Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rechtsvorschriften im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei am 7. November 1994 "illegal" - ohne im Besitz eines Reisedok... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;FlKonv;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1995210987.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem zitierten Bescheid wies die belangte Behörde zum Einen - diesbezüglich im Instanzenzug - den Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet aus und wies zum Anderen seine Anträge "gemäß § 54 sowie gemäß § 36/2 Fremdengesetz" zurück. In der Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei am 1. März 1995 "illegal", in einem Lkw versteckt, in das Bundesgebiet ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §9 Abs1;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 12. September 1997 wurde der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge liberianischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, daß der Beschwerdeführer am 30. Juni 1997 über Slowenien - versteckt in einem LKW und dam... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §15 Abs1 Z3;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997210901.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin beantragte am 9. September 1994, die Zweitbeschwerdeführerin am 5. September 1995 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Der Antrag der Erstbeschwerdeführerin wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S namens des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 16. Jänner 1997 gemäß § 1 Abs. 3 Z. 6 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) zurückgewiesen. Der Antrag der Zweitbeschwerdeführerin wurde mit Bescheid derselben Behörde vom 3. März 1997 aus dem gleichen G... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/1662
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997191367.X0... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 8. April 1997 an einer unbekannten Stelle der österreichisch-slowakischen Grenze in das Bundesgebiet eingereist, ohne sich der Grenzkontrolle zu stellen. Der vom Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;FrG 1997 §26;
Rechtssatz: Daran, daß der Fremde, ein türkischer Staatsangehöriger, der über Rumänien, wo er sich 19 Tage aufgehalten hat, und über die Slowakei nach Österreich eingereist ist, nicht "direkt" aus dem Staat, in dem er behauptet, Verfolgung befürchten zu müssen (Türkei), eingereist ist, kann auch der Umstand nichts ändern, daß die Bewegungsf... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 22. September 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Dem Beschwerdeführer komme keine (vorläufige) Aufenthaltsberechtigung im Sinn des § 7 des Asylgesetzes 1991 zu. Abgesehen davon, daß der Verfassungsgerichtshof, der einer Beschwerde des Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §9;FlKonv Art31;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54;MRK Art8 Abs2;VwGG §30 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Rechtslage Rec... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. Dezember 1996 wurde die Beschwerdeführerin, eine mazedonische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei im Februar 1994 mit einem gültigen Reisepaß sichtvermerksfrei legal über Slowenien nach Österreich eingereist. Sie habe am 8. Februar 1994 einen Asylantrag gestellt,... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §7;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997180175.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen "angeblich liberianischen Staatsangehörigen", gemäß § 17 Abs. 1 iVm § 19 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei seinen eigenen Angaben zufolge am 12. Dezember 1996 illegal über einen unbekannten Ort in das Bundesgebiet eingereist.... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998210119.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsbürger, gemäß § 17 Abs. 1 i.V.m. § 19 des Fremdengesetzes (FrG) ausgewiesen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer am 13. September 1995 illegal in einem PKW über die ungarisch-österreichische Grenze in das Bundesgebiet gelangt sei, ohne im Besitz ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;AVG §13a;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997210761.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ghana, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes (FrG) ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei am 21. Dezember 1995 unter Umgehung der Grenzkontrolle, somit illegal, in das Bundesgebi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes (FrG) ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 15. September 1995 an einem unbekannten Ort illegal, in einem Lkw versteckt, in das Bundesgebiet gelangt. Den Lkw ha... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995211185.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37;FrG 1993 §54;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997210549.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) wurden die Beschwerdeführer, türkische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 FrG ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens und Zitierung der anzuwendenden Gesetzesbestimmungen aus, die Beschwerdeführer seien nach ihren Angaben am 28. August 1995 illegal in einem LKW versteckt... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen Bescheid der Sicherheitsdirekion für das Bundesland Niederösterreich vom 24. November 1995 gerichtet, mit welchem die Beschwerdeführerin gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes (FrG) ausgewiesen wurde. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß die Beschwerdeführerin, eine Staatsbürgerin von Ruanda, am 12. September 1995 illegal in das Bundesgebiet eingereist sei. Sie sei nicht im Besitz eines gültigen R... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997210364.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §17 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996210363.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 24. März 1992 mit einem kurz zuvor ausgestellten gültigen Reisepaß mit Hilfe von Schleppern über Ungarn über die "grüne Grenze" nach Österreich gelangt und habe zwei Tage späte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995181439.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 FrG ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer am 28. Dezember 1995 illegal in das Bundesgebiet eingereist sei. Er sei nicht im Besitze eines Reisedokumentes bzw. einer Aufenthaltsberechti... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20;FrG 1993 §37;FrG 1993 §54;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996210738.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
