3 und § 1 Abs 4 AufenthaltsG 1992 genannten Fremden keine Anwendung findet, können sie vor oder nach Ablauf der Geltungsdauer ihrer Berechtigung die Erteilung einer Bewilligung NICHT unter sinngemäßer Anwendung der für die Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschriften beantragen. Für die Erteilung einer Bewilligung im Anschluß an eine Aufenthaltsberechtigung ist demnach § 6 Abs 2 AufenthaltsG 1992 maßgeblich (Hinweis EB E 19.1.1995, 94/18/1066).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1997:1996193132.X01Im RIS seit
02.05.2001