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41/02 Passrecht FremdenrechtNorm
AsylG 1997 §7;Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn): 98/01/0280 E 21. Dezember 2000 98/01/0367 E 6. Juli 1999 98/01/0466 E 24. November 1999 98/01/0556 E 6. Juli 1999 99/01/0115 E 8. September 1999 99/01/0352 E 7. Juni 2000Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1999/03/09 98/01/0370 2Stammrechtssatz
Eine Verfolgungsgefahr kann nicht ausschließlich aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Einzelverfolgungsmaßnahmen abgeleitet werden. Sie kann auch darin begründet sein, dass regelmäßig Maßnahmen zielgerichtet gegen Dritte gesetzt werden, und zwar wegen einer Eigenschaft, die der Betreffende mit diesen Personen teilt, sodass die begründete Annahme besteht, (auch) er könnte unabhängig von individuellen Momenten solchen Maßnahmen ausgesetzt sein (Hinweis E 31.5.1995, 94/01/0769; Hinweis zur Frage des Refoulement-Verbots E 12. 2. 1999, 98/21/0469).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1999:1998010378.X01Im RIS seit
03.04.2001
