RS Vwgh 1994/7/21 94/18/0246

Da gemäß § 10 Abs 1 AsylG 1991 das Bundesasylamt in Unterordnung unter den Bundesminister für Inneres Asylbehörde erster Instanz ist, hätte es in den Fällen des § 5 Abs 1 Z 3 AsylG 1991 (Flüchtling verliert Asyl) das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 37 Abs 4 FrG 1993 feststellen müssen. Enthält der Bescheid des Bundesasylamtes in seinem Spruch keine Feststellung betreffend das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 37 Abs 4 FrG 1993, hat der Bundesminister für Inneres als Asylbehörde zweiter Instanz dadurch, daß er in den Spruch des Bescheides eine solche Feststellung aufgenommen hat, die Sache iSd § 66 Abs 4 AVG überschritten und damit seinen Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet.