RS Vwgh 1995/5/31 94/01/0795

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Veröffentlicht am 31.05.1995
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
41/02 Passrecht Fremdenrecht
49/01 Flüchtlinge

Norm

AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;
AVG §66 Abs4;
FlKonv Art1 AbschnC Z1;
FlKonv Art1 AbschnC Z5;

Rechtssatz

Die Berufungsbehörde überschreitet ihre Befugnis zur Entscheidung "in der Sache" nicht, wenn sie gem § 5 Abs 1 Z 3 AsylG 1991 nicht nur, wie die Erstbehörde, auf den Eintritt des in Art 1 Abschn C Z 5 FlKonv, sondern außerdem auf den in Art 1 Abschn C Z 1 FlKonv genannten Tatbestand abstellt.

Schlagworte

Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Besondere Rechtsprobleme Verfahrensrechtliche Entscheidung der Vorinstanz (siehe auch Inhalt der Berufungsentscheidung Anspruch auf meritorische Erledigung) Umfang der Abänderungsbefugnis Auswechslung des Rechtsgrundes Bäcker, Süsswareneinzelhändler

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1994010795.X01

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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