I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25. April 1994 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Zaire, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 Fremdengesetz aus. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am 27. Februar 1994 illegal in das Bundesgebiet eingereist und nicht im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung gewesen sei. Über seinen A... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2 idF 1992/838;AsylG 1991 §7 Abs1;FlKonv Art1;FlKonv Art31 Z1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/18/0575 1 (hier Einreise eines Staatsangehörigen von Zaire über die Slowakei nach Österreich) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. Februar 1994 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei - unter anderem - vom Vorliegen des Ausschließungsgrundes nach § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 7 FrG aus, weil der Beschwerdeführer nach der auf seinen eigenen Angaben beruhenden Aktenlage unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist sei.... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/23 94/18/0326 1
(auch die Straffreiheit nach § 6 Abs 1 AsylG 1991 ist für die
Verwirklichung des Tatbestandes des § 10 Abs 1 Z 7 FrG 1993
bedeutungslos). Stammrechtssatz Ist der Fremde unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich eingereist und... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 1 FrG ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 4. Juli 1992 von der Türkei über Bulgarien, Jugoslawien und Ungarn kommend, unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet gelangt. Er habe sich beim Passieren der jeweiligen Grenzk... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2 idF 1992/838;AsylG 1991 §7 Abs1;FlKonv Art1;FlKonv Art31 Z1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/18/0575 1 Stammrechtssatz Dem Fremden (hier: Iraner) kommt eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung iSd § 7 Abs 1 AsylG 1991 nicht zu, wenn er weder "d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 FrG ausgewiesen. Ferner wurde gemäß § 54 Abs. 1 FrG festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: (für die Annahme) bestünden, daß der Beschwerdeführer in Bangladesch gemäß § 37 Abs. 1 und 2 FrG bedroht sei. In der
Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am 19. November 1993 von Ungarn kommend unter Umgehung... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Eine auf § 17 Abs 2 Z 6 FrG 1993 gestützte Ausweisung stellt keine Strafe, sondern eine im Interesse der öffentlichen Ordnung (auf dem Gebiet des Fremdenwesens) gelegene Administrativmaßnahme dar, die nicht unter das Verbot nach § 6 Abs 1 AsylG 1991 fällt (Hinweis E 21.7.1994, 94/18/0346). Europea... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 25. November 1993 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ghana, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, die Ausweisung verfügt. Die Beschwerdeführerin sei am 2. Oktober 1993 ohne Sichtvermerk unter Umgehung der Grenzkontrolle aus Ungarn kommend in Österreich eingereist. Ihr am 11. Oktober 1993 ges... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2 idF 1992/838;AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §37;
Rechtssatz: Ein Fremder (hier Ghanese) kann sich nicht erfolgreich auf § 6 Abs 2 AsylG 1991 idF BGBl 1992/838 und damit auf das Vorliegen einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung gemäß § 7 Abs 1 AsylG 1991 berufen, wenn er zum einen nicht Asylwerber nach § 6 Abs 1 legcit ist und zum andere... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Dezember 1993, in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 24. Juli 1991, ausgesprochen wurde, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem rumänischen Staatsangehörigen, der am 24. April 1991... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/07 Grenzüberwachung49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §6 Abs1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art31 Abs1;GrekoG 1996;PaßG 1992;
Rechtssatz: Die Frage, ob jemand direkt aus dem Verfolgerstaat nach Österreich eingereist ist, ist von der Frage, ob die Einreise illegal erfolgt ist. zu trennen. Eine direkte Einreise aus dem Verfolgerstaat kann ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, erhobene Schubhaftbeschwerde gemäß § 52 Abs. 1 und 2 FrG in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet ab. In der Begründung: ging die belangte Behörde im wesentlichen davon aus, daß die Schubhaft notwendig sei, um das Verfahren zur Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes gegen den Beschwerdeführer zu sichern. Dieser sei am 8. Jänner 1993 mit ein... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2 idF 1992/838;AsylG 1991 §7 Abs1;FlKonv Art1;FlKonv Art31 Z1;FrG 1993 §37;FrG 1993 §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/18/0575 1 (hier: Türke) Stammrechtssatz Dem Fremden (hier: Iraner) kommt eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung iSd § 7 Abs 1 AsylG 1991 nicht ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 10. Mai 1993 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, die Ausweisung verfügt. Sachverhaltsmäßig ging die belangte Behörde davon aus, daß die Beschwerdeführerin am 26. November 1992 aus Ungarn kommend, ohne im Besitz eines österreichischen Sichtvermerkes zu ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §37;
Rechtssatz: Ob der Fremde allenfalls in bestimmten Staaten einer dem § 37 FrG 1993 zu subsumierenden Gefahr bzw Bedrohung ausgesetzt wäre, ist aus dem Blickwinkel des § 7 Abs 1 AsylG 1991 dann rechtlich unerheblich, wenn kein Zweifel daran besteht, daß er nicht direkt aus diesen Staaten nach Österreich g... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheides wurde gegen den Beschwerdeführer, einen iranischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 FrG die Ausweisung verfügt. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: Der Beschwerdeführer beruft sich - ausschließlich - auf eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung im Sinne des § 7 Abs. 1 Asylgesetz 1991. Nach seinem Vorbringen sei er "aufgrund v... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2 idF 1992/838;AsylG 1991 §7 Abs1;FlKonv Art1;FlKonv Art31 Z1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37;
Rechtssatz: Dem Fremden (hier: Iraner) kommt eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung iSd § 7 Abs 1 AsylG 1991 nicht zu, wenn er weder "direkt" aus einem Gebiet, wo sein Leben oder seine Freiheit iSd Art 1... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde den Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, die Erteilung eines befristeten Sichtvermerkes gemäß § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 7 Fremdengesetz (FrG) versagt. Nach der Begründung: dieses Bescheides ist der Beschwerdeführer am 7. Jänner 1992 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 2. Juli 1993, B 401/93-6, die Behandlung der an ihn gerichteten ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs3;FrG 1993 §10 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993180359.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 23. September 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 2 Z. 6 iVm § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes unbefristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde im wesentlichen folgendes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;FlKonv Art31 Z1;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;VwRallg;
Rechtssatz: Art 31 Z 1 FlKonv enthält ausschließlich die Aufforderung an die vertragschließenden Staaten, unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen über Flüchtlinge keine Strafen zu verhängen. Bei der Verhängung eines Aufenthaltsverbot... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht41/07 Grenzüberwachung
Norm: AsylG 1991 §12;AsylG 1991 §6 Abs1;FrPolG 1954 §2 Abs1;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z6;GrKontrG 1969 §15;GrKontrG 1969 §2;MRK Art14;VwRallg;
Rechtssatz: Wesentlich für die Anwendbarkeit des § 3 Abs 2 Z 6 FrPolG ist, daß die dort umschriebenen Angaben gegenüber einer österreichischen Behörde oder ihren Organen g... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;FlKonv Art1;FlKonv Art31 Z1;
Rechtssatz: Ist der Asylwerber nicht "direkt" aus einem Gebiet, in welchem sein Leben oder seine Freiheit iSd Art 1 FlKonv bedroht war, nach Österreich eingereist bzw nicht aus dem Staat gekommen, in dem er Verfolgung befürchten zu müssen behauptet, so ist die Anwendung des Art 31 Z 1 FlKonv ebenso wie die de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden, Außenstelle Flüchtlingslager Traiskirchen, vom 12. September 1991 gemäß § 6 Abs. 1 Asylgesetz bis zum Abschluß des über sein Asylansuchen eingeleiteten Feststellungsverfahrens, längstens jedoch für die Dauer von zwei Monaten, zum Aufenthalt in dem als Überprüfungsstation eingerichteten Teil des Flüchtlingslagers Traiskirchen verpflichtet. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der dagegen erhobenen Ber... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AHG 1949 §1;AsylG 1968 §6 Abs1;AVG §67a Abs1 Z2;MRK Art5;PersFrSchG 1988 Art1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden im gleichen Sinn erledigt:
am 20.5.1992 92/01/0055 sowie 92/01/0070 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §6 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden im gleichen Sinn erledigt:
am 20.5.1992 92/01/0055 sowie 92/01/0070
Rechtssatz: Durch den Ablauf des Verpflichtungszeitraumes iSd § 6 AsylG kann der Asylwerber im Zeitpunkt der Beschwerd... mehr lesen...
