RS Vwgh 1994/9/29 94/18/0555

Die am 25.6.1991 im Asylverfahren gemachten unrichtigen Angaben des Fremden über seine Flucht und den Zeitpunkt der Einreise nach Österreich können nicht unmittelbar dem § 18 Abs 2 Z 6 FrG 1993 unterstellt werden, weil sie nicht auf die Verschaffung einer Aufenthaltsberechtigung nach dem in § 15 Abs 1 Z 3 FrG 1993 genannten, damals noch nicht in Geltung gestandenen AsylG 1991 gerichtet waren. Dies ändert aber nichts daran, daß die belange Behörde im Rahmen des § 18 Abs 1 FrG 1993 auch dieses Fehlverhalten zu berücksichtigen hatte, welches darauf gerichtet war, den Anschein zu erwecken, der Fremde sei gemäß § 5 Abs 1 AsylG 1968 zum vorläufigen Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt, und daher ebenso verwerflich ist wie ein dem § 18 Abs 2 Z 6 FrG 1993 zu unterstellendes Verhalten (Hinweis E 25.11.1991, 90/19/0531).