Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Die zweite Alternative des § 55 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 setzt schon seinem eindeutigen Wortlaut nach voraus, dass der Drittstaatsangehörige eine erlaubte Erwerbstätigkeit (bereits) ausübt und nicht erst in der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §54 Abs2AsylG 2005 §55 Abs1B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §41a Abs9VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Wurde der Fremden gemäß § 41a Abs. 9 NAG 2005 der Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" erteilt, kann diese durch die vorgealgerte und gemäß § 54 Abs. 2 AsylG 2005 nic... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 4. Jänner 2007 nach seiner illegalen Einreise nach Österreich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 23. November 2007 - in Verbindung mit einer Ausweisung nach Indien - vollumfänglich ab. Der unabhängige Bundesasylsenat wies eine gegen diesen Bescheid erhobene Berufung mit Bescheid vom 11. Jänner 2008 ab. Eine Behandlung der gegen diese Entscheidun... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist Staatsangehöriger von Serbien und Nordmazedonien. Er ist seit März 2012 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet und hält sich seit August 2012 durchgehend mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet auf, wo ihm Aufenthaltstitel als „Familienangehöriger“, zuletzt mit Gültigkeit bis zum 26. Juli 2018, erteilt wurden. Am 13. Juli 2018 stellte er dazu rechtzeitig einen Verlängerungsantrag. 2 In dem darüber abgeführten Verfahren kam hervor, dass es... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §54 Abs1 Z1AsylG 2005 §55 Abs1AsylG 2005 §58 Abs2BFA-VG 2014 §9 Abs2BFA-VG 2014 §9 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs4NAG 2005 §25 Abs2VwGG §42 Abs2 Z2
Rechtssatz: In einer Konstellation, in der im Zusammenhang mit einem Aufenthaltstitel nach dem NAG 2005 die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 4 FrPolG 2005 zu prü... mehr lesen...
1 In den gegenständlichen Angelegenheiten des Asyl- und Fremdenpolizeigesetzes verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen nach Wiederholung des Sachverhalts vor, er wolle die Entscheidung im Inland abwarten dürfen und habe keine strafbaren Handlungen im In- oder Ausland gesetzt. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben. 3 Gemä... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 24. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 29. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellte fes... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 24. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 29. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellte fes... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §55 Abs1AsylG 2005 §55 Abs2BFA-VG 2014 §9 Abs2BFA-VG 2014 §9 Abs3IntG 2017 §9MRK Art8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/21/0251 E 17. April 2020 RS 1 Stammrechtssatz Die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 - sei es als "Aufenthaltsberechtigung" oder... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft70/06 Schulunterricht
Norm: AsylG 2005 §55 Abs1AsylG 2005 §55 Abs1 Z2IntG 2017 §10 Abs2 Z5IntG 2017 §9 Abs4Pflichtschulabschluss-PrüfungsG 2012 §3 Abs1Pflichtschulabschluss-PrüfungsG 2012 §3 Abs4Pflichtschulabschluss-PrüfungsG 2012 §6 Abs6 Z1VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die Feststellung des Erlange... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft70/06 Schulunterricht
Norm: AsylG 2005 §55 Abs1AsylG 2005 §55 Abs1 Z2IntG 2017 §10 Abs2 Z5IntG 2017 §9 Abs4Pflichtschulabschluss-PrüfungsG 2012 §3 Abs1Pflichtschulabschluss-PrüfungsG 2012 §3 Abs4Pflichtschulabschluss-PrüfungsG 2012 §6 Abs6 Z1VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die Feststellung des Erlange... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Syrien, reiste im Jahr 2015 nach Deutschland ein und beantragte dort am 3. März 2016 internationalen Schutz. Ihr wurde in Deutschland am 24. Juli 2017 der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. 2 Im Folgenden reiste die Revisionswerberin nach Österreich, wo sie am 15. Februar 2018 standesamtlich die Ehe mit einem in Österreich asylberechtigten syrischen St... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §55 Abs1 Z1AsylG 2005 §58 Abs2BFA-VG 2014 §9BFA-VG 2014 §9 Abs1BFA-VG 2014 §9 Abs2BFA-VG 2014 §9 Abs3FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §61 Abs1 Z1MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: § 58 Abs. 2 AsylG 2005 ordnet die amtswegige "Prüfung" der Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste Anfang November 2015 nach Österreich ein und stellte am 4. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 2. Jänner 2018 wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind kosovarische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Lebensgefährten, der im August 2016 in Wien geborene Drittrevisionswerber ist ihr gemeinsamer Sohn. 2 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin befinden sich bereits längere Zeit - zunächst auf Basis von Aufenthaltstiteln „Studierende“ und „Schüler“ - in Österreich. Nach Ablauf der Gültigkeit der zuletzt erteilten Aufenthaltstitel stellten si... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §55 Abs1AsylG 2005 §55 Abs2BFA-VG 2014 §9 Abs2BFA-VG 2014 §9 Abs3IntG 2017 §9MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litc Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/21/0252Ra 2019/21/0253 R... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft50/04 Berufsausbildung72/01 Hochschulorganisation
Norm: AsylG 2005 §55 Abs1AsylG 2005 §55 Abs2BAG 1969 §27a Abs2IntG 2017 §10 Abs2IntG 2017 §10 Abs2 Z3IntG 2017 §10 Abs2 Z7IntG 2017 §9IntG 2017 §9 Abs4 Z3IV-V 2006 §9 Abs2 idF 2011/II/205IV-V 2006 §9 Abs3 idF 2011/II/205NAG 2005 §14aNAG 2005 §14a Abs4 Z2NAG 2005 §81 Abs36UniversitätsG 2002 §64 Abs... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein im Juni 1982 geborener Staatsangehöriger von Nepal, stellte nach seiner Einreise am 16. Juli 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 10. September 2007 in Verbindung mit einer Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nepal zur Gänze abwies. Das gegen diesen Bescheid erhobene Rechtsmittel wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 11. August 2010 als unbegründet ab. 2 Der Revisionswerber verbl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §54 Abs1 Z1AsylG 2005 §54 Abs1 Z2AsylG 2005 §55 Abs1BFA-VG 2014 §9 Abs2FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Verfügt ein Fremder über keine für die Ausübung einer Tätigkeit notwendige arbeitsmarktbehördliche Berechtigung, darf dieses Fehlverhalten nicht bagatellisiert werden. Deshalb kann ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, gemäß seinen Angaben ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China und im Dezember 2002 nach Österreich eingereist, stellte am 23. Jänner 2003 einen Asylantrag. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 22. April 2005 ab, stellte fest, dass (insbesondere) die Abschiebung des Revisionswerbers in die Volksrepublik China zulässig sei und wies ihn aus Österreich aus. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung - dann als Beschwerde zu werten - wurde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §55 Abs1 Z1BFA-VG 2014 §9 Abs2MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/21/0092 E 26. Juni 2019 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Es ist unzulässig, den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 trotz Vorliegens der Vorausse... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber - eine Mutter (Erstrevisionswerberin) und ihre beiden im April 2007 bzw. im August 2012 in Wien geborenen Söhne (Zweit- und Drittrevisionswerber) - sind georgische Staatsangehörige. 2 Die Erstrevisionswerberin ist seit Jänner 2005 durchgehend mit Hauptwohnsitz in Wien gemeldet. Sie verfügte zunächst über eine Aufenthaltserlaubnis nach dem FrG 1997 als Au-Pair-Kraft und in der Folge - zuletzt mit Gültigkeit bis 10. Juni 2012 - über Aufenthaltsbewilligungen... mehr lesen...
1 Der 1984 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Republik Benin, stellte in Österreich am 12. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 24. September 2015 zur Gänze abgewiesen wurde. Unter einem ergingen gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in seinen Herkunftsstaat. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste gemäß seinen Angaben am 13. Juni 2010 nach Österreich ein und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde vom Bundesasylamt im August 2010 gemäß § 5 AsylG 2005 zurückgewiesen; außerdem wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 nach Griechenland ausgewiesen. Der Bescheid blieb unbekämpft. 2 Am 12. Mai 2011 stellte der (damals in Schubhaft angehaltene) Revisionswer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §55 Abs1 Z1BFA-VG 2014 §9 Abs2MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/21/0093Ra 2019/21/0094
Rechtssatz: Es ist unzulässig, den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 tro... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55 Abs1MRK Art8NAG 2005 §41a Abs9 Z1VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litc Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/22/0224 E 11. November 2013 RS 1 Stammrechtssatz Im Rahmen der Abwägung nach Art. 8 MRK kommt dem Bestehen einer Ehe mit einem dauerhaft niedergelassenen Partner große Bedeutung zu (vgl. E 9. Dezemb... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 5. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab. Allerdings wurde die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach § 9 Abs. 2 und 3 BFA-Verfahrensgesetz für auf Dauer unzuläss... mehr lesen...
1 Die - eine aufrechte Lebensgemeinschaft unterhaltenden - Revisionswerber sind Staatsangehörige Indiens und beantragten nach ihrer Einreise in Österreich am 28. Juni 2013 internationalen Schutz. Begründend beriefen sie sich darauf, sie hätten in Indien heiraten wollen, was ihnen jedoch aufgrund der Angehörigkeit zu verschiedenen Kasten sowie Widerstands seitens der Familie der Frau verwehrt geblieben wäre. Man habe sie töten wollen, weshalb sie das Land verlassen hätten. 2 Di... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger von Afghanistan und reiste Anfang des Jahres 2015 nach Österreich ein. Hier stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 21. Juni 2018 - in Verbindung mit (insbesondere) der Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen - vollinhaltlich abgewiesen wurde. 2 Am 30. Juli 2018 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Erteilung eines Aufen... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte ist mongolische Staatsangehörige und verfügte zuletzt über einen bis zum 19. Februar 2014 gültigen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus". Am 2. Februar 2014 beantragte sie die Verlängerung dieses Aufenthaltstitels. 2 Da sich im Verlängerungsverfahren herausstellte, dass die Mitbeteiligte im vorangegangenen Verfahren eine falsche Identität verwendet hatte, sodass Zweifel am Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 11 Abs. 1 und 2 N... mehr lesen...
