1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Nepal, stellte am 26. September 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, von ihrem Ex-Freund in Nepal geschlagen und misshandelt worden zu sein. Er habe auch versucht, die Revisionswerberin zu prostituieren. 2 Mit Bescheid vom 21. Juni 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Spruch: den Antrag der Revisionswerberin hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechti... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten als auch des Status von subsidiär Schutzberechtigten ab, sprach aus, dass den Revisionswerbern keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt werden, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zuläs... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 12. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit seiner Verfolgung durch die Taliban begründete. 2 Mit Bescheid vom 24. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine be... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §20 Abs1AsylG 2005 §20 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/20/0031 E 26. Mai 2020 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem Zweck des § 20 Abs. 2 AsylG 2005 soll die Durchführung der mündlichen Verhandlung durch einen Richter desselben Geschlechts den Abbau von Hemmschwellen bei der Schilderung von Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung bewirken. Gleiches gil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §20 Abs1AsylG 2005 §20 Abs2VwGG §42 Abs2 Z2
Rechtssatz: Erklärte der Asylwerber, der behauptet aufgrund seiner sexuellen Orientierung verfolgt zu werden, erstmals im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung nach entsprechender Belehrung durch die Verhandlungsrichterin im Hinblick auf § 20 AsylG 2005, dass er die Durchführung der Ve... mehr lesen...
1.1. Die Erstmitbeteiligte ist die Mutter des Zweit-, der Dritt- und des Viertmitbeteiligten. Alle sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. 1.2. Das Bundesverwaltungsgericht erteilte mit Erkenntnis vom 10. Juni 2016 im Beschwerdeverfahren den Mitbeteiligten jeweils eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ gemäß § 57 Abs. 1 Z 3 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) für die Dauer von zwölf Monaten. Das Bundesverwaltungsgericht führte dazu im Wesentlichen aus, es sei zu regelmäßig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 idF 2012/I/087AsylG 2005 §2 Abs1 Z13AsylG 2005 §20AsylG 2005 §20 Abs1AsylG 2005 §57AsylG 2005 §59Geschäftsverteilung BVwGGeschäftsverteilung BVwG §6 Abs1 Z4VwGG §42 Abs2 Z2VwRallg
Rechtssatz: Bereits aus dem eindeutigen Wortlaut des § 20 Abs. 1 AsylG 2005 ("Asylwerber" ... "Fu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein guineischer Staatsangehöriger, stellte am 16. März 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass im Zuge einer Demonstration gegen die Regierung Guineas seine Eltern und ein Bruder von Soldaten getötet worden seien. Ein weiterer Bruder sei verhaftet worden, wogegen es dem Revisionswerber gelungen sei zu entkommen. 2 Mit Bescheid vom 10. August 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag sowoh... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §20 Abs1AsylG 2005 §20 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/20/0031 E 26. Mai 2020 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem Zweck des § 20 Abs. 2 AsylG 2005 soll die Durchführung der mündlichen Verhandlung durch einen Richter desselben Geschlechts den Abbau von Hemmschwellen bei der Schilderung von Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung bewirken. Gleiches gil... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §20 Abs1AsylG 2005 §20 Abs2VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/18/0119 E 12. Oktober 2016 VwSlg 19469 A/2016 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat zu § 20 Abs. 2 AsylG 2005 bereits ausgesprochen, dass die Durchführung der mündlichen Verhandlung durch einen Richter desselben Geschlechts den Abbau von Hemmschwellen bei der S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2AsylG 2005 §12a Abs2 Z2AsylG 2005 §20 Abs1AsylG 2005 §20 Abs2AVG §68 Abs1
Rechtssatz: Verfahren über Folgeanträge sind von der Bestimmung des § 20 Abs. 1 und 2 AsylG 2005 nicht ausgenommen (vgl. VfGH 9.10.2018, E 1297/2018). Der VwGH hat zu einem Beschwerdeverfahren, dessen Gegenstand die Zurückweisung eines Folgeantrages wegen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §20 Abs1AsylG 2005 §20 Abs2
Rechtssatz: Die Missachtung des § 20 Abs. 1 AsylG 2005 im Verfahren vor dem BFA führt zu einem Verfahrensmangel, der durch ein im Einklang mit § 20 Abs. 2 AsylG 2005 von einem Richter desselben Geschlechts geführtes verwaltungsgerichtliches Verfahren vor dem BVwG geheilt wird (vgl. VwGH 5.2.2021, Ra 2018/19/0685, mwN). ... mehr lesen...
Index: E1P41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §20 Abs1AsylG 2005 §20 Abs2BFA-VG 2014 §22 Abs112010P/TXT Grundrechte Charta Art47
Rechtssatz: Im Revisionsfall machte der Revisionswerber im Rahmen seiner Einvernahme mit der Befürchtung, wegen seiner Bisexualität in seiner Heimat Verfolgung ausgesetzt zu sein, einen Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung im Sinn des § 20 Abs. 1 AsylG 2005 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und gehören der tschetschenischen Volksgruppe an. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstrevisionswerber. 2 Die Erst- bis Fünftrevisionswerber stellten am 11. Februar 2015 (Folge-)Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, die Fluchtgründe aus dem ersten Verfahren - der Erstrevisionswer... mehr lesen...
I. 1 Die mitbeteiligten Parteien sind Angehörige der Russischen Föderation, Teilrepublik Dagestan. Der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte sind miteinander verheiratet. Der Drittmitbeteiligte und der Viertmitbeteiligte sind ihre minderjährigen Kinder. 2 Der Erstmitbeteiligte stellte am 3. Mai 2004 einen Asylantrag, der mit Bescheid vom 22. Oktober 2004 des Bundesasylamts abgewiesen wurde. Die Zweit- bis Viertmitbeteiligten stellten am 6. Dezember 2005 Asylantr... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 21. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den sie zusammengefasst damit begründete, dass in ihrem Herkunftsland Krieg herrsche und sie Angst habe, vergewaltigt und entführt zu werden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag der Revisionswerberin, soweit sie damit die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten begehrte, mit Bescheid v... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §20 Abs1AsylG 2005 §20 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/01/0007 E 13. Februar 2020 RS 1 Stammrechtssatz Die Verhandlungsführung gemäß § 20 Abs. 2 AsylG 2005 ist schon dann durch Personen desselben Geschlechts durchzuführen, wenn die Flucht aus dem Heimatstaat nicht mit bereits stattgefundenen, sondern mit Furcht vor sexuellen Übergriffen begründet w... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §20 Abs1AsylG 2005 §20 Abs2
Rechtssatz: Ein Vorbringen einer Frau, wonach im Fall einer Rückkehr (sexueller) Missbrauch befürchtet werde und im Herkunftsstaat aus Furcht vor etwaigen Übergriffen das Haus niemals alleine verlassen worden sei, ist unzweifelhaft dahingehend zu verstehen, dass es auch Furcht vor Eingriffen in die Geschlechtssphäre und damit in die s... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §20 Abs1AsylG 2005 §20 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/20/0031 E 26. Mai 2020 RS 3 Stammrechtssatz Der Verstoß gegen § 20 Abs. 2 AsylG 2005 kann vor dem VwGH als Unzuständigkeit des VwG geltend gemacht werden. Die Darstellung der Relevanz für den Verfahrensausgang ist diesfalls nicht erforderlich (vgl. VwGH 27.6.2016, Ra 2014/18/0161). ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 9. Oktober 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Bei der Erstbefragung gab er an, dass er aus seinem Heimatland geflohen sei, weil es einen Streit über seine Landwirtschaft gebe und ihn infolgedessen Verwandte seines Vaters töten wollten. 2 In der Vernehmung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 25. Oktober 2019 führte der Revisionswerber aus, es habe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §20 Abs1AsylG 2005 §20 Abs2
Rechtssatz: Nach dem Zweck des § 20 Abs. 2 AsylG 2005 soll die Durchführung der mündlichen Verhandlung durch einen Richter desselben Geschlechts den Abbau von Hemmschwellen bei der Schilderung von Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung bewirken. Gleiches gilt für die Furcht vor noch nicht stattgefundenen, sondern drohenden Eingri... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §20 Abs1AsylG 2005 §20 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/01/0007 E 13. Februar 2020 RS 3 Stammrechtssatz Soweit § 20 Abs. 2 AsylG 2005 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung abstellt, hat bereits der VfGH klargestellt, dass eine Rechtssache, in der ein Asylwerber einen Eingriff in seine sexuelle Selbstbestimmung spätestens in der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §20 Abs1AsylG 2005 §20 Abs2
Rechtssatz: Der Verstoß gegen § 20 Abs. 2 AsylG 2005 kann vor dem VwGH als Unzuständigkeit des VwG geltend gemacht werden. Die Darstellung der Relevanz für den Verfahrensausgang ist diesfalls nicht erforderlich (vgl. VwGH 27.6.2016, Ra 2014/18/0161). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:R... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine irakische Staatsangehörige, stellte am 20. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie zusammengefasst damit begründete, ihr Leben sei in Gefahr, weil ihr Vater von Terroristen entführt worden sei und ihre Familie den Irak verlassen habe. Sie könne als Frau nicht alleine im Irak leben und fürchte deshalb entführt oder missbraucht zu werden. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15. Dezember 2016 wurde... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §20 Abs1AsylG 2005 §20 Abs2
Rechtssatz: Die Verhandlungsführung gemäß § 20 Abs. 2 AsylG 2005 ist schon dann durch Personen desselben Geschlechts durchzuführen, wenn die Flucht aus dem Heimatstaat nicht mit bereits stattgefundenen, sondern mit Furcht vor sexuellen Übergriffen begründet wurde (vgl. VfGH 12.3.2013, U 1674/12 sowie VwGH 27.6.2016, Ra 2014/18/0161, m... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §20 Abs1AsylG 2005 §20 Abs2
Rechtssatz: Soweit § 20 Abs. 2 AsylG 2005 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung abstellt, hat bereits der VfGH klargestellt, dass eine Rechtssache, in der ein Asylwerber einen Eingriff in seine sexuelle Selbstbestimmung spätestens in der Beschwerde geltend macht, gleich bei Beschwerdeanfall und nicht erst dann, wenn sich n... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §20 Abs1AsylG 2005 §20 Abs2
Rechtssatz: Die Revisionswerberin brachte vor, im Falle ihrer Rückkehr als Frau Missbrauch zu fürchten. Zudem machte sie in der Beschwerde geltend, im Irak niemals alleine außer Haus gegangen zu sein, um etwaigen Übergriffen vorzubauen. Dieses Vorbringen ist im vorliegenden Fall unzweifelhaft dahingehend zu verstehen, dass es auch Fur... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 11. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gab der Mitbeteiligte an, sein Vater und sein Bruder seien von den Taliban umgebracht worden, weshalb er in den Iran geflüchtet sei. Dort sei er schlecht behandelt worden. Er habe keine Dokumente besessen. Weil er während des Ramadan tagsüb... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §20 Abs1AsylG 2005 §20 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/20/0314 E 10. August 2018 RS 2 Stammrechtssatz § 20 AsylG 2005 gelangt nach seinem Wortlaut nicht zur Anwendung, wenn der Asylwerber das auf eine (behauptete) Homosexualität Bezug nehmende Vorbringen erst im (zu dieser Zeit bereits länger als ein Jahr anhängigen) Beschwerdeverfahren erstattet ... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit Erkenntnis vom 18. September 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen Kenias, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl der Asylberechtigten als auch der subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung der Revis... mehr lesen...
