RS Vwgh 1995/11/9 95/19/0087

Die nach Art 33 Abs 2 FlKonv zulässige Ausweisung oder Zurückweisung ist nicht als (über die Verurteilung hinausgehende) weitere Sanktion wegen der Begehung eines besonders schweren Verbrechens anzusehen. Dem entspricht auch die Formulierung im (als Interpretationshilfe bei Auslegung des § 5 Abs 1 Z 3 AsylG 1991 dienenden und mit dem früher in Geltung stehenden § 4 AsylG insoweit übereinstimmenden) § 37 Abs 4 FrG 1993 ("wenn er nach rechtskräftiger Verurteilung wegen eines Verbrechens, das mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeutet"). Die rechtskräftig erfolgte Verurteilung wegen eines besonders schweren Verbrechens zieht daher nicht bereits zwangsläufig die Annahme nach sich, daß der Flüchtling eine qualifizierte Gefahr für die Gemeinschaft des Aufenthaltslandes darstelle. Es bedarf hiefür vielmehr einer entsprechenden Zukunftsprognose durch die Behörde.