1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte, vertreten durch seine Mutter, am 17. März 2004 den Antrag, ihm - bezugnehmend auf das Asylverfahren seines Vaters - Asyl durch Erstreckung zu gewähren. 2 Nach Abweisung seines Antrages mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 2. August 2004 gab der Asylgerichtshof seiner Beschwerde mit Erkenntnis vom 20. August 2010 statt, gewährte dem Revisionswerber gemäß § 10 iVm § 11 Abs. 1 Asylgesetz 1997 Asyl un... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17. November 2015 wurde dem Revisionswerber - nach den vom Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis getätigten Ausführungen sei sein Herkunftsstaat Syrien und er sei staatenlos - der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Dies wurde damit begründet, dass dem Revisionswerber in Syrien wegen Wehrdienstverweigerung in asylrelevanter We... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, stellte am 18. Jänner 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Nachdem dieser Antrag zunächst vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 3. Oktober 2006 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und der Mitbeteiligte aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russis... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, stellte am 18. Jänner 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Nachdem dieser Antrag zunächst vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 3. Oktober 2006 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und der Mitbeteiligte aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russis... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, stellte am 18. Jänner 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Nachdem dieser Antrag zunächst vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 3. Oktober 2006 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und der Mitbeteiligte aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russis... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1AsylG 2005 §7 Abs1 Z1
Rechtssatz: § 6 Abs. 1 AsylG 2005 normiert insgesamt vier voneinander unabhängig geregelte Asylausschlussgründe, die gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ("wenn 1. ein Asylausschlussgrund nach § 6 vorliegt;") jeweils für sich auch einen Asylaberkennungsgrund darstellen. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z3AsylG 2005 §6 Abs1 Z4AsylG 2005 §7 Abs1 Z1VwRallg
Rechtssatz: Das Vorliegen stichhaltiger
Gründe: gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 setzt weder eine - im Gegensatz zum Asylaberkennungstatbestand des § 7 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 - rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung des Fremden, no... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57 Abs1 Z1AsylG 2005 §6 Abs1 Z3AsylG 2005 §7 Abs1 Z1AsylG 2005 §9 Abs2 Z2FrPolG 2005 §53FrPolG 2005 §66 Abs1
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob der Fremde eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt (hier: § 7 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005), erfordert im jeweiligen Einzelfall eine Gefährdungsprognose, wie sie in ähnli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z3AsylG 2005 §6 Abs1 Z4AsylG 2005 §7 Abs1 Z1VwRallg
Rechtssatz: Das Vorliegen stichhaltiger
Gründe: gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 setzt weder eine - im Gegensatz zum Asylaberkennungstatbestand des § 7 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 - rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung des Fremden, no... mehr lesen...
Index: E1P19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z3AsylG 2005 §7 Abs1AsylG 2005 §7 Abs1 Z1MRK Art6 Abs1MRK Art6 Abs212010P/TXT Grundrechte Charta Art48 Abs1
Rechtssatz: Bei der Aberkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 AsylG 2005 handelt es sich um keine Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage, sondern um eine administrativrechtliche Maßnahme, bezogen au... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z3AsylG 2005 §6 Abs1 Z4AsylG 2005 §7 Abs1 Z1FlKonv Art33 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/01/0900 E 15. Dezember 1993 RS 3(hier: nur die ersten drei Sätze) Stammrechtssatz Bei der Auslegung des Art 33 Abs 2 FlKonv muß berücksichtigt werden, daß die Bestimmung NEBEN dem Tatbestand einer Gefahr für die Sicherheit des Aufenthalt... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z3AsylG 2005 §6 Abs1 Z4AsylG 2005 §7 Abs1 Z1FlKonv Art33 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/01/0900 E 15. Dezember 1993 RS 3(hier: nur die ersten drei Sätze) Stammrechtssatz Bei der Auslegung des Art 33 Abs 2 FlKonv muß berücksichtigt werden, daß die Bestimmung NEBEN dem Tatbestand einer Gefahr für die Sicherheit des Aufenthalt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z3AsylG 2005 §7 Abs1 Z1B-VG Art94 Abs1
Rechtssatz: Der Aberkennungstatbestand des § 7 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 erfordert nicht eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung des asylberechtigten Fremden bzw. die Verwirklichung eines gerichtlichen Straftatbestandes durch ihn, sondern unabhängig davo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z3AsylG 2005 §7 Abs1 Z1VwGVG 2014 §28 Abs2
Rechtssatz: Die Gefährdungsprognose (hier: § 7 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005) ist von der Behörde und im Beschwerdeverfahren aufgrund der Pflicht, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 VwGVG 2014 in der Sache selbst zu entscheiden, vom VwG als Voraussetzung für di... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z3AsylG 2005 §7 Abs1 Z1StbG 1985 §10 Abs1 Z6
Rechtssatz: Wenngleich von einem asylberechtigten Fremden allfällig begangene gerichtliche Straftaten unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Tatumstände bei der von der Asylbehörde vorzunehmenden Gefährdungsprognose einzufließen haben, lässt sich daraus nicht der Umkehrschluss ziehen, da... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 17. August 2004 gemeinsam mit seiner Familie erstmals einen Asylantrag. 2 Mit Bescheid vom 30. Mai 2008 wies der Unabhängige Bundesasylsenat - im administrativen Instanzenzug - diesen Antrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, stellte gemäß § 8 AsylG fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers in die Russische Föderation nicht zulässig sei und erteilte... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57 Abs1 Z1;AsylG 2005 §6 Abs1 Z3;AsylG 2005 §9 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §53;FrPolG 2005 §66 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/18/0155 E 30. August 2017 RS 2 Stammrechtssatz Ob der Fremde eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt (§ 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005), erfordert eine Gefährdungsprogno... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Oktober 2012 wurde dem Revisionswerber, einem syrischen Staatsangehörigen, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 14. Oktober 2014, 23 Hv 101/14f, wurde der Revisionswerber wegen der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften rechtskräftig zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. 3 Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 16. Februar ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §13 Abs2;AsylG 2005 §6 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/18/0419 B 14. Februar 2018 RS 1(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Für die Anwendung des § 13 Abs. 2 zweiter Fall AsylG 1997 (entspricht § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005) müssen kumulativ vier Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein Flüchtling trotz drohender Verfolgung in den Herkunftss... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/20/0360 B 25. Oktober 2018 RS 2(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Unter den Begriff des "besonders schweren Verbrechens" iSd § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 fallen nur Straftaten, die objektiv besonders wichtige Rechtsgüter verletzen. Typischerweise schwere Verbrechen sind etwa Tötungsdelikte, Vergewaltig... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 30. September 2016 gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 in Bezug auf den Status des Asylberechtigten und gemäß § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 AsylG 2005 in Bezug auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Unter einem sprach die Behörde aus, d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Tschetschenen zugehöriger russischer Staatsangehöriger, stellte - vertreten durch seine Mutter - am 14. Oktober 2004 einen Asylantrag nach dem Asylgesetz 1997 (AsylG 1997). Mit Bescheid vom 3. Juni 2005 gab das Bundesasylamt diesem Antrag im Familienverfahren statt, gewährte dem Revisionswerber Asyl und stellte fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein im Gaza-Streifen geborener staatenloser Palästinenser, stellte am 18. Jänner 2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er zusammengefasst an, dass ihn die Behörde in Ramallah beschuldigt habe, Informationen an die Hamas weitergeleitet zu haben. Er habe von einem Freund die Information erhalten, dass die Fatah aus diesem Grund beabsichtige, ihn zu "liquidieren". 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, lebt seit dem Jahr 2005 in Österreich. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 27. November 2007 wurde - im administrativen Instanzenzug - festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation gemäß § 8 AsylG 1997 nicht zulässig sei, und es wurde ihm gemäß § 15 AsylG 1997 eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt, die in den folgenden Jahren wie... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein aus dem Gaza-Streifen stammender staatenloser Palästinenser, stellte am 12. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Als Fluchtgrund gab er zusammengefasst an, er sei mehrfach von Mitgliedern der Hamas festgenommen, inhaftiert und gefoltert worden. Bei einer Rückkehr fürchte er, erneuten Inhaftierungen und Folterungen durch die Hamas ausgesetzt zu sein. 2 Mit Bescheid vom 25. Jänner 2016 wies das Bundesamt für Fremde... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103010E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3AsylG 2005 §6 Abs1 Z1EURallgFlKonv Art1 AbschnD32011L0095 Status-RL Art12 Abs1 lita32011L0095 Status-RL Art12 Abs1 litb32011L0095 Status-RL Art12 Abs232011L0095 Status-RL Art12 Abs332011L0095 Status-RL Art2 litc62011CJ0364 Abed El Karem El Kott VORAB
Rechtssatz: Der EuGH hat klargestellt, dass mit Art. 1... mehr lesen...
Index: E3L E19103010E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z1FlKonv Art1 AbschnD32011L0095 Status-RL Art1262011CJ0364 Abed El Karem El Kott VORAB
Rechtssatz: Für die erforderliche Feststellung, ob der Beistand oder der Schutz von UNRWA im Sinne der Status-RL tatsächlich nicht länger gewährt wird, haben die nationalen Behörden und Gerichte zu prüfen, ob der Wegzug des Betroffenen ... mehr lesen...
Index: E3L E19103010E6J19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3AsylG 2005 §6AsylG 2005 §6 Abs1 Z1AsylG 2005 §8FlKonv Art1 AbschnAMRK Art332011L0095 Status-RL Art1262011CJ0364 Abed El Karem El Kott VORAB
Rechtssatz: Ein Zwang, das Einsatzgebiet von UNRWA zu verlassen, und somit ein Wegfall des Schutzes von UNRWA, hängt nicht vom Vorliegen individueller Verfolgung iSd Art... mehr lesen...
Index: E3L E1910301010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3AsylG 2005 §6 Abs1 Z1AsylG 2005 §8AVG §68 Abs1VwGG §42 Abs2 Z132011L0095 Status-RL Art12
Rechtssatz: Die rechtskräftige Gewährung von subsidiärem Schutz an den Revisionswerber und damit die Bejahung der Voraussetzungen zur Zuerkennung dieses Schutzstatus durch das BFA sind auch vom BVwG im Besc... mehr lesen...
Interessenabwägung des BFA bekämpfte, folgte das BVwG mit der 23 Z 5 FPG erfüllt seien, nicht. Auch die Bestätigung der Gefährdungsprognose des BFA erweist sich angesichts der wiederholten teils gravierenden Straffälligkeit des Revisionswerbers als nicht unvertretbar. Der Revisionswerber vermag daher mit dem behaupteten Fehlen hinreichender Sachverhaltsfeststellungen sowie einer entsprechenden Beweiswürdigung und rechtlichen Beurteilung in Bezug auf die Bestätigung des gemäß § 53... mehr lesen...
