Mit dem angefochtenen Bescheid wurde den Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, die Erteilung eines befristeten Sichtvermerkes gemäß § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 7 Fremdengesetz (FrG) versagt. Nach der Begründung: dieses Bescheides ist der Beschwerdeführer am 7. Jänner 1992 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 2. Juli 1993, B 401/93-6, die Behandlung der an ihn gerichteten ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs3;FrG 1993 §10 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993180359.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 23. September 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 2 Z. 6 iVm § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes unbefristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde im wesentlichen folgendes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;FlKonv Art31 Z1;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;VwRallg;
Rechtssatz: Art 31 Z 1 FlKonv enthält ausschließlich die Aufforderung an die vertragschließenden Staaten, unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen über Flüchtlinge keine Strafen zu verhängen. Bei der Verhängung eines Aufenthaltsverbot... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht41/07 Grenzüberwachung
Norm: AsylG 1991 §12;AsylG 1991 §6 Abs1;FrPolG 1954 §2 Abs1;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z6;GrKontrG 1969 §15;GrKontrG 1969 §2;MRK Art14;VwRallg;
Rechtssatz: Wesentlich für die Anwendbarkeit des § 3 Abs 2 Z 6 FrPolG ist, daß die dort umschriebenen Angaben gegenüber einer österreichischen Behörde oder ihren Organen g... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;FlKonv Art1;FlKonv Art31 Z1;
Rechtssatz: Ist der Asylwerber nicht "direkt" aus einem Gebiet, in welchem sein Leben oder seine Freiheit iSd Art 1 FlKonv bedroht war, nach Österreich eingereist bzw nicht aus dem Staat gekommen, in dem er Verfolgung befürchten zu müssen behauptet, so ist die Anwendung des Art 31 Z 1 FlKonv ebenso wie die de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden, Außenstelle Flüchtlingslager Traiskirchen, vom 12. September 1991 gemäß § 6 Abs. 1 Asylgesetz bis zum Abschluß des über sein Asylansuchen eingeleiteten Feststellungsverfahrens, längstens jedoch für die Dauer von zwei Monaten, zum Aufenthalt in dem als Überprüfungsstation eingerichteten Teil des Flüchtlingslagers Traiskirchen verpflichtet. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der dagegen erhobenen Ber... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AHG 1949 §1;AsylG 1968 §6 Abs1;AVG §67a Abs1 Z2;MRK Art5;PersFrSchG 1988 Art1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden im gleichen Sinn erledigt:
am 20.5.1992 92/01/0055 sowie 92/01/0070 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §6 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden im gleichen Sinn erledigt:
am 20.5.1992 92/01/0055 sowie 92/01/0070
Rechtssatz: Durch den Ablauf des Verpflichtungszeitraumes iSd § 6 AsylG kann der Asylwerber im Zeitpunkt der Beschwerd... mehr lesen...
