RS Vwgh 1997/10/17 96/19/2084

Auf Fremde, welche sich in Österreich aufgrund eines Asylverfahrens rechtmäßig aufhalten, sind jedenfalls die Bestimmungen des § 1 Abs 3 Z 6, § 6 Abs 2 und § 13 Abs 2 AufenthaltsG 1992 anwendbar. Dies bedeutet, daß Fremde, die in Österreich einen Asylantrag stellen, auf Grund der Regelung des § 13 Abs 2 AufenthaltsG 1992 KEIN Recht auf Antragstellung nach dem AufenthaltsG 1992 im Inland zukommt (Hinweis EB E 30.5.1997, 96/19/0448). Der Gesetzgeber normierte in § 6 Abs 2 dritter Satz AufenthaltsG 1992 lediglich für den Fall des Verlustes eines bereits zuerkannten Asyls die ausnahmsweise zulässige Antragstellung im Inland. Im Hinblick auf den aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage erkennbaren Zweck der Norm (".... daß damit insbesondere die Umgehung von Einwanderungsvorschriften durch Stellung eines Asylantrages verhindert werden sollte ...") gibt der Gesetzgeber unmißverständlich zu erkennen, daß die öffentlichen Interessen im Falle abgewiesener (zurückgewiesener) Asylwerber für die Anwendung des § 6 Abs 2 erster Satz AufenthaltsG 1992 jedenfalls überwiegen (Hinweis E 14.5.1996, 96/19/0738).